-    - Es gilt das gesprochene Wort-

 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der F.D.P./FWG-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2022

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

sehr verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zuerst ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2021. Im Jahr 2021 konnte die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit ca. 1,3 Mio. Euro trotz der Steuermehreinnahmen von rund 1,1 Mio. Euro bei weitem nicht so wie geplant durchgeführt werden. Es waren hier einmal Zuführungen von 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Die Differenz von rund 1,4 Mio. Euro fehlt uns im Vermögenshaushalt für Investitionen. Wenn die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Zuführung von 3 Mio. Euro noch kommt, dann können ja doch noch einige dringend erforderliche Straßenreparaturen in Angriff genommen werden.

Aus dem Jahr 2020 bestehen noch immer nicht beanspruchte Kreditermächtigungen von rund 2,6 Mio. Euro und aus dem Jahr 2021 die komplette Summe von knapp 5 Mio. Euro. Letztes Jahr haben wir in der Haushaltsrede den Ansatz von 1,7 Mio. Euro für den Ausbau der Bahnhofstraße gerügt, da dieser nach unserer Auffassung 2021 nicht ausgeführt wird. Genauso war es auch, kein einziger Euro von diesen 1,7 Mio. wurde gebraucht.

Bis dato ist nicht genau bekannt, wie viel von dieser Kreditermächtigung über den Gesamtbetrag von 7,6 Mio. Euro tatsächlich noch benötigt wird.

Diese Kreditbevorratung hat nach unserer Auffassung mit solider Haushaltsplanung nichts zu tun. Dem Stadtrat wird damit die Möglichkeit genommen immer wieder verschobene, weil angeblich nicht finanzierbare, Reparaturarbeiten an der städtischen Infrastruktur zu planen und zu beauftragen. Das Straßennetz wird immer maroder, die Arbeiten mit jedem Jahr um das sie verschoben werden deutlich teurer. Mit dieser Form der Haushaltplanung entstehen über die Jahre vermeidbare Kosten in Millionenhöhe durch Baukostensteigerung und Zinserhöhungen.

Nunmehr zur sogenannten freien Finanzspanne des Jahres 2022. Im letzten Jahr waren hier für 2022 noch 1,1 Mio. Euro eingeplant, nunmehr sind es nur noch 273.025 Euro. Das sind genau 0,77 % des Gesamthaushaltes von 35,5 Mio. Euro.

Im privaten Bereich würde das mit Sicherheit für schlaflose Nächte sorgen.

Erschwerend kommt hinzu, dass im Haushaltsjahr 2021 noch Rücklagen in Höhe von 2.270.000 Euro entnommen werden und damit im Jahr 2022 nur noch eine Rücklage von rund 300.000 Euro besteht. Diese genügt zwar den Mindestanforderungen, viel mehr aber auch nicht.

Der geplante Schuldenstand zum 31.12.2022 beträgt rund 32,5 Mio. Euro und somit ca. 3.100 Euro pro Kopf eines jeden Bogener Bürgers. Am 31.12.2017 waren es noch 800 Euro pro Kopf. Bei dem Schuldenstand von ca. 3.100 Euro ist aber im Wesentlichen der geplante Grundschulneubau noch gar nicht berücksichtigt. Nach den soeben gemachten Aussagen von Frau Bürgermeisterin hat sich ja die Einwohnerzahl auf knapp 11 tausend erhöht. Das mindert dann die Pro Kopf Verschuldung auf rund 3.000 Euro.

