Sitzung: 24.02.2021 SR/56/2021
Es
gilt das gesprochene Wort
FW/FCW
Freie Wähler Bogen
Stellungnahme
zum Haushalt 2021, am 24.02.2021
Sehr
geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Bogenerinnen und Bogener,
wir
befinden uns in einer neuen Wahlperiode und verabschieden heute den ersten
Haushalt in einer neuen Zusammensetzung des Stadtrates. Jeder Einzelne von uns
ist dafür gewählt worden die ca. 11.000 Einwohner zu vertreten und
Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen, zum einen um den Bestand und das
Erreichte zu sichern zum anderen aber natürlich auch, um die Stadt in ihren
vielen Facetten weiter zu entwickeln.
Dies
bedeutet, wir sind gewählt worden für unsere Bürger die Lebensqualität
herzustellen die ein Wohnen in Bogen lebenswert macht. Für das Mittelzentrum
Bogen bedeutet dies, die Infrastruktur an eine moderne Gesellschaft anzupassen,
Grundlagen zu schaffen, dass die regionale und örtliche Wirtschaft genügend
Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann, die notwendigen Wohnmöglichkeiten
ermöglicht, d.h. Baugebiete ausgewiesen werden, die ärztliche Versorgung
weiterhin sichergestellt ist. Nicht vergessen darf man dabei, dass auch der
kulturelle Sektor so schnell wie möglich wieder hochgefahren wird und die Vereine
beim Neustart nach Corona so weit möglich unterstützt werden.
Der
uns vorliegende Haushaltsplan weist viele Summen und Einzelposten aus, ist
jedoch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist sozusagen der Kompass für die
Entwicklung von Bogen in den nächsten Jahren.
Ein
Blick auf das Investitionsprogramm zeigt, wo die Schwerpunkte dieses
Haushaltsplanes liegen und wo im nächsten Jahr sowie mittelfristig die
finanziellen Kraftakte zu sehen sind. Allein im Bereich Bildung und Erziehung
werden wir bis 2024 ca.27-28 Millionen Euro ausgeben. Eine wichtige, notwendige
und sinnvolle Investition in die Zukunft, in unsere Kinder und Kindeskinder.
25
Mill. € für den Neubau der Grundschule. Alle
Fraktionen haben dieses Thema im Kommunalwahlkampf ganz oben auf der Agenda geführt.
Deshalb bin ich zuversichtlich, dass gemeinsam dieses große Vorhaben gestemmt
werden kann. Ich weiß natürlich, dass so eine Investition die Haushalte der
nächsten Jahre gewaltig belasten wird und vielleicht andere Projekte, vor allen
Dingen Themen aus dem Katalog der freiwilligen Aufgaben einschränken oder
hinten anzustellen sind. Unsere Fraktion fordert deshalb die Bestellung eines
Finanzcontrollers für dieses Großprojekt.
Der
BA1 des Stadtumbau West ist mittlerweile seit 1
1/2 Jahren abgeschlossen und ich glaube man kann mit Fug und Recht behaupten,
dass der Westeingang nach Bogen eine enorme optische Aufwertung erfahren hat
und sich die Bahnhofstraße zur Hauptschlagader von Bogen entwickelte, bei der
sowohl Firmen-, Geschäfts- und Privatleute profitieren konnten und der gesamte
Bereich, durch das neugestaltete Umfeld extrem aufgewertet wurde.
Im
Laufe dieses Jahres soll nun der BA2, von der
Lintacher-Kreuzung bis zur Nepomuk-Brücke in Angriff genommen werden.
An den Maßnahmen zur Stadtentwicklung muss nach Meinung unserer Fraktion
unbedingt festgehalten werden und die begonnenen Verbesserungen bis hin zum
Stadtplatz zügig fortgeführt werden. Mein Dank – im Namen der Fraktion - geht
hier an den Landkreis Straubing-Bogen, der sich seiner Verantwortung als
Baulastträger der Kreisstraße SR3 stellt.
Das
Aktionsfeld „Stadtplatz-Entwicklung“ stand auf
den Wahlprogrammen parteiübergreifend ebenfalls ganz oben.
An
dieser Stelle möchten wir nochmals den Finger heben, da es nicht mehr 5 vor 12,
sondern schon längst 5 nach 12 ist. Deshalb fordern wir – die FW/FCW Bogen –
dass das Thema Leerstands-Management am Stadtplatz nun endlich vorangetrieben
wird. Wir fordern, dass ein Leerstandsmanager über die bekannten
Förderprogramme bestellt wird, um, nachdem durch ihn die
notwendigen Recherchen erfolgt sind, wir mit dessen Vorschlägen und gewonnenem
Überblick die notwendige Neuausrichtung vorantreiben können. Diese wird
aufgrund des demografischen- und Gesellschaftlichen Wandels gepaart mit dem
veränderten Konsumverhalten, von jetzt fast ausschließlichen
Geschäftsräumen/Einzelhandel, mehr in die Richtung Wohnräume (betreutes Wohnen)
gehen.
