Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Anwesend: 19

Mit Schreiben vom 20.12.2021 hat das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die Möglichkeit eröffnet, zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E), den der Bayerische Ministerrat bereits in seiner Sitzung am 14.12.2021 zustimmend zur Kenntnis genommen hat, nunmehr Stellung zu nehmen. Hierzu wurde seitens der Verwaltung (in Abstimmung mit der Stadt Straubing und der Gemeinde Parkstetten) eine entsprechende Stellungnahme gefertigt.


Beschluss:

Der Stadtrat wendet sich entschieden gegen die Zuordnung der Stadt Bogen zum allgemeinen ländlichen Raum und beauftragt die Verwaltung hierzu entsprechend Stellung zu nehmen. Mit der von der Verwaltung vorgestellten Stellungnahme besteht Einverständnis.