Sitzung: 13.03.2019 SR/36/2019
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Es gilt das
gesprochene Wort
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der
F.D.P./FWG-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2019
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
sehr verehrte
Stadtratskolleginnen und -kollegen,
geschätzte
Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen
und Herren,
zuerst ein kurzer
Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2018. Im Jahr 2018 hatten wir
Minderausgaben und geringfügige Mehreinnahmen, dies hat leicht erhöhte
Zuführungen zum Vermögenshaushalt ermöglicht. Ein wesentlicher Teil der
Minderausgaben sind wieder dadurch entstanden, dass die Personalausgaben 6,5%
niedriger waren als geplant. Es wurde also auch im Jahr 2018 die Tradition
beibehalten die Personalkosten überhöht anzusetzen. Wie in den Vorjahren
mussten die Kreditermächtigungen in Höhe von 5.390.000 Euro im laufenden Jahr
nicht genutzt werden. Bis dato ist nicht genau bekannt, wie viel von diesem
Rahmen
tatsächlich noch
gebraucht wird. So ist dies seit Jahren und nimmt dem Stadtrat die Möglichkeit
Haushaltsgestaltung zu betreiben.
Bei dem
vorgestellten Haushalt des Jahres 2019 wurden, nach Auffassung unserer
Fraktion, auf der Einnahmenseite realistische Zahlen geplant. Die detaillierten
Zahlen, der uns zur Abstimmung vorliegenden Haushaltssatzung 2019, mit einem
Gesamtvolumen von rund 21,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rund 28,6 Mio.
Euro im Vermögenshaushalt, wurden bereits durch Herrn Bürgermeister Schedlbauer
bekannt gegeben. Wieder einmal ein neuer Haushaltsrekord mit über 50 Millionen
Euro. Beträge in dieser Höhe sind wohl für jeden von uns doch nur sehr schwer
erfassbar und mit gewichtigen Folgen für die Stadt Bogen und deren Bürger
verbunden.
Für das
Wirtschaftsjahr 2019 ist durch den Bürgermeister und die Verwaltung eine
neuerliche Kreditaufnahme von rund 16,5 Mio. Euro geplant und ebenso wird an
der bisher nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung für das Jahr 2018 in
Höhe von rund 5,4 Mio. Euro festgehalten.
Die Folge: Ende
2019 beträgt die Verschuldung der Stadt Bogen laut Planung
insgesamt etwa 27,3
Mio. Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung der Bogener von etwa 2.700
Euro. Die Dramatik dieser Entwicklung wird uns vor Augen geführt, wenn wir
sehen, dass dieser Betrag am 31.12.2017, also vor gut einem Jahr, ca. 800 Euro
pro Kopf betrug, somit eine Steigerung um rund 237%.
Auch wenn hier in
Teilen Grundstückswerte entgegenstehen, nimmt dieses hohe Kreditvolumen für die
nächsten Jahre jeglichen Gestaltungsspielraum. Erst wenn die Kredite durch
Grundstücksverkäufe zurückgeführt sind, hat der Stadtrat wieder die Möglichkeit
die Zukunft der Kommune zu beeinflussen. Dies wird besonders deutlich, wenn
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die freie Finanzspanne
betrachten. Die jetzt getroffenen Entscheidungen binden auch noch die Stadträte
der nächsten und vielleicht sogar noch der übernächsten Wahlperiode.
In meiner
Stellungnahme zum Haushaltspan 2018, also vor rund 1 Jahr, haben wir die
Offenlegung der Abrechnungen für das Haus der Begegnung und die Sanierung des
Sportheimes gefordert. Obwohl beide Vorhaben seit langer Zeit fertiggestellt
sind, war es Ihnen, Herr Bürgermeister, erst im Dezember 2018 möglich, uns
diese Auskunft zu erteilen. Das Ergebnis war eine Überschreitung von 206.293
Euro (27,6%) der haushaltsrelevanten Kosten beim Haus der Begegnung und von
182.701 Euro (22,8%) bei der Generalsanierung des Sportheimes vom ersten
Kostenansatz bis zur Abrechnung.
