Es gilt das gesprochene Wort

 

FW/FCW Freie Wähler Bogen

Stellungnahme zum Haushalt 2021, am 24.02.2021

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Bogenerinnen und Bogener,

wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode und verabschieden heute den ersten Haushalt in einer neuen Zusammensetzung des Stadtrates. Jeder Einzelne von uns ist dafür gewählt worden die ca. 11.000 Einwohner zu vertreten und Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen, zum einen um den Bestand und das Erreichte zu sichern zum anderen aber natürlich auch, um die Stadt in ihren vielen Facetten weiter zu entwickeln.

Dies bedeutet, wir sind gewählt worden für unsere Bürger die Lebensqualität herzustellen die ein Wohnen in Bogen lebenswert macht. Für das Mittelzentrum Bogen bedeutet dies, die Infrastruktur an eine moderne Gesellschaft anzupassen, Grundlagen zu schaffen, dass die regionale und örtliche Wirtschaft genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann, die notwendigen Wohnmöglichkeiten ermöglicht, d.h. Baugebiete ausgewiesen werden, die ärztliche Versorgung weiterhin sichergestellt ist. Nicht vergessen darf man dabei, dass auch der kulturelle Sektor so schnell wie möglich wieder hochgefahren wird und die Vereine beim Neustart nach Corona so weit möglich unterstützt werden.

Der uns vorliegende Haushaltsplan weist viele Summen und Einzelposten aus, ist jedoch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist sozusagen der Kompass für die Entwicklung von Bogen in den nächsten Jahren.

Ein Blick auf das Investitionsprogramm zeigt, wo die Schwerpunkte dieses Haushaltsplanes liegen und wo im nächsten Jahr sowie mittelfristig die finanziellen Kraftakte zu sehen sind. Allein im Bereich Bildung und Erziehung werden wir bis 2024 ca.27-28 Millionen Euro ausgeben. Eine wichtige, notwendige und sinnvolle Investition in die Zukunft, in unsere Kinder und Kindeskinder.

25 Mill. € für den Neubau der Grundschule. Alle Fraktionen haben dieses Thema im Kommunalwahlkampf ganz oben auf der Agenda geführt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass gemeinsam dieses große Vorhaben gestemmt werden kann. Ich weiß natürlich, dass so eine Investition die Haushalte der nächsten Jahre gewaltig belasten wird und vielleicht andere Projekte, vor allen Dingen Themen aus dem Katalog der freiwilligen Aufgaben einschränken oder hinten anzustellen sind. Unsere Fraktion fordert deshalb die Bestellung eines Finanzcontrollers für dieses Großprojekt.

Der BA1 des Stadtumbau West ist mittlerweile seit 1 1/2 Jahren abgeschlossen und ich glaube man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Westeingang nach Bogen eine enorme optische Aufwertung erfahren hat und sich die Bahnhofstraße zur Hauptschlagader von Bogen entwickelte, bei der sowohl Firmen-, Geschäfts- und Privatleute profitieren konnten und der gesamte Bereich, durch das neugestaltete Umfeld extrem aufgewertet wurde.

Im Laufe dieses Jahres soll nun der BA2, von der Lintacher-Kreuzung bis zur Nepomuk-Brücke in Angriff genommen werden.
An den Maßnahmen zur Stadtentwicklung muss nach Meinung unserer Fraktion unbedingt festgehalten werden und die begonnenen Verbesserungen bis hin zum Stadtplatz zügig fortgeführt werden. Mein Dank – im Namen der Fraktion - geht hier an den Landkreis Straubing-Bogen, der sich seiner Verantwortung als Baulastträger der Kreisstraße SR3 stellt.

Das Aktionsfeld „Stadtplatz-Entwicklung“ stand auf den Wahlprogrammen parteiübergreifend ebenfalls ganz oben.

An dieser Stelle möchten wir nochmals den Finger heben, da es nicht mehr 5 vor 12, sondern schon längst 5 nach 12 ist. Deshalb fordern wir – die FW/FCW Bogen – dass das Thema Leerstands-Management am Stadtplatz nun endlich vorangetrieben wird. Wir fordern, dass ein Leerstandsmanager über die bekannten Förderprogramme bestellt wird, um, nachdem durch ihn die notwendigen Recherchen erfolgt sind, wir mit dessen Vorschlägen und gewonnenem Überblick die notwendige Neuausrichtung vorantreiben können. Diese wird aufgrund des demografischen- und Gesellschaftlichen Wandels gepaart mit dem veränderten Konsumverhalten, von jetzt fast ausschließlichen Geschäftsräumen/Einzelhandel, mehr in die Richtung Wohnräume (betreutes Wohnen) gehen.

