Sitzung: 28.04.2021 SR/58/2021
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20
TZ1 – Erledigung früherer
Prüfungsfeststellungen
Eine Stellungnahme der
Rechtsaufsichtsbehörde über eine Bereinigung der Feststellungen in unserem
Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2013
für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben (T 04116 vom 16.06.2016) lag zum
Zeitpunkt der Prüfung vor Ort nicht vor.
Stellungnahme der Verwaltung
Mit Schreiben des LRA vom 26.04.2017, Az. 21-9640, wurde erneut um die
Erledigung des überörtlichen Prüfungsberichts der Jahre 2010 bis 2013 gebeten.
In der Stadtratssitzung vom 24.05.2017 wurde der Prüfungsbericht
thematisiert und für erledigt erklärt. Die Mitteilung nebst Erledigungsvermerke
hierzu erfolgten mit Schreiben vom 07.06.2017 an das Landratsamt Straubing –
Bogen.
Auf Nachfrage wurde mit E-Mail vom 26.02.2021 diese Stellungnahmen
erneut dem Landratsamt Straubing-Bogen übersandt. Ein abschließender Bescheid
ist bislang nicht erfolgt. Eine weitere Prüfung bleibt abzuwarten.
TZ2 – Kostenmanagement bei
Hochbaumaßnahmen
Eine eigene Kostenkontrolle
durch die Verwaltung ist nicht dokumentiert. Es wird der Stadt empfohlen, ein
einheitliches Kostenmanagement bei Hochbaumaßnahmen nach dem Prinzip der
kommerziellen privaten Bauwirtschaft einzuführen.
Stellungnahme der Verwaltung
Mit der Schaffung einer Stelle für den technischen Hochbau werden
zeitliche und personelle Kapazitäten geschaffen, mit der eine Kostenkontrolle
besser ausgeführt werden kann. Eine künftige Beachtung wird angestrebt, zumal
auch die gewählten Vertreter vermehrte Kostenkontrolle forcieren.
TZ3 – Erschließung Baugebiet
Hummelberg IV
Im Wettbewerb wurden Leistungen
in erheblichem Wertumfang abgefragt, die für den zu erzielenden Werkerfolg
nicht notwendig waren. Künftig wäre auf eine zutreffende Leistungsbeschreibung
zu achten.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und wird bei künftigen Maßnahmen
soweit möglich beachtet.
TZ4 – Erschließung Baugebiet
Hummelberg IV
Verschiedene Positionen, die
deutlich unter dem aufwandsbezogenen Marktpreis angeboten wurden, stehen solche
mit einem deutlich über der Prognose des Ingenieurs liegenden Preis gegenüber.
Künftig wären auffällige Einheitspreise abzuklären.
Stellungnahme der Verwaltung
Soweit auffällige Einheitspreise erkannt wurden, wurden diese bereits
in der Vergangenheit abgeklärt.
Dieses Procedere wird beibehalten und wird künftig vermehrt beachtet.
Beschluss:
Mit der Vorgehensweise ist das Gremium einverstanden.
Abstimmungsvermerke:
StR-Mitglieder Kiefl
und Franz sind bei der Abstimmung nicht anwesend.