Bei den
Sanierungskosten des alten Rathauses habe ich in der gleichen Haushaltsrede
verlangt, den Stadtrat vierteljährlich über die Kostenentwicklung zu
informieren. Dies ist leider nicht geschehen. Auch hier erhielten wir nur auf
unser ständiges, auch schriftliches. Drängen die Antwort, dass bis Dezember
2018 Kosten in Höhe von ca. 890.000 Euro abgerechnet worden sind. Im
Investitionsprogramm für den Haushalt 2018 waren für diese Bauvorhaben 1,2 Mio.
Euro eingestellt. In der Haushaltssatzung für dieses Jahr sind dafür schon 1,81
Mio. Euro eingestellt. Dies ist eine Erhöhung um 610.000 Euro und somit um fast
51%. Dies stellt einen neuen Rekord in der Überschreitung von Haushaltsansätzen
dar. Nebenbei bemerkt, habe ich in der Rede des letzten Jahres schon darauf
hingewiesen, dass die 1,2 Mio. nicht ausreichend sein können.
Der Blick in die
Vergangenheit ist deshalb wichtig, um für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu
ziehen. Unser größtes Bauvorhaben im aktuellen Haushalt der Stadt Bogen ist der
Neubau der Grundschule. Im Jahr 2016 wurde mit Kosten von ca. 13,4 Mio.
geplant. Im aktuellen Haushalt (also 3 Jahre später) sind ca. 13,95 Mio. Euro
vorgesehen. Dies entspricht einer geplanten Kostensteigerung von ca. 4,2% für 3
Jahre. Allein von November 2017 bis November 2018 (also in l Jahr) ist der
Baukostenindex um rund 5% gestiegen. Bis zum Baubeginn, der ja wohl frühestens 2020
erfolgen kann, ist allein über die Baupreissteigerungen mit Kostenerhöhungen
von 20% zu rechnen. Wesentlich ist auch, dass diese Kostensteigerungen im
Millionenbereich durch zügiges Handeln beim Grundstückserwerb vermeidbar
gewesen wären und somit unnötiger Schaden verursacht wurde. Nach meiner
Auffassung ist allein aus den nicht ausreichend berücksichtigten
Baupreiserhöhungen der Ansatz mit rund 14 Mio. Euro realitätsfremd. Mögliche
Kostenüberschreitungen, wie bei den vorhergehenden Maßnahmen, mag ich mir
hier gar nicht
vorstellen. Dem Stadtrat ist vor solchen Großmaßnahmen ein Konzept zur
zeitnahen Kostenkontrolle vorzulegen.
Ein weiterer
wichtiger Punkt ist ebenfalls mittlerweile von großer Bedeutung und dies ist
der Haushalts- und Einwohnerzuwachs durch die Neuausweisung von Baugebieten und
das Asylantenwohnheim in Bogen. Wir müssen mittlerweile mit deutlich höheren
Kinderzahlen für unsere Kindergärten und Schulen rechnen und dringend die
Planungen dahingehend auf Aktualität überprüfen.
Jetzt noch ein
wörtliches Zitat aus meiner Rede zum Haushalt 2018:
„Ich werde dem
Haushalt des Jahres 2018, trotz starker Bedenken unsererseits hinsichtlich der
Schuldenentwicklung, zustimmen, um das von uns geforderte Neubauvorhaben der
Grundschule nicht zu gefährden. Sollte es dem Herrn Bürgermeister jedoch auch
in diesem Jahr wieder nicht gelingen, den Baubeginn der neuen Grundschule zu realisieren,
werden wir zukünftige Freibriefe für Kreditaufnahmen nicht mehr erteilen."
Nachdem auch
dieses Jahr der Baubeginn der Grundschule nicht absehbar ist, da weder der
Grundstückserwerb vorbehaltlos abgeschlossen ist, noch eine konkrete Planung
vorliegt, werde ich nach reiflicher Überlegung der Haushaltssatzung 2019 nicht
zustimmen.
Die Mitglieder
meiner Fraktion sind selbstverständlich in ihrer Abstimmung frei. Zum Schluss
meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit
im Gremium. Dieser Dank gilt auch den Amtsstellenleitern und den städtischen
Mitarbeitern.
Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
Ralf Kietzke
BM Schedlbauer entgegnet daraufhin, dass sich die aktuelle Verschuldung
je Bogener Bürger bei 600,00€ beläuft und nicht bei den von Herrn Kietzke
genannten ca. 2.700,00€