Sitzung: 23.02.2022 SR/77/2022
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- Es gilt das gesprochene Wort-
Stellungnahme zum
Haushalt 2022
der BI
Bürgerinitiative Bogen
Sehr geehrte
Bürgermeisterin mit Stellvertreter
Kolleginnen und
Kollegen des Stadtratsgremiums
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen
ein Gruß an die
Pressevertreter
Sehr geehrte Damen
und Herren
beim durchlesen
meiner Stellungnahme 2021 die Teile aus 2020 beinhaltet dachte ich, eigentlich
noch sehr gut passend, obs auffällt, wenn ich sie noch einmal halte?
Anderes Thema:
unsere Bürger unsere Zukunft: für Kinderkrippen und Kindergärten versuchen wir
den gesteigerten Platzbedarf zu decken, aber es zeigt sich, man muss dran
bleiben. Leidtragende sind sie alle, die Kleinen und die Großen, die schönsten
Zeiten eingeschränkt durch Corona. Unser Mehrgenerationenhaus mit
Jugendfreizeithaus versucht Licht für die Generationen ins Leben zu bringen.
Unsere Jugendlichen dürfen wir nicht vergessen, die wollen raus, die geplante
Skateranlage muss zügig umgesetzt werden. Alle Bereiche/Zusammenkünfte leiden,
die Stadt konnte zumindest z.B. für die Feuerwehren einiges tun, Neue
Fahrzeuge, damit diese ein Handwerkzeug zur Seite haben, um uns zu helfen und
zu schützen. Nicht vergessen dürfen wir die Vereine in der Bogenau, wenn die
Polderplanungen so weiterführt werden. Wir hoffen auf baldig rosigere Zeiten
für Vereine und Hilfskräfte
Aber dann doch
einmal zu den aktuellen Zahlen, Vermögenshaushalt von 11 Mio,
Verwaltungshaushalt von 24,5 Mio. Gesamthaushalt über 35 Mio. Aktueller
Schuldenstand ca 25 Mio. Nach den Plänen in 2025
ein Schuldenstand
von ca 43 Millionen, vielleicht um wenige Millionen reduziert wegen
Grundstücksverkäufe, was sich aber noch zeigen muss.
Unwägbarkeit
Grundschule begleitet uns seit Jahren, zum Gebäude will ich momentan gar nichts
sagen. Bei meiner kritisierten Stellungnahme im Juli 2021 zur Abstimmung der
kurz vorher 4. vorgestellten Varianten im Frühjahr 2021 war noch nicht einmal
klar, dass sogar die Planungsvergabe Hauptplaner nicht mehr zu halten ist, eine
Neue europaweite Ausschreibung folgen muss. Aktuell dürften wir die 35
Millionen Kosten überschritten haben, ohne Verkehrsinfrastuktur. 2020 bei einer
damals vorgelegten Summe von 22 Millionen wurden wir für unsere Prognose 40
Millionen kritisiert, jetzt spricht sogar die Kämmerei davon, wir könnten diese
Summe erreichen, für uns wird sie sogar nicht mehr reichen
Von den 4
Ausbauplanern haben wir erst von 2 geschätzte Kosten. Bei der
Verkehrsanbindung, die Abbiegesituation Freundorfer Weg ist uns sehr wichtig,
zeigt sich, entweder Verkehrschaos oder Millionengrab.
Die weitere Verkehrs- und Parkregelung Richtung
Weinberg zeigt auch noch Mängel auf und endet in einem Minikreisverkehr auf
freiem Feld, weil wir entgegen Aussagen früher sehr wenig Grund in Weinberg III
kaufen konnten
Zum Bericht aus der
Tagespresse 09.02 zur Haupt- und Finanzausschusssitzung zum Haushalt, Verfasser
ta „Tagesaktuell“. Ja, der Schuldenstand konnte verringert werden. Weil: vieles
nicht umgesetzt werden konnte und als Haushaltsrest vor uns hergeschoben wurde.
