Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Anwesend: 7

Der Regionale Planungsverband Donau-Wald informiert am 05.04.2022 per E-Mail darüber, dass das Kapitel XII „Wasserwirtschaft“ des Regionalplans fortgeschrieben wird. Der Stadt Bogen wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme ist bis zum 20.05.2022 abzugeben.

 


Beschluss:

 

Es werden bezüglich der Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald folgende Änderungen der Stadtwerke GmbH bzw. folgende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband Donau-Wald übermittelt:

 

Fortschreibung Kapitel B XII Wasserwirtschaft:

 

Änderungen (die fett gedruckten Wörter sind die Änderungen!)

 

Seite 12 zu T 3:

Die Flachbrunnen 4, 6, 7 und 8 der Stadtwerke Bogen GmbH.....

 

Seite 12 zu T 3 – 4. Absatz:

Der aktuelle wasserrechtliche Bescheid gestattet den Stadtwerken Bogen GmbH eine Entnahmemenge von 1,3 Mio. m³/Jahr. Die Wasserversorgungsanlage stellt neben der Fernwasserbezugsquelle der Wasserversorgung Bayerischer Wald mit ihren vier Brunnen derzeit das einzige Standbein der Wasserversorgung der Stadt Bogen dar.

 

Den Satz: „Aktuell ist eine Verbundleitung zu den Versorgungsanlagen der Stadtwerke Straubing („zweites Standbein“) in Planung) – bitte komplett streichen.

 

Folgenden Satz noch hinzufügen: Im Mai 2022 wurde mit der Verbundleitung zu den Versorgungsanlagen der Stadtwerke Straubing ein weiteres Standbein geschaffen.

 

Es werden seitens der Stadtverwaltung darüber hinaus Bedenken angemeldet, dass aus den im Regionalplan aufgeführten Determinanten keine für die Stadt Bogen konkreten Entwicklungshemmnisse bzw. – möglichkeiten hervorgehen.

 

Das Schreiben an den Planungsverband wird nachträglich im Ratsinfo zur Kenntnis gegeben.

 


Abstimmungsvermerke:

BA-Mitglied Stangl nicht anwesend.