Sitzung: 13.03.2019 SR/36/2019
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 15, Anwesend: 25
Von StR-Mitglied Lex wurde in der BA-Sitzung am 27.02.219 der Antrag
gestellt, den Bürgersteig Ecke Bahnhofstraße – Richard-Seefried-Straße auf der
Seite des Anwesens Bahnhofstraße 16 ersatzlos aufzulösen. Die bereits getätigten
Einbauten sollen entfernt werden. Seiner Meinung nach ist der Bürgersteig nicht
zielführend. Zum anderen wird der Einfahrtstrichter zur Richard-Seefried-Straße
verengt, was zu Verkehrsstörungen führen kann.
Hr. Kulzer stellt anhand von Plänen den Sachverhalt vor. Weiterhin
erläutert Hr. Kulzer, dass der Sachvergalt mit der Förderstelle abgestimmt
wurde. Seitens der Förderstelle (Regierung von Niederbayern) wurde mitgeteilt,
dass die komplette Förderung des Stichs „Richard-Seefried-Straße“ gefährdet
sei, sofern dieser Antrag vollzogen wird.
Beschluss:
Der Stadtrat schließt sich dem Beschluss des Bauausschusses vom
27.02.2019 an. Dem Rückbau des Bürgersteiges entlang des Anwesens Bahnhofstraße
16 in der Richard-Seefried-Straße wird zugestimmt. Die geänderten Planungen
sind der Förderstelle vorzulegen. Es ist abzuklären, ob dies fördertechnische
Einflüsse hat. Die Planungen sind so vorzunehmen, dass der alte Zustand
wiederhergestellt ist.
Abstimmungsvermerke:
Der Stadtrat fordert
eine zeitliche Begrenzung der Parkplätze durch entsprechende Beschilderung sowie
Markierungen.