Klar müssen wir Gewerbetreibende nach Möglichkeit ansiedeln, doch wir dürfen die Augen nicht verschließen, die Zukunft werden sowohl das längst überfällige betreute Wohnen, wie auch das Wohnen für Junge Leute sein, um dem Stadtplatz das notwendige Leben einzuhauchen. Die optische und räumliche Aufwertung/Neugestaltung/Beruhigung soll dann im Zuge des Stadtumbau-West in Form eines BA3 oder BA4 am Stadtplatz kommen.

Die FW/FCW ist ebenfalls ein verlässlicher Partner und Unterstützer des Ehrenamtes, weshalb es sehr erfreulich ist, dass wir mit diesem Haushalt auch wieder Vereine und Ehrenamtliche tatkräftig unterstützen können. In der aktuellen Zeit sieht man erst, wie sehr das Vereinsleben und das Ehrenamt fehlen und wo man – wenn`s wieder losgeht – den Hebel ansetzen muss.

Eine weitere wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam unterstützen müssen, ist die Kindergarten-Erweiterung in Degernbach und die Außenanlagen-Gestaltung des Kindergartens „Rautenzwerge“.

Unsere Aufgabe ist es auch die Ortsteile weiter zu stärken. Die Dorferneuerung in Degernbach muss endlich so schnell es geht abgeschlossen werden. Nicht nur, um dieses langjährige Projekt erfolgreich zu Ende zu führen, sondern die nächsten Dorferneuerungen anderer Ortsteile zu ermöglichen und dementsprechend voranzutreiben.

Hier liegt uns – der FW/FCW Bogen – am Herzen, dass alle Ortsteile gleichermaßen entwickelt werden und kein Ortsteil einem anderen vorgezogen oder vorrangig gestärkt wird. Die Infrastruktur und die damit verbundene Chancengleichheit muss in einem „gemeinsamen Bogen“ flächendeckend und durchgängig sein d.h. es darf keine „weiße Flecken“ geben.

Thema: Breitbandausbau / schnelles Internet:

Die Zeit der Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice und Homeschooling lebensnotwendig sind, um den Betrieb der Firmen aber auch das Lernen aufrecht zu erhalten. Die Zukunft wird zeigen, dass diese Formen des Schulens, der Arbeitsabwicklung, der Aufgabenerfüllung, generell der Kommunikation zum festen Bestandteil unseres Lebensablaufs werden. Umso notwendiger ist es den Breitbandausbau zu forcieren – für alle Ortsteile gleich – damit nicht Ungleichheiten und damit Unzufriedenheiten unter den Bürgern entstehen, weil jemand nicht adäquat seine Aufgaben erledigen kann. Breitbandausbau ist demnach nicht den freiwilligen Aufgaben sondern den Pflichtaufgaben im gemeindlichen Aufgabenspektrum zuzuordnen.

Anmerkung: Hier bringt der Bund aufgrund der Erkenntnisse der Pandemie, neue Programme auf den Weg.

(wir haben nur die Projekte und Aufgaben angesprochen, die für die nächste Zeit prägende Herausforderungen darstellen. Natürlich liegen uns auch die normalen und Standardaufgaben der Stadt am Herzen. Auch hier beobachten wir, ob die Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Stadt im Sinne unserer Vorgaben erfüllt und umgesetzt werden. Dsbzgl. sind und bleiben wir für alle Bürger zuverlässige Ansprechpartner)

Zum Schluss danke ich der Bürgermeisterin, den Kolleginnen und Kollegen, den Amtsstellenleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und besonders Herrn Kellner mit seinem Team für die Vorbereitung des umfangreichen Zahlenwerks. Mein Dank richtet sich aber auch an alle Verbände, Kirchen, Vereine unserer Stadt Bogen und deren Ehrenamtlichen. Denn ohne Ehrenamt, wäre unsere Gesellschaft arm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ganz zum Schluss steht immer die Frage, gibt es eine Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts oder auch möglich eine Ablehnung von Teilen oder Projekten.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht mit allen Vorgaben und Handlungsweisen einverstanden sind. Wir wollen auch nicht unsere Ziele, die wir im Wahlkampf vertreten haben aus den Augen verlieren und werden diese auch dementsprechend einfordern.

Unter diesem Blickwinkel stimmt die Fraktion der FW/FCW Freie Wähler Bogen dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Helmut Muhr Jun.
Fraktionsvorsitzender
FW/FCW Freie Wähler Bogen