-    - Es gilt das gesprochene Wort-

 

Stellungnahme zum Haushalt 2022 der CSU-Fraktion

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

sehr verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bereits seit zwei Jahren hat uns das Corona-Virus stark im Griff und beeinträchtigt das Leben eines jeden von uns tagtäglich. Ein Licht am Ende des Tunnels erkennen wir durch die milden Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante. Glücklicherweise steckt die Wirtschaft die oftmals harten Einschränkungen des Gesetzgebers zum Infektionsschutz, relativ gut weg. Ein Grund ist mit Sicherheit die Corona-Hilfszahlungen und -Maßnahmen die der Bund gewährt.

 

Auch in diesem Jahr erreicht unser Haushalt wieder ein stattliches Volumen von 35,6 Mio. €, womit er sich nochmals um gut 2,2 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr vergrößert. Die Situation der Wirtschaft beeinflusst auch indirekt unseren Haushalt durch die Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung. Erstere ist überraschend positiv um über 1 Mio. € höher ausgefallen, als erwartet. Dadurch fallen natürlich die vom Bund gewährten Gewerbesteuerersatzleistungen vollumfänglich weg. Leider werden diese Gewerbesteuerersatzleistungen für 2020 auch bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen herangezogen, welche sich dadurch um etwa 850.000 € verringern. Dafür hält sich die Einkommenssteuerbeteiligung konstant bei 5,7 Mio. €. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlägt die Kreisumlage mit ca. 5,5 Mio. € als eine der größten Kostenpositionen zu Buche, was sich durch die hohe Umlagekraftzahl erklären lässt.

Hinter den großen Zahlen des Haushalts, stehen natürlich auch sehr große Aufgaben, die auf unsere Kommune zukommen. Allen voran ist dabei der Grundschulneubau zu nennen, der endlich im nächsten Jahr beginnen wird, nachdem der Stadtrat mit der Bürgermeisterin, die Verwaltung und die beauftragten Ingenieurbüros die Planungen noch in diesem Jahr abschließen werden. Ein großer Kraftakt, vor allem für unsere Bürger und Geschäftsleute, wird die abschließende

Sanierung der Bahnhofstraße, mit der Neuerrichtung der Nepomuk Brücke im Folgejahr darstellen, weil für letztere Maßnahme eine längere Vollsperrung vonnöten ist. Glücklicherweise konnte die Stadt nochmals eine Fläche im Baugebiet Weiherwiesäcker III erwerben, wo bereits ein fertiger Bebauungsplan bestehet, sodass unverzüglich mit der Erschließung begonnen werden kann. Um der hohen Nachfrage unserer Bürgerinnen und Bürger nach Bauparzellen gerecht zu werden,

muss jedoch parallel das Baugebiet Hummelberg VI überplant und nach dem Baugebiet Weiherwiesäcker III erschlossen werden.

Nicht weniger wichtige Projekte der Stadt Bogen sind

- Die Sanierung der Kläranlage

- Die Erweiterung und Sanierung des Kindergarten in Degernbach

- Ein weiterer geplanter Kindergartenneubau

- Das Klosterareal Oberalteich und

- Verschiedene Straßen- und Kanalsanierungen,

die den Haushalt extrem belasten werden. Wenn ich jedoch zurückblicke und sehe, was in den letzten Jahren alles umgesetzt wurde, so bin ich zuversichtlich, dass wir zusammen die anstehenden Herausforderungen meistern werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen große Aufgaben vor uns und deshalb muss die Finanzierbarkeit der Projekte und die Schuldenbelastung unserer Stadt sehr genau betrachtet werden. Unsere Kommune hatte zum 31.12.21 knapp über 22 Mio. € Schulden. Zwei Millionen weniger, als vor einem Jahr. Der

Schuldenstand wird jedoch aufgrund, der genannten Investitionen geschätzt auf über 43 Mio. € im Jahr 2025 steigen. Was auf den ersten Blick utopisch erscheint, muss genauer betrachtet werden. Knapp die Hälfte dieser Schulden, nämlich 21 Mio. € sind Vorfinanzierungen zum Kauf des Grundschulstandortes und von Wohn- und Gewerbegrundstücke und sind somit rentierliche Schulden. Diesen Betrag bekommt die Stadt Bogen nicht nur im gleichen Umfang zurück, sondern macht dabei noch Gewinn. Wir können von Glück sprechen, dass die Stadt Bogen die Möglichkeit

bekommen hat, in einem so großen Umfang in Grundstücke zu investieren. Weiter ist zu erwähnen, dass durch den Neubau der Grundschule in den nächsten

