-    - Es gilt das gesprochene Wort-

 

SPD-Stadtratsfraktion

Stellungnahme zum Haushalt 2022

Stefan Amann, Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Andrea Probst,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

1.    Allgemein

Nach einen weiteren Coronajahr verändert sich die Gesellschaft immer mehr. Ob 3G, 2G mit oder ohne plus, Boostern, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder ab einem Alter von 50, oder doch für ab 18-jährige. Unser Land schlittert in eine endlose Diskussion über diese Themen und entzweit sich immer mehr voneinander.

Wir alle, Kolleginnen und Kollegen, sollten miteinander für unsere Stadt zusammen Entscheidungen treffen. Die in der Vergangenheit die nicht immer leicht waren - und in Zukunft nicht leicht werden.

Wir sitzen hier, um für einen Haushalt abzustimmen, der ihn vielen Teilen gemeinsam gestaltet wurde, aber die Luft wird dünn für weitere Planungen, wenn ich mir unseren weiteren Schuldenstand für die Jahre bis 2025 anschaue. Unseren finanziellen Spielraum hat im vergangenen Jahr schon das Landratsamt für die Haushaltssatzung 2021 als „ungünstig beurteilt“. Was werden sie dieses Jahr schreiben?   

Trotz massiver finanzieller Unterstützung seitens des Bundes haben viele mit den Auswirkungen der Schließungen zu kämpfen. Die zu erwartenden massiven Steuerausfälle tragen ein Übriges dazu bei, dass Förderungen in Zukunft weit geringer ausfallen oder sogar ganz gestrichen werden. Wir sollten alles dazu tun, unseren Haushalt vernünftig und im Rahmen unserer Möglichkeiten aufzustellen. Hierzu ist unabdingbar, dass die uns vorliegende Zahlen- und Datenlage belastbar und verlässlich ist. Ein Blick auf unseren Schuldenstand verrät, dass wir uns in keiner glücklichen Ausgangslage befinden.

 

2.Investitionsprogramm

Im Investitionsprogramm sind unsere Planungen, die wir in der Klausur wieder auf den Weg gebracht haben. Aber welche Risiken sind darin aufgelistet?

Die Renovierung Klostertrakt Oberalteich-wohin geht die Reise? Investor? Stiftung? In Eigenregie abarbeiten? Oder wird es ein Luftschloß bleiben? Was wir dringend brauchen ist der sehr stark benötigte soziale Wohnungsbau. Auf den können wir nicht verzichten.

Die Vermarktung unserer neu angeschafften Grundstücke wie Gewerbegebiet Bärndorf, Grundstück Watzke, Hummelburg 6:  Wann werden wir die ersten konkreten Planungen sehen?  Weiherwiesäcker III nimmt jetzt doch Formen an. Positiv zu erwähnen ist die Breitbandmaßnahmen für unsere Bürger + Bürgerinnen. Im Nachhinein kann man sagen, für Homeoffice und Homeschooling, für die vergangenen Coronajahren ist es zu spät.

 

3.Finanzen

Bei einem Gesamthaushalt von 35,6 Mio., den prognostizierten Schulden von 43,6 Mio. und einer freien Finanzspanne von 270.000 ist kein Platz mehr für Gestaltung. Es ist zu bezweifeln, dass nötige Maßnahmen z. B. Straßenbau und Kanal, die unter anderem zu unseren kommunalen Pflichtaufgaben gehören, noch in ausreichender Form durchgeführt werden können. Die Kreisumlage fällt hier wie immer auf, so wie die Jahre zuvor auch. Hier ist vor allen ein Appell an unsere Kreisräte gerichtet das hier dagegen gesteuert wird. Es war bisher guter Brauch, Kredite für Investitionen innerhalb zweier Legislaturperioden wieder zu tilgen. Zu unserem großen Erstaunen wird dieser Zeitraum jetzt auf 23 Jahre ausgedehnt. Eine hoch riskante und mit vielen Unwägbarkeiten gespickte Entscheidung.

 

 

4.Neubau Grundschule, Baugebiete

Unser Finanzgrößtes Vorhaben- Neubau Grundschule- zieht sich weiter in die Länge. Nun muss das VGV-Verfahren wieder neu ausgeschrieben werden.  Wie lange wird uns das im weiteren Planungszeitraum wieder aufhalten? Was wird uns noch neues, unerwartetes Überraschen, bis wir auf einen guten und sicheren Planungsstand sind? Wie weit wird sich der Zeitplan noch nach hinten verschieben? Eine Frage drängt sie uns immer auf: Was geschieht anschließend mit den „alten Schulhäusern“? Gibt es Ideen von Seiten der Verwaltung? Gibt es Kontakte zu möglichen Investoren, die sich für eines der Gebäude interessiert? Hier dürfen wir nicht warten bis zum Sankt Nimmerleinstag. Die Erschließung unserer Baugebiete geht nur sehr langsam voran, sehr zum Ärger der Bauwilligen. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist daher auch noch länger nicht in Sicht. Die Not der jungen Familien, eine adäquate Wohnung zu finden, wird bei den rasant steigenden Mieten immer größer. Unsere Kindergärten sind zurzeit völlig ausgelastet-was für sich spricht, Mittel für einen Neubau sind aber erst für 2024 und weitere Jahre drin.

 

5. Verwaltung

Im Stellenplan wurde nun unsere Forderung nach einer neuen Stelle für einen IT-Experten, sowie für einen weiteren Mitarbeiter im Bauamt berücksichtigt. Durch den Weggang eines Bauamt-Mitarbeiters wurde wieder eine Lücke aufgerissen, die es baldmöglichst zu schließen gilt. Um Verwaltung und Bauamt zu entlasten, sehen wir nach wie vor die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als notwendig an. Für uns als SPD ist die eigene Ausbildung von Fachkräften im Rathaus ein großes Anliegen, aber ebenso für unseren Bauhof oder auch in der Kläranlage sollten wir eine Ausbildung anbieten.

 

6.Schluß

Zum Schluss möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Helfern in allen Bereichen unseres täglichen Lebens für ihr Engagement bedanken, ohne ihr Tun wäre unsere Stadt nicht die, die es ist. Wie in den vorrausgegangenen Jahren ist es auch diesmal wieder so, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Abstimmung sind.