Sitzung: 21.02.2018 SR/24/2018
Es
gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede 2018
Sehr
geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der
Verwaltung, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Erneut
stellen wir einen Rekordhaushalt von
über 33 Mio. Euro auf, der unter
anderem auf eine sehr gute Einnahmeentwicklung zurückzuführen ist.
Die
Gründe liegen im Steuer- und
Zuweisungsbereich. Während die Grundsteuern konstant bleiben, erhöht sich der Gewerbesteueransatz um 300.000 Euro.
Das
tatsächliche Ergebnis 2017 war sogar
um 650.000 Euro besser. Die
bisherige langanhaltende gute Wirtschaftssituation beschert uns diese positive
Entwicklung im Gewerbesteuerbereich.
Aber
auch das Einkommensniveau in der
Stadt hat sich erheblich verbessert.
Lag
2017 der Ansatz der Einkommenssteuerbeteiligung bei 4.580.000 Euro kann 2018 von 5,2 Mio. Euro ausgegangen werden. Das sind ebenfalls 620.000 Euro mehr, meine Damen und
Herren.
Die
Schlüsselzuweisung und die
sogenannten Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuer werden zusätzlich um rd. 445.000 Euro besser ausfallen als bisher.
Zusammengefasst rechnen wir mit einer Einkommensverbesserung
im Verwaltungshaushalt um 1,2 Mio. Euro. Gleichzeitig vermindert sich unsere Kreisumlagenzahlung,
bedingt durch eine Hebesatzreduzierung von 47 v.H. auf 45,5 v.H.
In
Zahlen ausgedrückt sind das 216.000 Euro.
Das
ist der finanzielle Grundstock für unsere Investitionsvorhaben 2018 – 2021.
Ich
werde Ihnen, meine Damen und Herren, in meiner Rede die Schwerpunkte des
Haushalts aufzeigen und Sie werden sehen, dass wir in allen infrastrukturellen
Bereichen investieren werden.
Seit
geraumer Zeit nehmen uns die Kindertageseinrichtungen stark in Anspruch. Der Anbau beim Kindergarten Hummelburg ist
getätigt und die beiden Kindergartengruppen sind bereits im Betrieb und
mittlerweile schon wieder gut belegt.
Einen
weiteren Bedarf stellen wir bereits im Kinderkrippenbereich
fest. Alle 66 Krippenplätze in unseren drei Kinderkrippeneinrichtungen sind
belegt.
Darüber
hinaus sind bereits Kinder auf den Wartelisten.
Für
September 2018 müssen wir ggf. den Container im Europapark für die
Kinderbetreuung wieder aktivieren.
Das,
meine Damen und Herren, kann allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein.
Wir
werden uns im Laufe dieses Jahres Gedanken
über weitere indertageseinrichtungen machen müssen.
Die
Fragen nach dem Standort, Größe und Trägerschaft der Einrichtung bedürfen dann
einer Antwort.
Das
Ganze, meine Damen und Herren, ist die Folge einer erfolgreichen Wohnungs- und
Ansiedlungspolitik die sich auch an den Einwohnerzuwächsen messen lässt.
Die
weitere Folge ist der mittelfristige Grundschulneubau
von bisher 14,2 Mio. Euro. Welche weitere Steigerungen ab Baubeginn auf uns
zukommen, wissen wir natürlich heute noch nicht.
Die
vorbereitenden Maßnahmen sind im Laufen. Das heißt, vorab ist die externe Firma
Lernlandschaft die den Schulneubau schulpädagogisch begleitet aktiv.
Ein
Seminar hierzu hat bereits stattgefunden an der zahlreiche Lehrer aus der
Grundschule Bogen und Oberalteich sowie aus unserem Betreuungsbereich
teilgenommen haben.
Die
notwendigen Grundstücksverhandlungen
sind voll im Gange. Wir gehen davon aus, demnächst Ergebnisse präsentieren
zu können.
Die
Sanierung des „Alten Rathauses“ für die Montessorischule hat uns leider Gottes
immer wieder Überraschungen bereitet.
