Sitzung: 25.04.2018 SR/26/2018
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20
Gemäß I. Abschnitt Punkt 1.5
der Schöffenbekanntmachung vom 07.11.2012 (Gemeinsame Bekanntmachung der
Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des
Innern) hat die Stadt Bogen 6 Personen für
die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Straubing, bis spätestens 05.06.2018
vorzuschlagen.
Die Vorschlagsliste soll alle
Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung
angemessen berücksichtigen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt
in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils aber auch
geistige Beweglichkeit und körperliche Eignung.
Die in der beiliegenden
Vorschlagsliste aufgeführten Personen
- Britzl Günther
- Greisinger Christian
- Jungtäubl Albert
- Häusler Elke
- Sporrer Adalbert
- Kahlert Sandra
- Kahlert Clemens
- Trinkle Friederike
- Oswald Alexander
- Schneider Roland
- Länger Maria
haben sich nach öffentlichem
Aufruf in der Bogener Zeitung bei der Stadt Bogen gemeldet und erfüllen
sämtliche Voraussetzungen für die Wahl eines Schöffen (Vollendung des 25.
Lebensjahres, nicht über 70 Jahre alt, Personen müssen zur Zeit der Aufstellung
der Liste in der Gemeinde wohnen, müssen gesundheitlich in der Lage sein das
Amt auszuüben, die Personen dürfen nicht im Vermögensverfall sein).
Für die Aufnahme von Personen
in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des
Stadtrates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder
des Stadtrates erforderlich.
Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der
Vorschlagsliste zu.
Die Personen
- Britzl Günther
- Greisinger Christian
- Jungtäubl Albert
- Häusler Elke
- Sporrer Adalbert
- Kahlert Sandra
- Kahlert Clemens
- Trinkle Friederike
- Oswald Alexander
- Schneider Roland
- Länger Maria
werden für das Amt des Schöffen von der Stadt Bogen vorgeschlagen.