Jahren keinerlei Sanierungsbedarf in unseren Schulen besteht, was die Lehrerschaft und die Schüler sicherlich gleichermaßen freut. Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass von der üblichen Tilgungsrate von 8,33 % (sprich 12 Jahre Abzahlungszeit) abgewichen und die Tilgungsrate von 4,1 % angestrebt wird, weil natürlich auch die Nutzungsdauer bzw. der nächste Sanierungsbedarf weit länger als 12 Jahre in der Zukunft liegt. Wichtig dabei ist jedoch, dass wir uns die aktuell günstigen Zinsen auf jeden Fall sichern, da eine Erhöhung, wenn auch moderat, zu erwarten ist. Dazu müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Diskussion führen, um dann unseren Kämmerer Richard Kellner mit entsprechenden Beschlüssen zu beauftragen. Das Thema

Strafzinsen darf dabei keinesfalls außer Acht gelassen werden, was natürlich selbstredend ist. Dass wir uns über die Zukunft und den grundsätzlichen Ausrichtungsweg unserer Stadt einig sind, verehrte Mitglieder des Stadtrats, zeigt doch am besten die letzte Haushaltsklausur. Dabei wurden die Beschlüsse zur Anlage 2, in der mögliche größere und kleinere Zukunftsinvestitionen aufgeführt sind, bis auf eine, alle einstimmig getroffen. Der restliche Haushalt ist mehr oder weniger gesetztes Pflichtprogramm, das kurzfristig kaum veränderbar ist. Wenn ich an die letzte Haushaltsklausur zurückdenke, die keineswegs geprägt war von großen Diskussionen, grundsätzlichen Meinungsunterschieden oder destruktiven Vorschlägen, dann wundert es mich doch sehr, dass in der letzten Hauptausschusssitzung ein positiver Empfehlungsbeschluss von einigen Ausschussmitgliedern abgelehnt wurde. Das erweckt für viele den Anschein, dass es einigen Stadtratsmitgliedern nur um fundamentale Oppositionspolitik und weniger um ein konstruktives Miteinander zum Wohle unser Stadt Bogen geht. Aus diesem Grund fordere ich das gesamte Gremium auf, die Tragweite des Ganzen als positiv zu erachten, geschlossen die großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen und somit unsere Energie zu bündeln, anstatt unsere Verwaltung mit absurden Anträgen zu blockieren, die bis jetzt alle im Sand verlaufen sind. So werden nämlich unsere wichtigen Projekte nur ständig verzögert. Aufgrund dessen fasse ich zusammen, dass die CSU-Fraktion auch in diesen schwierigen Zeiten den Haushalt als solide und stabil erachtet und diesen vollumfänglich zustimmt. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der gesamten Kämmerei, insbesondere bei Ihnen Herrn Kellner, und bei der Ersten Bürgermeisterin

Andrea Probst für die Aufstellung des Haushalts und für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Ehrenamt verlieren. Nach zwei Jahren Pandemie, ist es zu verstehen, wenn man als Vorstand oder Verantwortlicher müde wird, sich im Sinne des Vereins fast wöchentlich, neu mit den aktuellen Einschränkungen und Anforderungen zu befassen. Es ist seit dieser Zeit extrem schwierig auch nur vier Wochen in die Zukunft zu planen. So mussten viele

Veranstaltungen und Feste oft in letzter Minute abgesagt werden, wie etwa auch unser Christkindlmarkt. Das demotiviert. Ich bitte Sie jedoch eindringlich, Ihrem Verein oder Institution weiter treu zu bleiben, denn vom Ehrenamt lebt nun mal unsere Gesellschaft und unsere Kultur. Ich denke, dass in diesem Jahr noch nicht alles so sein wird wie früher, ich bin mir aber sicher, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden.

 

Zum Schluss möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs recht herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken und schließe mit einem Zitat eines unbekannten Autors, dass uns für die Zukunft motivieren soll: „Angst vor der Zukunft muss nur derjenige haben, der sie anderen überlässt.“

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Für die CSU-Fraktion im Bogener Stadtrat

Konrad Stangl