Sitzung: 23.02.2022 SR/77/2022
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- Es gilt das gesprochene Wort-
Stellungnahme des
Fraktionsvorsitzenden der F.D.P./FWG-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2022
(es gilt das
gesprochene Wort)
Sehr geehrter Frau
Bürgermeisterin,
sehr verehrte
Stadtratskolleginnen und -kollegen,
geschätzte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen
und Herren,
zuerst ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2021. Im
Jahr 2021 konnte die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt
mit ca. 1,3 Mio. Euro trotz der Steuermehreinnahmen von rund 1,1 Mio. Euro bei
weitem nicht so wie geplant durchgeführt werden. Es waren hier einmal
Zuführungen von 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Die Differenz von rund 1,4 Mio. Euro
fehlt uns im Vermögenshaushalt für Investitionen. Wenn die von der Verwaltung
in Aussicht gestellte Zuführung von 3 Mio. Euro noch kommt, dann können ja doch
noch einige dringend erforderliche Straßenreparaturen in Angriff genommen
werden.
Aus dem Jahr 2020 bestehen noch immer nicht beanspruchte Kreditermächtigungen
von rund 2,6 Mio. Euro und aus dem Jahr 2021 die komplette Summe von knapp 5
Mio. Euro. Letztes Jahr haben wir in der Haushaltsrede den Ansatz von 1,7 Mio.
Euro für den Ausbau der Bahnhofstraße gerügt, da dieser nach unserer Auffassung
2021 nicht ausgeführt wird. Genauso war es auch, kein einziger Euro von diesen
1,7 Mio. wurde gebraucht.
Bis dato ist nicht genau bekannt, wie viel von dieser Kreditermächtigung
über den Gesamtbetrag von 7,6 Mio. Euro tatsächlich noch benötigt wird.
Diese Kreditbevorratung hat nach unserer Auffassung mit solider
Haushaltsplanung nichts zu tun. Dem Stadtrat wird damit die Möglichkeit
genommen immer wieder verschobene, weil angeblich nicht finanzierbare,
Reparaturarbeiten an der städtischen Infrastruktur zu planen und zu
beauftragen. Das Straßennetz wird immer maroder, die Arbeiten mit jedem Jahr um
das sie verschoben werden deutlich teurer. Mit dieser Form der Haushaltplanung
entstehen über die Jahre vermeidbare Kosten in Millionenhöhe durch
Baukostensteigerung und Zinserhöhungen.
Nunmehr zur sogenannten freien Finanzspanne des Jahres 2022. Im letzten
Jahr waren hier für 2022 noch 1,1 Mio. Euro eingeplant, nunmehr sind es nur
noch 273.025 Euro. Das sind genau 0,77 % des Gesamthaushaltes von 35,5 Mio.
Euro.
Im privaten Bereich würde das mit Sicherheit für schlaflose Nächte
sorgen.
Erschwerend kommt hinzu, dass im Haushaltsjahr 2021 noch Rücklagen in
Höhe von 2.270.000 Euro entnommen werden und damit im Jahr 2022 nur noch eine
Rücklage von rund 300.000 Euro besteht. Diese genügt zwar den
Mindestanforderungen, viel mehr aber auch nicht.
Der geplante Schuldenstand zum 31.12.2022 beträgt rund 32,5 Mio. Euro
und somit ca. 3.100 Euro pro Kopf eines jeden Bogener Bürgers. Am 31.12.2017
waren es noch 800 Euro pro Kopf. Bei dem Schuldenstand von ca. 3.100 Euro ist
aber im Wesentlichen der geplante Grundschulneubau noch gar nicht
berücksichtigt. Nach den soeben gemachten Aussagen von Frau Bürgermeisterin hat
sich ja die Einwohnerzahl auf knapp 11 tausend erhöht. Das mindert dann die Pro
Kopf Verschuldung auf rund 3.000 Euro.
Ich zitiere jetzt ausnahmsweise aus der Haushaltsrede für das Jahr 2021
des Fraktionsvorsitzenden der CSU, den Kollegen Konrad Stangl,
„Durch hohe Tilgungsraten im Haushalt bleibt sich der Stadtrat der nachhaltigen
Vorgehensweise treu, neue Schulden innerhalb von ungefähr zwei
Legislaturperioden (12 Jahre) abzubezahlen, um zukünftige Generationen nicht
mit alten Schulden zu belasten.“
Im neuen Haushaltsplan verdoppelt sich der Tilgungszeitraum auf 23 Jahre.