Nicht auf dem Plan war die
Erneuerung des Dachstuhls sowie der aufwendige Unterbau.
Aber
die Sanierungsnotwendigkeit, meine Damen und Herren, ist unbestritten. Das
Gebäude ist ein Bogener Bezugspunkt am Stadtplatz, den man nicht so ohne
Weiteres ignorieren kann.
Wenn
es auch noch nicht so alt ist, so wurde doch in diesem Gebäude städtische
Nachkriegsgeschichte geschrieben. Hier
wurden bis 1980 die städtischen Entscheidungen getroffen.
Deshalb
sage ich nochmals mit Nachdruck die Sanierung ist unabhängig von der Nutzung
notwendig.
Wir
werden alles daran setzen die Kosten von
1,2 Mio. Euro, die heuer im Haushalt veranschlagt sind zu halten.
Die
Montessorischule soll bzw. muss mit
Schulbeginn die Räume beziehen können.
Das
muss unser Bestreben sein.
Das
geplante Geschichts- und Heimatzentrum,
meine Damen und Herren, soll den gesamten Landkreisgemeinden helfen ihre
historischen Schriftstücke bzw. Urkunden und die kulturellen Besitztümer
ordentlich unterzubringen.
Und
dies in einem würdigen Rahmen. In meiner letztjährigen Haushaltsrede habe ich
die Vorteile ausführlich angesprochen. Das ist, meine Damen und Herren, kein
leichtes Unterfangen.
Die
Kosten für dieses Projekt liegen bei ca. 8 Mio. Euro.
Ohne eine großzügige staatliche
Förderung ist das Vorhaben nicht umsetzbar.
Im
Schreiben vom 05.12.2017 wurde unser künftiger
Ministerpräsident Dr. Markus Söder gebeten,
die Zuständigkeiten im Finanz- und Heimatministerium bzw. im Kultusministerium
mit der größtmöglichen Förderung aufzuzeigen.
Im
Rahmen des CSU Neujahrsempfangs an dem auch Herr Dr. Söder teilnahm habe ich
die Situation bei einem Rundgang erläutert.
Zudem
haben wir uns um das Landesamt für Asyl
und Migration beworben. Im
ehemaligen Klostertrakt könnte auch diese Einrichtung noch untergebracht
werden.
Platz,
meine Damen und Herren, wäre genügend vorhanden.
Jedenfalls
wird es in München einen „runden Tisch“ geben und wir hoffen, dass zumindest unser „Pilotprojekt“ unter der
interkommunalen Zusammenarbeit eine große Förderung und damit auch die
Umsetzungsmöglichkeit erhält.
Im
Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung werden wir in diesem Jahr für die Feuerwehr Bogen endlich die Drehleiter
erhalten. Hier war für uns das Vergabeamt in Regensburg tätig, weil es eine
Sammelbestellung gab an der mehrere Gemeinden beteiligt waren.
Aber
man sieht wie komplex und anfällig das Vergaberecht ist. Mehrfach musste wegen
Beanstandungen die Ausschreibung nachgebessert werden.
Im
Straßenbaubereich, meine Damen und
Herren, wird neben den allgemeinen Sanierungsaufwendungen von
450.000 Euro jährlich heuer
die Adalbert-Stifter-Str. mit Kanal generalsaniert.
Die
Kosten hierfür werden mit über 1,6 Mio. Euro veranschlagt.
Dieser
Vollausbau wäre im Grundsatz straßenausbaubeitragsfähig bei Vorliegen einer
Straßenausbaubeitragssatzung.
Die
Stadt hat sich bisher erfolgreich zur Wehr gesetzt eine solche Satzung zu erlassen,
obwohl es eine Pflichtaufgabe ist.
Aber
die permanente Ungerechtigkeit bedingt durch sehr hohe einseitige
Beitragsbelastung die sich ergeben könnte, haben Sie und auch mich, meine Damen
und Herren, stets dazu veranlasst – Nein
– zu dieser Satzungseinführung zu sagen.
Mittlerweile
gibt es einen Beschluss der
Staatsregierung, wonach die Straßenausbaubeitragssatzung
als zwingendes Muss nicht mehr eingefordert werden kann.
