Sitzung: 23.02.2022 SR/77/2022
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- Es gilt das gesprochene Wort-
SPD-Stadtratsfraktion
Stellungnahme zum Haushalt 2022
Stefan Amann, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Andrea Probst,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.
1.
Allgemein
Nach einen weiteren Coronajahr verändert sich die Gesellschaft immer
mehr. Ob 3G, 2G mit oder ohne plus, Boostern, Impfpflicht für bestimmte
Berufsgruppen oder ab einem Alter von 50, oder doch für ab 18-jährige. Unser
Land schlittert in eine endlose Diskussion über diese Themen und entzweit sich
immer mehr voneinander.
Wir alle, Kolleginnen und Kollegen, sollten miteinander für unsere Stadt
zusammen Entscheidungen treffen. Die in der Vergangenheit die nicht immer
leicht waren - und in Zukunft nicht leicht werden.
Wir sitzen hier, um für einen Haushalt abzustimmen, der ihn vielen Teilen
gemeinsam gestaltet wurde, aber die Luft wird dünn für weitere Planungen, wenn
ich mir unseren weiteren Schuldenstand für die Jahre bis 2025 anschaue. Unseren finanziellen Spielraum hat im vergangenen Jahr
schon das Landratsamt für die Haushaltssatzung 2021 als „ungünstig beurteilt“.
Was werden sie dieses Jahr schreiben?
Trotz massiver
finanzieller Unterstützung seitens des Bundes haben viele mit den Auswirkungen
der Schließungen zu kämpfen. Die zu erwartenden massiven Steuerausfälle tragen
ein Übriges dazu bei, dass Förderungen in Zukunft weit geringer ausfallen oder
sogar ganz gestrichen werden. Wir sollten alles dazu tun, unseren Haushalt
vernünftig und im Rahmen unserer Möglichkeiten aufzustellen. Hierzu ist
unabdingbar, dass die uns vorliegende Zahlen- und Datenlage belastbar und
verlässlich ist. Ein Blick auf unseren Schuldenstand verrät, dass wir uns in
keiner glücklichen Ausgangslage befinden.
2.Investitionsprogramm
Im Investitionsprogramm sind unsere Planungen, die wir in der Klausur
wieder auf den Weg gebracht haben. Aber welche Risiken sind darin aufgelistet?
Die Renovierung Klostertrakt Oberalteich-wohin geht die Reise? Investor?
Stiftung? In Eigenregie abarbeiten? Oder wird es ein Luftschloß bleiben? Was
wir dringend brauchen ist der sehr stark benötigte soziale Wohnungsbau. Auf den
können wir nicht verzichten.
Die Vermarktung unserer neu angeschafften Grundstücke wie Gewerbegebiet
Bärndorf, Grundstück Watzke, Hummelburg 6:
Wann werden wir die ersten konkreten Planungen sehen? Weiherwiesäcker III nimmt jetzt doch Formen
an. Positiv zu erwähnen ist die Breitbandmaßnahmen für unsere Bürger +
Bürgerinnen. Im Nachhinein kann man sagen, für Homeoffice und Homeschooling,
für die vergangenen Coronajahren ist es zu spät.
3.Finanzen
Bei einem Gesamthaushalt von 35,6 Mio., den prognostizierten Schulden von
43,6 Mio. und einer freien Finanzspanne von 270.000 ist kein Platz mehr für
Gestaltung. Es ist zu bezweifeln, dass nötige Maßnahmen z. B. Straßenbau und
Kanal, die unter anderem zu unseren kommunalen Pflichtaufgaben gehören, noch in
ausreichender Form durchgeführt werden können. Die Kreisumlage fällt hier wie
immer auf, so wie die Jahre zuvor auch. Hier ist vor allen ein Appell an unsere
Kreisräte gerichtet das hier dagegen gesteuert wird. Es war bisher guter
Brauch, Kredite für Investitionen innerhalb zweier Legislaturperioden wieder zu
tilgen. Zu unserem großen Erstaunen wird dieser Zeitraum jetzt auf 23 Jahre
ausgedehnt. Eine hoch riskante und mit vielen Unwägbarkeiten gespickte
Entscheidung.
4.Neubau Grundschule, Baugebiete
Unser Finanzgrößtes Vorhaben- Neubau Grundschule- zieht sich weiter in
die Länge. Nun muss das VGV-Verfahren wieder neu ausgeschrieben werden. Wie lange wird uns das im weiteren
Planungszeitraum wieder aufhalten? Was wird uns noch neues, unerwartetes
Überraschen, bis wir auf einen guten und sicheren Planungsstand sind? Wie weit
wird sich der Zeitplan noch nach hinten verschieben? Eine Frage drängt sie uns
immer auf: Was geschieht anschließend mit den „alten Schulhäusern“? Gibt es
Ideen von Seiten der Verwaltung? Gibt es Kontakte zu möglichen Investoren, die
sich für eines der Gebäude interessiert? Hier dürfen wir nicht warten bis zum
Sankt Nimmerleinstag. Die Erschließung unserer Baugebiete geht nur sehr langsam
voran, sehr zum Ärger der Bauwilligen. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
ist daher auch noch länger nicht in Sicht. Die Not der jungen Familien, eine
adäquate Wohnung zu finden, wird bei den rasant steigenden Mieten immer größer.
Unsere Kindergärten sind zurzeit völlig ausgelastet-was für sich spricht,
Mittel für einen Neubau sind aber erst für 2024 und weitere Jahre drin.
5. Verwaltung
Im Stellenplan wurde nun unsere Forderung nach einer neuen Stelle für
einen IT-Experten, sowie für einen weiteren Mitarbeiter im Bauamt
berücksichtigt. Durch den Weggang eines Bauamt-Mitarbeiters wurde wieder eine
Lücke aufgerissen, die es baldmöglichst zu schließen gilt. Um Verwaltung und
Bauamt zu entlasten, sehen wir nach wie vor die Gründung einer kommunalen
Wohnungsbaugesellschaft als notwendig an. Für uns als SPD ist die eigene
Ausbildung von Fachkräften im Rathaus ein großes Anliegen, aber ebenso für
unseren Bauhof oder auch in der Kläranlage sollten wir eine Ausbildung
anbieten.
6.Schluß
Zum Schluss möchten wir uns bei allen
ehrenamtlichen Helfern in allen Bereichen unseres täglichen Lebens für ihr
Engagement bedanken, ohne ihr Tun wäre unsere Stadt nicht die, die es ist. Wie
in den vorrausgegangenen Jahren ist es auch diesmal wieder so, dass die
Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Abstimmung sind.