Ja, Sie haben recht, wir freuen uns über Mehreinnahmen, die aber für
Mehrausgaben auch gebraucht werden. Zur gerühmten freien Finanzspanne von 273
Tausend ist zu sagen, dass 481 Tsd eingeplant waren. Eine Prognose von 1 Million
für 2025 ist daher weit hergeholt.
Aus dem Bericht zur
Steuerkraft der Bogener Bürger: 2010 waren es rund 65 % des
Landesdurchschnittes, 2021 bereits 71,3%. Es waren aber dazwischen z.B. in 2019
über 75 %!!, die Jahre danach stagnierend bei ca 71%. Finanzkraft der Bogener
Bürger im Landesvergleich: in 2010 ca
71,4 %, 2020 ca 71,2
% aber in 2021 eine Minderung auf ca 67,5 %.
Und da wird
bestimmt, die Rückzahlung der Kredite von 2 Legislaturperioden = 12 Jahre durch
verminderte Tilgungen auf 23 Jahre verlängern.
Das will ich und
kann ich den Bogener Bürgern nicht anlasten, 23 Jahre ist fast eine ganze
Generation.
Durch viele Gründe
werden unsere Bürger belastet, Inflationsrate steigt, Lebensmittel, Energie und
vieles ist teurer geworden. Mieten steigen, Bayern geht einen eigenen Weg der
Grundsteuer, was bestimmt nicht billiger wird
Viele Jahre hat sich
unsere Fraktion mit der SPD Gedanken gemacht zur Haushaltsmittelanforderungen
für den Haushalt. z.B. wie 2021 forderten wir zur endlich eine Verkehrsplanung
Petersgewanne Furth. Wegen der Ausweisung als Ortsdurchfahrt müsste es leichter
sein, diesen Unfallschwerpunkt und Gefahrenstelle für Radfahrer, Fußgänger aber
auch motorisierten Verkehr umzubauen. In 2021 waren die geforderten
Planungskosten im Haushalt, aber nicht einmal das ist geschehen!
Ein Verkehrskonzept
vom Schulstandort zu den nächsten Hauptstrassen, aber nichts ist geschehen
Einfache Ökologische
und Klimatische Verbesserungen für Bogen, aber nichts ist geschehen
Abschließend müssen
wir uns fragen wie alle Jahre fragen: was wollen wir uns leisten, und was
können wir uns leisten
Die
Rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Haushaltssatzung 2021 hat den
finanziellen Spielraum der Stadt Bogen insgesamt als ungünstig beurteilt, die
gesetzliche Mindestrückführung für einige Jahre als nicht erreichbar gesehen.
Danke der Kämmerei
für den Haushaltsplan, der wie 2021 detaillierter aufgebaut war. Im
Investitonsprogramm aber bei einigen Punkten Klärungsbedarf. Danke für die schnelle Beantwortung meiner Fragen
zur Brücke Bärndorf, da die Zahlen zumindest für mich nicht nachvollziehbar
waren. Die Bahnhofsstrassenneugestaltung ist unter Ansatz 2021, Beginn aber
noch vor uns in 2022. Auch Gliederung #7915 Gewerbegebiet Bärndorf, was macht
schon den Unterschied ob circa 3,4 Mio Einnahmen, oder 3,1 Mio Ausgaben, das
macht 6,5 Mio Unterschied in den Zahlen. Eine Korrektur liegt uns noch nicht
vor, und nachher sollen wir darüber abstimmen?
Unseren
Fraktionsmitgliedern steht das Abstimmungsverhalten frei, vielleicht sieht
jemand einen Funken Hoffnung, ich bin aber Realist und kann aus genannten
Gründen nicht für den Haushaltsplan stimmen
Mit einem Dank an
Alle, die auch in Coronazeiten 2021 und 2022 Ihren Dienst, ob beruflich oder
ehrenamtlich, geleistet haben, möchte ich beenden. Dank an Unternehmer und
Mitarbeiter von Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistung -
bleiben Sie gesund
Für die
Fraktion BI – Bürgerinitiative
Bogen Robert Katzendobler