Sitzung: 23.02.2022 SR/77/2022
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- Es gilt das gesprochene Wort-
Stellungnahme zum
Haushalt 2022 der CSU-Fraktion
Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,
sehr verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits seit zwei Jahren hat uns das Corona-Virus stark im Griff und
beeinträchtigt das Leben eines jeden von uns tagtäglich. Ein Licht am Ende des
Tunnels erkennen wir durch die milden Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante.
Glücklicherweise steckt die Wirtschaft die oftmals harten Einschränkungen des
Gesetzgebers zum Infektionsschutz, relativ gut weg. Ein Grund ist mit
Sicherheit die Corona-Hilfszahlungen und -Maßnahmen die der Bund gewährt.
Auch in diesem Jahr erreicht unser Haushalt wieder ein stattliches Volumen
von 35,6 Mio. €, womit er sich nochmals um gut 2,2 Mio. € im Vergleich zum
Vorjahr vergrößert. Die Situation der Wirtschaft beeinflusst auch indirekt
unseren Haushalt durch die Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung.
Erstere ist überraschend positiv um über 1 Mio. € höher ausgefallen, als
erwartet. Dadurch fallen natürlich die vom Bund gewährten
Gewerbesteuerersatzleistungen vollumfänglich weg. Leider werden diese Gewerbesteuerersatzleistungen
für 2020 auch bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen herangezogen, welche
sich dadurch um etwa 850.000 € verringern. Dafür hält sich die Einkommenssteuerbeteiligung
konstant bei 5,7 Mio. €. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts schlägt
die Kreisumlage mit ca. 5,5 Mio. € als eine der größten Kostenpositionen zu
Buche, was sich durch die hohe Umlagekraftzahl erklären lässt.
Hinter den großen Zahlen des Haushalts, stehen natürlich auch sehr große
Aufgaben, die auf unsere Kommune zukommen. Allen voran ist dabei der Grundschulneubau
zu nennen, der endlich im nächsten Jahr beginnen wird, nachdem der Stadtrat mit
der Bürgermeisterin, die Verwaltung und die beauftragten Ingenieurbüros die
Planungen noch in diesem Jahr abschließen werden. Ein großer Kraftakt, vor
allem für unsere Bürger und Geschäftsleute, wird die abschließende
Sanierung der Bahnhofstraße, mit der Neuerrichtung der Nepomuk Brücke im
Folgejahr darstellen, weil für letztere Maßnahme eine längere Vollsperrung
vonnöten ist. Glücklicherweise konnte die Stadt nochmals eine Fläche im
Baugebiet Weiherwiesäcker III erwerben, wo bereits ein fertiger Bebauungsplan
bestehet, sodass unverzüglich mit der Erschließung begonnen werden kann. Um der
hohen Nachfrage unserer Bürgerinnen und Bürger nach Bauparzellen gerecht zu
werden,
muss jedoch parallel das Baugebiet Hummelberg VI überplant und nach dem Baugebiet
Weiherwiesäcker III erschlossen werden.
Nicht weniger wichtige Projekte der Stadt Bogen sind
- Die Sanierung der Kläranlage
- Die Erweiterung und Sanierung des
Kindergarten in Degernbach
- Ein weiterer geplanter Kindergartenneubau
- Das Klosterareal Oberalteich und
- Verschiedene Straßen- und Kanalsanierungen,
die den Haushalt extrem belasten werden. Wenn ich jedoch zurückblicke
und sehe, was in den letzten Jahren alles umgesetzt wurde, so bin ich
zuversichtlich, dass wir zusammen die anstehenden Herausforderungen meistern
werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen große Aufgaben vor uns
und deshalb muss die Finanzierbarkeit der Projekte und die Schuldenbelastung
unserer Stadt sehr genau betrachtet werden. Unsere Kommune hatte zum 31.12.21
knapp über 22 Mio. € Schulden. Zwei Millionen weniger, als vor einem Jahr. Der
Schuldenstand wird jedoch aufgrund, der genannten Investitionen
geschätzt auf über 43 Mio. € im Jahr 2025 steigen. Was auf den ersten Blick
utopisch erscheint, muss genauer betrachtet werden. Knapp die Hälfte dieser
Schulden, nämlich 21 Mio. € sind Vorfinanzierungen zum Kauf des Grundschulstandortes
und von Wohn- und Gewerbegrundstücke und sind somit rentierliche Schulden.
