Sitzung: 19.05.2021 BSA/10/2021
Beschluss: Einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Anwesend: 8
Am 18.12.2019 wurde beschlossen, die bestehende Ortsabrundungssatzung
Breitenweinzier zu erweitern, um den Anbau an Haus Nr. 6, Fl.-Nr. 560/2,
Gemarkung Bogenberg, zu ermöglichen. Die erste Auslegung erfolgte hierzu in der
Zeit vom 07.10.2020 bis 09.11.2020.
Am 24.03.2021 wurde beschlossen, für einen Teilbereich der Fl.-Nr. 549,
Gemarkung Bogenberg die Bauleitplanung zu ermöglichen. Mit der unmittelbar
angrenzenden Fläche wurde empfohlen, diese mit der bisherigen Planung zu
verbinden, um keine doppelte Bauleitplanung zu haben und eine
Gefälligkeitsplanung zu vermeiden.
Nach Erläuterung des negativ gefassten Beschlussvorschlags der Verwaltung, dass mit Zustimmung des Beschlussvorschlags der Antrag als abgelehnt zu sehen ist, wird die Anfrage zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss billigt vorliegenden Plan nicht.
Er behält seinen Standpunkt aus der Vergangenheit bei, dass eine
Bauerweiterung Richtung Süden zur Staatsstraße und eine in diesem Zusammenhang
möglichen Erweiterung Richtung Wiesenhof (Westen) nicht gewünscht ist. Eine
Bebauung ist deshalb nur in der Flucht der bisherigen Hausreihen (Haus Nr.
4,6,7) zu ermöglichen.
Der vorgelegte Geltungsbereich wird daher abgelehnt.
Abstimmungsvermerke:
Der Antrag ist somit
abgelehnt.