Klar
müssen wir Gewerbetreibende nach Möglichkeit ansiedeln, doch wir dürfen die
Augen nicht verschließen, die Zukunft werden sowohl das längst überfällige
betreute Wohnen, wie auch das Wohnen für Junge Leute sein, um dem Stadtplatz
das notwendige Leben einzuhauchen. Die optische und räumliche
Aufwertung/Neugestaltung/Beruhigung soll dann im Zuge des Stadtumbau-West in
Form eines BA3 oder BA4 am Stadtplatz kommen.
Die
FW/FCW ist ebenfalls ein verlässlicher Partner und Unterstützer des
Ehrenamtes, weshalb es sehr erfreulich ist, dass wir mit diesem Haushalt auch
wieder Vereine und Ehrenamtliche tatkräftig unterstützen können. In der aktuellen
Zeit sieht man erst, wie sehr das Vereinsleben und das Ehrenamt fehlen und wo
man – wenn`s wieder losgeht – den Hebel ansetzen muss.
Eine
weitere wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam unterstützen müssen, ist die
Kindergarten-Erweiterung in Degernbach und die Außenanlagen-Gestaltung des
Kindergartens „Rautenzwerge“.
Unsere
Aufgabe ist es auch die Ortsteile weiter zu stärken. Die Dorferneuerung in
Degernbach muss endlich so schnell es geht abgeschlossen werden. Nicht nur, um
dieses langjährige Projekt erfolgreich zu Ende zu führen, sondern die nächsten
Dorferneuerungen anderer Ortsteile zu ermöglichen und dementsprechend
voranzutreiben.
Hier
liegt uns – der FW/FCW Bogen – am Herzen, dass alle Ortsteile
gleichermaßen entwickelt werden und kein Ortsteil einem anderen vorgezogen oder
vorrangig gestärkt wird. Die Infrastruktur und die damit verbundene
Chancengleichheit muss in einem „gemeinsamen Bogen“ flächendeckend und
durchgängig sein d.h. es darf keine „weiße Flecken“ geben.
Thema: Breitbandausbau / schnelles Internet:
Die
Zeit der Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice und Homeschooling
lebensnotwendig sind, um den Betrieb der Firmen aber auch das Lernen aufrecht
zu erhalten. Die Zukunft wird zeigen, dass diese Formen des Schulens, der
Arbeitsabwicklung, der Aufgabenerfüllung, generell der Kommunikation zum festen
Bestandteil unseres Lebensablaufs werden. Umso notwendiger ist es den
Breitbandausbau zu forcieren – für alle Ortsteile gleich – damit nicht
Ungleichheiten und damit Unzufriedenheiten unter den Bürgern entstehen, weil
jemand nicht adäquat seine Aufgaben erledigen kann. Breitbandausbau ist demnach
nicht den freiwilligen Aufgaben sondern den Pflichtaufgaben im gemeindlichen
Aufgabenspektrum zuzuordnen.
Anmerkung: Hier bringt der Bund aufgrund der Erkenntnisse
der Pandemie, neue Programme auf den Weg.
(wir
haben nur die Projekte und Aufgaben angesprochen, die für die nächste Zeit
prägende Herausforderungen darstellen. Natürlich liegen uns auch die normalen
und Standardaufgaben der Stadt am Herzen. Auch hier beobachten wir, ob die
Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Stadt im Sinne unserer Vorgaben
erfüllt und umgesetzt werden. Dsbzgl. sind und bleiben wir für alle Bürger
zuverlässige Ansprechpartner)
Zum
Schluss danke ich der Bürgermeisterin, den Kolleginnen und Kollegen, den
Amtsstellenleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute
Zusammenarbeit und besonders Herrn Kellner mit seinem Team für die Vorbereitung
des umfangreichen Zahlenwerks. Mein Dank richtet sich aber auch an alle
Verbände, Kirchen, Vereine unserer Stadt Bogen und deren Ehrenamtlichen. Denn
ohne Ehrenamt, wäre unsere Gesellschaft arm.
Meine
sehr verehrten Damen und Herren,
ganz
zum Schluss steht immer die Frage, gibt es eine Zustimmung oder Ablehnung des
Haushalts oder auch möglich eine Ablehnung von Teilen oder Projekten.
In
diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht mit allen
Vorgaben und Handlungsweisen einverstanden sind. Wir wollen auch nicht unsere
Ziele, die wir im Wahlkampf vertreten haben aus den Augen verlieren und werden
diese auch dementsprechend einfordern.
Unter
diesem Blickwinkel stimmt die Fraktion der FW/FCW Freie Wähler Bogen dem
vorliegenden Haushaltsentwurf zu.
Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmut Muhr Jun.
Fraktionsvorsitzender
FW/FCW Freie Wähler Bogen