Sitzung: 27.10.2021 SR/71/2021
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 5, Anwesend: 18
Das Gremium bittet um Ergänzung des Vertrags um folgende Punkte:
- Eine Kreuzung des Radweges ist zu ermöglichen, aufgrund des hohen Fahrradaufkommens ist die Radwegsicherheit zu gewährleisten
- Verkehrsrechtliche Belange sind durch das Ordnungsamt zu regeln
Beschluss:
Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Abgrabungungsgenehmigung und Rekultivierung in Liepolding unter der Voraussetzung, dass folgende Punkte vom Antragsteller berücksichtigt werden.
- Straßennutzung (-ausbau), Straßenunterhalt und deren Wiederherstellung
- Wiederherstellung der Wege innerhalb des abzutragenden Berges
- Neuvermessung
- Die Errichtung eines Dammes zur vorbeugenden Verschmutzung der Straßen und Gräben
- Rückhaltung und Behandlung des Oberflächenwassers (Erläuterungen hierzu)
- Radwegsicherheit ist zu gewährleisten (Kreuzung)
- Verkehrsrechtliche Belange sind durch das Ordnungsamt zu regeln