2. Bürgermeister Josef Fisch bittet darum, dass sich die Gremiumsmitglieder sowohl für die Klausurtagung, als auch für eine mögliche Teilnahme an dem Volkstrauertag anmelden sollten.

 

Ferner wird mitgeteilt, dass für die Klausurtagung coronabedingt die 3G+ Regelung zählt und die Kosten für einen notwendigen PCR-Test von Seiten der Stadt übernommen werden.

 

2. Bürgermeister Josef Fisch wollte I.A. der Ersten Bürgermeisterin Andrea Probst ein Meinungsbild vom Gremium über eine eventuelle Verlegung der Gasleitung in der Stichstraße bei Weiherwiesäcker III, Deckblatt Nr. 8 (Ganghoferstraße) haben. Er verwies auf die Entscheidung des beratenden Umwelt-, Klima- und Energieausschusses, welcher eine künftige Leitungsverlegung verneint, jedoch wurde basierend darauf noch kein offizieller verbindlicher Beschluss gefasst, welcher der Verlegung einer Gasleitung entgegenstehen könnte. Es ist daher wie in der Vergangenheit zu verfahren und eine Leitung mitzuverlegen.

 

 

BA-Mitglied Ibel erläutert die vermeintlich beschlossene Maßnahme in der Tassilostraße hinsichtlich des Komplettausbaus der verkehrsberuhigten Maßnahmen und verweist hierbei auf die Niederschrift vom 22.09.2021, in der ein Teilbereich ausgebaut und dessen Verbesserung im Verkehr beobachtet werden sollte.

Hierbei wird seitens des Gremiums der Entschluss für den Komplettausbau näher erläutert.

 

Ferner wird der derzeitige Planungs- und Entwicklungsfortschritt beklagt. Hierbei werden zahlreiche Bau(planungs)vorhaben aufgezählt (u.a. Bayerwald/Bruckweg; Bauvorhaben Raiffeisenbank; Bauvorhaben Hilmer und allen voran das Miller Anwesen) bei denen, obwohl der dringende Wohnungs-/ bzw. Pflegebedarf bekannt ist, die Planungen keinen Fortschritt aufweisen.

In diesem Zusammenhang werden auch die stadteigenen potenziellen Bauflächen genannt, bei denen mangels Vorlage an das Gremium bislang ebenso wenig ein Fortschritt möglich ist.

 

Die Verwaltung äußert auf Nachfrage zu einem Gespräch im LRA hinsichtlich des Miller Anwesens, dass erneut Gespräche vereinbart werden sollen, obwohl darauf hingewiesen wurde, dass der Verwaltung noch keine endgültige Planung vorliegt, mit dem nach entsprechender Billigung des Gremiums ins Verfahren gegangen werden kann.

 

 

BA-Mitglied Katzendobler erkundigt sich, ob die ILE 23-Versammlung im Stadtbereich Bogen tatsächlich ohne Vertreter der Stadt stattgefunden hat.

 

Hier erwidert 2. Bürgermeister Fisch, dass dies für Freitag der Fall gewesen war. Erste Bürgermeisterin Andrea Probst konnte wegen eines anderen kurzfristigen Termins die ILE 23-Versammlung nicht wahrnehmen. Für ihn selbst war der Termin ebenfalls zu kurzfristig, nahm aber am zweiten Tag der Veranstaltung teil.

 

 

Darüber hinaus erbittet BA-Mitglied Katzendobler Informationen hinsichtlich des Treffens mit der Deutschen Bahn AG wegen der Bahnbrücke, über welches in der Zeitung zu lesen war. Dies wird entsprechend an Erste Bürgermeisterin Probst weitergegeben.

 

 

Ferner erfolgt der Hinweis, dass Aushänge bzw. Bekanntmachungen erneut nicht sichtbar und lesbar waren. Dies wird ebenfalls an die entsprechende Stelle weitergegeben.