-       BM Schedlbauer weist auf den Antrag von StR-Mitglied Häusler hin, die Kosten für Freischankflächen der Bogener Gastronomie in diesem Jahr nicht zu erheben.

Daraufhin bittet StR-Mitglied Pacher um Beschlussfassung, dass die Gebühren ganzjährlich im Jahr 2020 erlassen werden.

BM Schedlbauer und Ordnungsamtsleiter Hr. Winklmeier entgegnen, dass die Erlaubnisgebühren für Freischrankflächen ganzjährlich nicht in Rechnung gestellt werden.

Dies wurde der betroffenen Gastronomie bereits mitgeteilt.

 

Außerdem teilt BM Schedlbauer folgende Punkte mit:

 

-       Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen das Urteil zur Wahlfälschung in Geiselhöring zurückgewiesen. Aktuell wird geprüft, ob eine Revision Aussicht auf Erfolg haben würde

 

-       Die Ermittlungen bzgl. des Brandes im Feuerwehrhaus Degernbach wurden eingestellt

 

-       Die aktuelle Einwohnerzahl liegt laut Landesamt für Statistik bei 10.979 Einwohnern (Haupt- und Nebenwohnungen; Stand 2. Feb. 2020)

 

-       Die Deutsche Bahn hat den Betrieb des Bahnhofsbistro´s aufgrund der wirtschaftlichen Lage gekündigt. Aktuell befindet sich die Verwaltung bereits in Verhandlungen mit künftig möglichen Pächtern

 

-       Für den Stadtfriedhof wurde ein neuer Mitarbeiter zur Pflege eingestellt – Friedhofsbild erscheint nun sehr sauber und gepflegt

 

-       Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat i.R.d. Rechnungsprüfung 2020 die „Modellregion Elektromobilität“ (Förderung kommunaler Gebietskörperschaften in der Modellregion Bayerischer Wald (E-Wald)) geprüft. In der Stadt Bogen wurden örtliche Erhebungen vorgenommen. Geprüft wurde die Reg. von Niederbayern. Die Prüfer teilten bei den Erhebungen vor Ort mit, dass das Projekt seitens der Stadt Bogen vorbildlich behandelt wurde.

 

-       Corona:

Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell bis 30.04.2020 im wöchentlichen Schichtbetrieb. Nach vorheriger Anmeldung können Termine vereinbart werden. Ab 01.05.2020 soll planmäßig wieder zum „Normalbetrieb“ zurückgekehrt werden. Aktuell finden wöchentlich neue Besprechungen statt, um den Betrieb der aktuellen Lage anpassen zu können.

 

Trauungen finden aktuell nur mit begrenzter Teilnehmerzahl statt. Momentan müssen viele Sterbefälle beurkundet werden, da die Kreisklinik Bogen Corona-Schwerpunktkrankenhaus ist.

 

Die Bauhofmitarbeiter wurden verpflichtet auch bei der Feuerwehr auszurücken.

 

Stadtwerke und Kläranlage arbeiten momentan im Schichtbetrieb

 

Der Feuerwehr wurden von der Firma Deceuninck bereits Masken zur Verfügung gestellt, weitere Masken wurden bereits von der Verwaltung bestellt.

 

Am Karfreitag wurde ein Aufruf an freiwillige NäherInnen gestartet, die sich dazu bereit erklären, Stoffmasken zu fertigen. Es sind bereits 50 Meldungen eingegangen. Die ersten Stoffe vom Landratsamt Straubing-Bogen sind bereits eingetroffen und können an die Näherinnen verteilt werden.

 

Die Asylunterkunft in der Bahnhofstraße wurde unter Quarantäne gestellt