Ich zitiere jetzt ausnahmsweise aus der Haushaltsrede für das Jahr 2021 des Fraktionsvorsitzenden der CSU, den Kollegen Konrad Stangl,

„Durch hohe Tilgungsraten im Haushalt bleibt sich der Stadtrat der nachhaltigen Vorgehensweise treu, neue Schulden innerhalb von ungefähr zwei Legislaturperioden (12 Jahre) abzubezahlen, um zukünftige Generationen nicht mit alten Schulden zu belasten.“

Im neuen Haushaltsplan verdoppelt sich der Tilgungszeitraum auf 23 Jahre. Wären wir bei den 12 Jahren geblieben, gäbe es keine genehmigungsfähige Haushaltssatzung. Damit passiert nunmehr genau das, was nach der letztjährigen Aussage nicht geschehen darf. Wir belasten 4 Generationen Stadträte mit Schulden aus unserer Legislaturperiode. Wenn ich mir das ansehe geschätzter Kollege Stangl dann gilt wohl für Dich der alte Satz „mit den Aussichten ändern sich die Ansichten“.

Doch nicht nur die Schulden und steigenden Zinsen drücken uns. Es kommt erschwerend dazu, dass Einnahmen, welche die Stadt Bogen aus Grundstücksverkäufen erzielen könnte, durch Untätigkeit in eine ungewisse Zukunft verschoben werden. Ein trauriges Beispiel dafür ist das geplante Baugebiet am Hummelberg, der sogenannte Hauserbuckel. Das Grundstück wurde im Jahr 2018 erworben und in deutlich mehr als 3 Jahren war es der Verwaltung nicht möglich einen Bebauungsplan zu erstellen und somit natürlich auch keine Ausschreibung der Bauleistungen. Das, Frau Bürgermeisterin, hat sicher nichts mit Corona zu tun, das fällt in Ihren Verantwortungsbereich. Angeblich gab es eine Vielzahl von Kaufinteressenten, die bei der Stadt Bogen vorsprachen und ein Grundstück kaufen wollten. Außer, dass sich die Erschließungskosten durch die Untätigkeit mittlerweile um mindestens 30 bis 40 % erhöht haben, ist nichts geschehen. Die Baukosten steigen weiter rapide, die Zinserwartungen gehen ebenfalls nach oben und die Eigenkapitalanforderungen der Banken erhöhen sich auch. Wir können nur hoffen, dass die Grundstücke wie geplant im Jahr 2025 noch verkäuflich sind. Hier kostet ja durch die Zeitverzögerung jedes einzelne mindestens 30 – 30tausend Euro mehr. 

Nunmehr zum großen Thema Grundschule, welches nach Aussagen unseres Stadtkämmerers die mittelfristige Finanzplanung mit 33 Mio. Euro belastet. Hier bietet sich ebenfalls ein vorsichtig gesagt tristes Bild. Keiner konnte uns bis heute sagen, wer die Planung so wie sie jetzt aussieht, beauftragt hat. Die Gesamtkosten steigen mehr oder weniger monatlich und bis heute gibt es noch nicht einmal einen rechtsgültigen Bebauungsplan für das städtische Grundstück. Die Kosten und Zinsen laufen uns auch hier davon.

Dieser Haushaltsplan dokumentiert den Stillstand in der Entwicklung unserer Stadt. Was ist tatsächlich in Bogen passiert in den letzten knapp 2 Jahren? Wenig bis nichts und zwar nahezu in allen wichtigen Bereichen.

 

Der Haushalt einer Kommune ist immer auch das Spiegelbild ihrer Verwaltung.

Wenn wir nun über die letzten Jahre die Ansätze im Investitionsprogramm der Stadt Bogen mit den daraus tatsächlich umgesetzten Maßnahmen vergleichen, kann kein Vertrauen in die dem Stadtrat vorgelegte Haushaltsplanung entstehen.

 

Aus den vorgenannten Gründen werde ich persönlich und meine gesamte Fraktion nach intensiver Besprechung der vorgelegten Haushaltssatzung diese ablehnen.

Am Ende meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit im Gremium. Dieser Dank gilt auch den Fachbereichsleitern und den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, verbunden mit der Bitte, die vorgetragene Kritik nicht an ihrer Person fest zu machen. Uns geht es nicht um die Personen, sondern ausschließlich um die Sachthemen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Werner Länger