Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Anwesend: 20

Gemäß I. Abschnitt Punkt 1.5 der Schöffenbekanntmachung vom 07.11.2012 (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern) hat die Stadt Bogen 6 Personen für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Straubing, bis spätestens 05.06.2018 vorzuschlagen.

 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils aber auch geistige Beweglichkeit und körperliche Eignung.

 

Die in der beiliegenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen

 

  1. Britzl Günther
  2. Greisinger Christian
  3. Jungtäubl Albert
  4. Häusler Elke
  5. Sporrer Adalbert
  6. Kahlert Sandra
  7. Kahlert Clemens
  8. Trinkle Friederike
  9. Oswald Alexander
  10. Schneider Roland
  11. Länger Maria

 

haben sich nach öffentlichem Aufruf in der Bogener Zeitung bei der Stadt Bogen gemeldet und erfüllen sämtliche Voraussetzungen für die Wahl eines Schöffen (Vollendung des 25. Lebensjahres, nicht über 70 Jahre alt, Personen müssen zur Zeit der Aufstellung der Liste in der Gemeinde wohnen, müssen gesundheitlich in der Lage sein das Amt auszuüben, die Personen dürfen nicht im Vermögensverfall sein).

Für die Aufnahme von Personen in die Liste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates erforderlich.

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Vorschlagsliste zu.

 

Die Personen

  1. Britzl Günther
  2. Greisinger Christian
  3. Jungtäubl Albert
  4. Häusler Elke
  5. Sporrer Adalbert
  6. Kahlert Sandra
  7. Kahlert Clemens
  8. Trinkle Friederike
  9. Oswald Alexander
  10. Schneider Roland
  11. Länger Maria

 

werden für das Amt des Schöffen von der Stadt Bogen vorgeschlagen.