Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20

Herr BGM Schedlbauer und Herr GL Paukner führen aus, dass man zusätzlich zur Resolution vom 23.11.2018, die man bereits verabschiedet und an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gesandt habe, auch noch eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags erwägen solle, um den Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit noch zu verstärken.

 

Mit dem Bau des Polders Parkstetten-Reibersdorf wird am bisherigen Donaudamm auch eine Art „Sollbruchstelle“ vorgesehen werden, an der der bisherige Damm bei einer Hochwasserlage überlaufen bzw. brechen und sich die Wassermassen (ca. 12 Mio. m³) in den Polder Parkstetten-Reibersdorf ergießen können. Der Trinkwasserschutz als Teil der Daseinsvorsorge ist damit in ernsthafter Gefahr.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, zusätzlich zur bereits versandten Resolution vom 23.11.2018 auch eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zum selben Thema zu senden.