Sitzung: 26.09.2018 SR/31/2018
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Anwesend: 16
Am 10.02.2017 ereignete sich am Schulzentrum Bogen
beim Einsteigen in den Bus aufgrund des herrschenden Gedränges ein Unfall, bei
dem eine Schülerin des Veit-Höser-Gymnasiums verletzt wurde. Der Vorfall wurde
im Rahmen eines runden Tisches am 22.03.2017 diskutiert. Die Anwesenden -
Vertreter von Polizei, Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft, der Busunternehmern,
der Stadt Bogen und des Landratsamtes - waren sich einig, dass trotz etlicher
bereits umgesetzter Maßnahmen die Situation in der Pestalozzistraße in Bogen
nach wie vor Gefahren birgt. Problematisch seien vor allem das Gedränge an den
Bushaltestellen mittags beim Warten auf die Busse sowie Eltern, die ihre Kinder
abholen und zu diesem Zweck teilweise an den Bushaltestellen oder auf der den
Schulen gegenüberliegenden Seite der Straße halten.
Als Lösungsmöglichkeit hinsichtlich des Gedränges
wurde im Rahmen der Diskussion der Einsatz von Buslotsen nach dem Beispiel am
Schulzentrum in Viechtach genannt. Das Projekt wurde jedoch zunächst nicht
weiterverfolgt, da die Schulsprecher anboten, die Klassensprecher könnten nach
entsprechender Schulung als Multiplikatoren auftreten, die regelmäßig an das
richtige Verhalten an der Bushaltestelle erinnern. Die Elternvertreter zeigten
sich zudem zuversichtlich, dass aus den Reihen der Elternschaft Personen
gefunden werden könnten, die ehrenamtlich einen Lotsendienst übernehmen würden.
Von allen Teilnehmern wurde ein offizielles Anschreiben mit Unterschrift von
Herrn Landrat Laumer gewünscht, welches dann auch zu Schuljahresbeginn über die
Schulen an alle Eltern ging. Darin wurde auf die Situation aufmerksam gemacht,
es wurden die geplanten Aktionen ankündigt und um Meldungen der Eltern
hinsichtlich der Tätigkeit als Buslotsen geworben. Gleichzeitig wurden neue
Infoblätter zum richtigen Verhalten in der Pestalozzistraße und insbesondere an
den Bushaltestellen herausgegeben.
Im Oktober 2017 wurden neben den seit 2012
stattfindenden Busschulungen für die 5. Klassen auch
Informationsveranstaltungen für sämtliche Klassensprecher durchgeführt, die
Schulungsunterlagen wurden den Schulen digital zur Verfügung gestellt. Von
Seiten der Klassensprecher wurde jedoch signalisiert, dass man nicht über
ausreichend Autorität verfüge, um andere Schüler zu richtigem Verhalten an der
Bushaltestelle anzuhalten.
Bewerbungen als ehrenamtliche Buslotsen von Seiten
der Eltern gingen gar nicht ein.
Im November 2017 nahm die
Verkehrssicherheitsbeauftragte des Landratsamtes auf Wunsch erneut an einer
Sitzung des VSL teil. Hier wurde vereinbart, dass die Busfahrer nochmals
angehalten werden, erst nach geordneter Aufstellung der Schüler die Türen zu
öffnen. Allerdings sei dies wegen Fahrplanzwängen teilweise kaum umzusetzen,
auch die Auseinandersetzung mit den Schülern sei nicht für alle Busfahrer zumutbar.
Von Seiten der Busunternehmen wurde jedoch zugesagt, dass die Busse künftig vor
Schulschluss an der Bushaltestelle warten würden, soweit dies ihr Fahrplan
zulasse, damit die Kinder sofort einsteigen können und nicht warten müssen.
Daneben baten die Verkehrsunternehmen nochmals, das Landratsamt möge sich zum
Projekt Buslotsen in Viechtach erkundigen und eine vergleichbare Maßnahme in
Angriff nehmen.
Entsprechend des Modells in Viechtach wird nun
erwägt, zunächst befristet auf zwei Jahre zwei Personen zu beschäftigen, die
täglich mittags als Buslotsen an den Bushaltestellen für Ordnung sorgen. Die
Stadt Bogen hat - vorbehaltlich einer Zustimmung im Stadtrat - in Aussicht
gestellt, sich zu einem Drittel an den Gesamtkosten zu beteiligen, soweit der Landkreis
die Organisation des Projektes übernimmt. Die Personalkosten würden sich It.
Auskunft der Personalverwaltung des Landratsamtes auf ca. 10.100 € jährlich
belaufen, u. U. kämen einmalige Kosten für eine Grundausstattung für Lotsen
hinzu. Die Polizeiinspektion Bogen hat zugesagt, die Schulung der Lotsen zu
übernehmen.
Im Rahmen der Zusammenarbeit im Arbeitskreis
Mobilität wurde das Projekt „Mehr Sicherheit vor Schulen in Straubing" von
der Stadt Straubing vorgestellt. In Anlehnung daran fand zwischenzeitlich eine
Verkehrsschau mit dem Landratsamt Straubing-Bogen statt, inwieweit die
Einrichtung einer „Taxi-Haltestelle" für Eltern möglich sei, die ihre
Kinder mit dem Auto zur Schule bringen bzw. von dort abholen. Kriterien wären,
dass die Eltern dort in einem Einbahnsystem vorfahren können ohne parken zu
müssen, die Kinder einen gefahrlosen Weg zu Schule und mittags eine überdachte
Wartesituation vorfinden. Als Standort war bislang die Fläche vor dem Heizhaus
am Schulzentrum vorgesehen, allerdings konnte das Landratsamt mit dem Betreiber
bislang nicht abschließend geklärt werden, inwieweit der Anlieferverkehr von
Hackschnitzeln mit der Einrichtung der Haltestelle kompatibel ist. Die Kosten
würden sich It. Auskunft der Tiefbauverwaltung am Landratsamt auf ca. 10.000 €
inkl. Erdarbeiten, Beschilderung und Aufstellen eines einfachen Wartehäuschens
belaufen. Die bauseits zu tätigenden Kosten würden von Landratsamt übernommen
werden. Die Hinweisbeschilderung an der Pestalozzistraße wurde seitens der
Stadt Bogen in Aussicht gestellt.
Die Leiter der drei betroffenen Schulen
(Veit-Höser-Gymnasium, Ludmilla-Realschule und Herzog-Ludwig-Mittelschule)
wurden seitens des Landratsamtes zu den Vorhaben befragt, begrüßen beide
Aktionen und sind bereit, sie ideell mit der Herausgabe von Elternbriefen etc.
zu unterstützen.
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Beteiligung an den
Personalkosten im Verhältnis 1 (Stadt Bogen) zu 2 (Landkreis Straubing-Bogen)
zu. Die Buslotsen werden befristet auf 2 Jahre über das Landratsamt
beschäftigt. Im Übrigen wird auch der angedachten Beschilderung an der
Pestalozzistraße zugestimmt. Der Bürgermeister wird damit Beauftragt, mit dem
Landkreis Straubing-Bogen eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.