Die Mitglieder des Ausschusses haben einen Haushaltsplan, sowie Vorbericht und das Investitionsprogramm mit der Einladung erhalten.

 

Kämmerer Kellner gibt zunächst einen kurzen Überblick über das abgelaufene Jahr 2019. Anschließend wird der Vorbericht für das Haushaltsjahr 2020 mit den veränderten Ansätzen erläutert.

 

Bevor Herr Kellner mit dem Punkt 2.2. Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt – Haushaltsausgleich – Freie Finanzspanne fortfährt, leitet er in das Investitionsprogramm über um die Belastungen im Vermögenshaushalt näher zu erörtern.

 

zu lfd. Nr. 5 des Investitionsprogramms – Neubau Grundschule

Im Investitionsprogramm ist ein Neubau einer 5-zügigen Grundschule eingeplant.

Hierfür werden 22,6 Mio. € bereitgestellt.

 

zu lfd. Nr. 7 des Investitionsprogramms – Digitale Schule

Die Digitalisierung der Schulen wird derzeit gefördert und umgesetzt.

 

StR-Mitglied Häusler weist auf die Folgekosten hin, die nicht zu unterschätzen sind, da die Laufzeiten der PC´s, Laptops etc. nicht allzu lange sind. Außerdem erkundigt sie sich nach der Verantwortung des Versicherungsschutzes im Falle eines Schadens. Ebenfalls spricht sie die Problematik von der Umsetzung der Digitalisierung an.

 

Herr Kellner stimmt dem zu und sagt, dass in Zukunft eine Lösung gefunden werden muss, da die Digitalisierung immer umfangreicher wird und Herr Denk alleine dies nicht mehr stemmen kann. Überlegung hierzu ist, dies über eine Firma zu organisieren oder durch eine Einstellung.

 

zu lfd. Nr. 10 des Investitionsprogramms – Geschichts- und Heimatzentrum

Maßnahme ist komplett gestrichen, nachdem keine Bereitschaft der Gemeinden zur Zusammenarbeit vorlag. Vielleicht ist künftig eine Wiederaufnahme möglich.

 

zu lfd. Nr. 18 des Investitionsprogramms – Kindergarten Degernbach u. Bogen

Voraussichtlich wird der Anbau in Degernbach, sowie der Modulbau in Bogen aufgrund verschärfter Vergabevorschriften nicht rechtzeitig fertig. Aufgrund der derzeitigen Kindergarten-Anmeldungen sucht man jetzt bereits nach einer Übergangslösung. Hier ist angedacht, den ehemaligen Pfarrhof, sowie das Pfarrheim Degernbach umzufunktionieren und die Kinder bis zur Fertigstellung der Kindergärten unterzubringen. Voraussichtlich bis Frühjahr 2021.

 

StR-Mitglied Häusler schägt vor, dass man die Grundschule in Degernbach in Erwägung ziehen kann.

 

Herr Kellner antwortet, dass dies mit der Schulleitung geklärt wird.

 

zu lfd. Nr. 32 des Investitionsprogramms – Bruckweg

Durch Antrag der FDP mit Schreiben vom 07.01.2020 wird eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von 50.000 € auf 200.000 € beantragt.

 

Beschluss:

 

zu lfd. Nr. 32 des Investitionsprogramms – Bruckweg

Durch Antrag der FDP mit Schreiben vom 07.01.2020 wird eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von 50.000 € auf 200.000 € beantragt.

 

Der Stadtrat stimmt dieser Erhöhung im Haushaltsansatz 2020 von 50.000 € auf 200.000 € zu.