BMin Probst nimmt Stellung zu den vorgebrachten Vorwürfen der FDP/FWG-Fraktion von der Stadtratssitzung am 21.10.2020, sowie zum Leserbrief vom 29.10.2020. BMin Probst appelliert an die gewissenhafte Wahrnehmung des Mandats und an die Pflicht der Wahrhaftigkeit.

Auch die Verwaltung setzt ein deutliches Zeichen gegen die Vorwürfe durch die zahlreiche Teilnahme als Zuhörer an der heutigen Sitzung.

 

Stadtkämmerer Kellner nimmt ebenfalls Stellung und wirkt allen Vorwürfen entgegen und macht deutlich, dass die Stellungnahme der FDP/FWG-Fraktion einen Vertrauensbruch gegenüber der Verwaltung darstellt und nach seinem Dafürhalten sogar von strafrechtlicher Relevanz sein könnte.

 

GL Paukner widerlegt zusätzlich die Aussagen der FDP/FWG Fraktion bzgl. der vermeintlichen Überschreitung des HH-Ansatzes im Personalkostenbereich des Jahres 2019. Die geplanten Ausgabemittel wurden nicht über, sondern sogar unterschritten. Wie sich die Stellenmehrung von 2018 auf 2019 ergaben bzw. dass es sich nur bedingt um eine solche handelte, wurde ebenfalls bereits im Januar 2019 im Rahmen einer Hauptausschusssitzung detailliert dargestellt und wurde nicht erst im Rahmen der desjährigen Rechnungsprüfung offenkundig.