Diesen Betrag bekommt die Stadt Bogen nicht nur im gleichen Umfang zurück,
sondern macht dabei noch Gewinn. Wir können von Glück sprechen, dass die Stadt
Bogen die Möglichkeit
bekommen hat, in einem so großen Umfang in Grundstücke zu investieren. Weiter
ist zu erwähnen, dass durch den Neubau der Grundschule in den nächsten
Jahren keinerlei Sanierungsbedarf in unseren Schulen besteht, was die
Lehrerschaft und die Schüler sicherlich gleichermaßen freut. Aus diesem Grund
ist es auch richtig, dass von der üblichen Tilgungsrate von 8,33 % (sprich 12
Jahre Abzahlungszeit) abgewichen und die Tilgungsrate von 4,1 % angestrebt
wird, weil natürlich auch die Nutzungsdauer bzw. der nächste Sanierungsbedarf weit
länger als 12 Jahre in der Zukunft liegt. Wichtig dabei ist jedoch, dass wir
uns die aktuell günstigen Zinsen auf jeden Fall sichern, da eine Erhöhung, wenn
auch moderat, zu erwarten ist. Dazu müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Diskussion führen, um dann unseren Kämmerer Richard Kellner mit entsprechenden
Beschlüssen zu beauftragen. Das Thema
Strafzinsen darf dabei keinesfalls außer Acht gelassen werden, was
natürlich selbstredend ist. Dass wir uns über die Zukunft und den grundsätzlichen
Ausrichtungsweg unserer Stadt einig sind, verehrte Mitglieder des Stadtrats,
zeigt doch am besten die letzte Haushaltsklausur. Dabei wurden die Beschlüsse
zur Anlage 2, in der mögliche größere und kleinere Zukunftsinvestitionen aufgeführt
sind, bis auf eine, alle einstimmig getroffen. Der restliche Haushalt ist mehr
oder weniger gesetztes Pflichtprogramm, das kurzfristig kaum veränderbar ist. Wenn
ich an die letzte Haushaltsklausur zurückdenke, die keineswegs geprägt war von
großen Diskussionen, grundsätzlichen Meinungsunterschieden oder destruktiven Vorschlägen,
dann wundert es mich doch sehr, dass in der letzten Hauptausschusssitzung ein
positiver Empfehlungsbeschluss von einigen Ausschussmitgliedern abgelehnt
wurde. Das erweckt für viele den Anschein, dass es einigen Stadtratsmitgliedern
nur um fundamentale Oppositionspolitik und weniger um ein konstruktives Miteinander
zum Wohle unser Stadt Bogen geht. Aus diesem Grund fordere ich das gesamte
Gremium auf, die Tragweite des Ganzen als positiv zu erachten, geschlossen die
großen Herausforderungen der Zukunft anzugehen und somit unsere Energie zu
bündeln, anstatt unsere Verwaltung mit absurden Anträgen zu blockieren, die bis
jetzt alle im Sand verlaufen sind. So werden nämlich unsere wichtigen Projekte
nur ständig verzögert. Aufgrund dessen fasse ich zusammen, dass die
CSU-Fraktion auch in diesen schwierigen Zeiten den Haushalt als solide und
stabil erachtet und diesen vollumfänglich zustimmt. Wir möchten uns an dieser
Stelle bei der gesamten Kämmerei, insbesondere bei Ihnen Herrn Kellner, und bei
der Ersten Bürgermeisterin
Andrea Probst für die Aufstellung des Haushalts und für die sehr gute Zusammenarbeit
bedanken.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Ehrenamt verlieren. Nach zwei
Jahren Pandemie, ist es zu verstehen, wenn man als Vorstand oder Verantwortlicher
müde wird, sich im Sinne des Vereins fast wöchentlich, neu mit den aktuellen
Einschränkungen und Anforderungen zu befassen. Es ist seit dieser Zeit extrem
schwierig auch nur vier Wochen in die Zukunft zu planen. So mussten viele
Veranstaltungen und Feste oft in letzter Minute abgesagt werden, wie
etwa auch unser Christkindlmarkt. Das demotiviert. Ich bitte Sie jedoch
eindringlich, Ihrem Verein oder Institution weiter treu zu bleiben, denn vom
Ehrenamt lebt nun mal unsere Gesellschaft und unsere Kultur. Ich denke, dass in
diesem Jahr noch nicht alles so sein wird wie früher, ich bin mir aber sicher,
dass wir uns auf der Zielgeraden befinden.
Zum Schluss möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs recht herzlich für die sehr gute
Zusammenarbeit bedanken und schließe mit einem Zitat eines unbekannten Autors,
dass uns für die Zukunft motivieren soll: „Angst vor der Zukunft muss nur
derjenige haben, der sie anderen überlässt.“
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
Für die CSU-Fraktion im Bogener Stadtrat
Konrad Stangl