Wären wir bei den 12 Jahren geblieben, gäbe es keine genehmigungsfähige
Haushaltssatzung. Damit passiert nunmehr genau das, was nach der letztjährigen
Aussage nicht geschehen darf. Wir belasten 4 Generationen Stadträte mit
Schulden aus unserer Legislaturperiode. Wenn ich mir das ansehe geschätzter
Kollege Stangl dann gilt wohl für Dich der alte Satz „mit den Aussichten ändern
sich die Ansichten“.
Doch nicht nur die Schulden und steigenden Zinsen drücken uns. Es kommt
erschwerend dazu, dass Einnahmen, welche die Stadt Bogen aus
Grundstücksverkäufen erzielen könnte, durch Untätigkeit in eine ungewisse
Zukunft verschoben werden. Ein trauriges Beispiel dafür ist das geplante
Baugebiet am Hummelberg, der sogenannte Hauserbuckel. Das Grundstück wurde im
Jahr 2018 erworben und in deutlich mehr als 3 Jahren war es der Verwaltung
nicht möglich einen Bebauungsplan zu erstellen und somit natürlich auch keine
Ausschreibung der Bauleistungen. Das, Frau Bürgermeisterin, hat sicher nichts
mit Corona zu tun, das fällt in Ihren Verantwortungsbereich. Angeblich gab es
eine Vielzahl von Kaufinteressenten, die bei der Stadt Bogen vorsprachen und
ein Grundstück kaufen wollten. Außer, dass sich die Erschließungskosten durch
die Untätigkeit mittlerweile um mindestens 30 bis 40 % erhöht haben, ist nichts
geschehen. Die Baukosten steigen weiter rapide, die Zinserwartungen gehen
ebenfalls nach oben und die Eigenkapitalanforderungen der Banken erhöhen sich
auch. Wir können nur hoffen, dass die Grundstücke wie geplant im Jahr 2025 noch
verkäuflich sind. Hier kostet ja durch die Zeitverzögerung jedes einzelne
mindestens 30 – 30tausend Euro mehr.
Nunmehr zum großen Thema Grundschule, welches nach Aussagen unseres
Stadtkämmerers die mittelfristige Finanzplanung mit 33 Mio. Euro belastet. Hier
bietet sich ebenfalls ein vorsichtig gesagt tristes Bild. Keiner konnte uns bis
heute sagen, wer die Planung so wie sie jetzt aussieht, beauftragt hat. Die
Gesamtkosten steigen mehr oder weniger monatlich und bis heute gibt es noch
nicht einmal einen rechtsgültigen Bebauungsplan für das städtische Grundstück.
Die Kosten und Zinsen laufen uns auch hier davon.
Dieser Haushaltsplan dokumentiert den Stillstand in der Entwicklung
unserer Stadt. Was ist tatsächlich in Bogen passiert in den letzten knapp 2
Jahren? Wenig bis nichts und zwar nahezu in allen wichtigen Bereichen.
Der Haushalt einer Kommune ist immer auch das Spiegelbild ihrer
Verwaltung.
Wenn wir nun über die letzten Jahre die Ansätze im Investitionsprogramm
der Stadt Bogen mit den daraus tatsächlich umgesetzten Maßnahmen vergleichen,
kann kein Vertrauen in die dem Stadtrat vorgelegte Haushaltsplanung entstehen.
Aus den vorgenannten Gründen werde ich persönlich und meine gesamte
Fraktion nach intensiver Besprechung der vorgelegten Haushaltssatzung diese
ablehnen.
Am Ende meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion
für die Zusammenarbeit im Gremium. Dieser Dank gilt auch den
Fachbereichsleitern und den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
verbunden mit der Bitte, die vorgetragene Kritik nicht an ihrer Person fest zu
machen. Uns geht es nicht um die Personen, sondern ausschließlich um die
Sachthemen.
Herzlichen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit!
Werner Länger