Im
Laufe des Jahres wird dieser Beschluss im Landtag eingebracht und ich denke
damit erledigt sich dieses leidige Thema.
Der
Ausbau der Bahnhofstr., meine Damen
und Herren, ist eine weitere größere Straßen- u.Platzgestaltungsmaßnahme.
Der
Landkreis kümmert sich um seine Straße
und wir um die Platzgestaltung. Der Haushalt sieht für den ersten Abschnitt Bahnhof bis zur Sparkasse - Einmündung
Einkaufszentrum Kotau - 2,6 Mio. Euro vor. Die Förderung beläuft sich auf rd.
50 % der Gesamtkosten.
Der
zweite Abschnitt ist 2019 vorgesehen
mit 1,8 Mio. Euro.
Die
Grundstücksverhandlungen für den ersten
Abschnitt sind abgeschlossen und die Umsetzung kann somit in diesem Jahr
erfolgen.
Ausgespart
wird der Bereich der Einmündung Lintacher Straße in die Bahnhofstraße.
An
dieser Stelle, meine Damen und Herren, kommt es mit den Grundstückseigentümer
derzeit zu keiner Einigung.
Weitere
Tiefbaumaßnahmen sind die Dorferneuerung in Degernbach.
Das
erste Teilstück der Straßenerneuerung
wurde vom Gasthof Greindl bis zum Kirchplatz bereits umgesetzt. Der zweite Abschnitt umfasst die Strecke bis
Friedhofende.
Maßnahmeträger ist die
Direktion für ländliche Entwicklung in Landau. Wir als Stadt sind Beteiligte.
Die
Mussinanstr. soll ebenfalls in Angriff genommen werden.
Ein Projekt mit über 1,2 Mio. Euro –
das Schritt für Schritt bis 2020/2021
umgesetzt werden soll.
Der
Wohnungsbau, meine Damen und Herren, ist seit Jahren sehr gefragt und auch 2018
beschäftigt uns weiterhin die hohe Nachfrage.
Deshalb
werden wir mit den Baugebieten Mauth III
und Humelberg V – kleinere Einheiten – in diesem Jahr umsetzen.
Wie
in der letzten Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht - sind wir in intensiven Grundstücksverhandlungen.
Mittlerweile sind diese schon sehr weit fortgeschritten.
Wir
sind sehr zuversichtlich bald einen
größeren Bauabschnitt ausweisen zu können.
Auch
wir als Stadt schaffen unmittelbar Wohnraum durch den Umbau des
ehemaligen THW-Gebäudes und der Generalsanierung des Klärwärterhauses am
Hutterhof.
Hier entstehen insgesamt 10
Wohneinheiten.
Auch
Gewerbeflächen können wir derzeit
noch zur Verfügung stellen.
Eine
größere Nachfrage ist zur Zeit aber nicht gegeben und nach dem Verkauf der letzten Jahre von 140.000 m²
Gewerbegrund auch nicht unbedingt notwendig.
Im
Vermögenshaushalt, meine Damen und
Herren, wird mit über 12 Mio. Euro
ebenfalls ein Rekordvolumen
erreicht, indem all die aufgezeigten Investitionen abgewickelt werden.
Trotz
der hohen Kreditaufnahmen, die innerhalb von 13 Jahren zurückbezahlt werden,
können wir mittelfristig stabile „Freie Finanzspannen“ von
934.000
Euro – 1,8 Mio. Euro ausweisen. Darin stecken auch Reserven für Unerwartetes.
Dies
ist für uns eine noch nie da gewesene finanzielle gute Situation, die wir
nutzen müssen um die Attraktivität der Stadt weiterhin zu erhöhen bzw. zu
verbessern.
Wenn
wir jetzt die Gelegenheit nicht nutzen finanzielle Notwendigkeiten anzugehen,
wann dann, meine Damen und Herren.
Nach
den führenden Volkswirtschaftlern in Europa werden wir mittelfristig keine
großen Veränderungen am Zinsmarkt erleben.
Die
Bundeswirtschaftsministerin Frau Brigitte Zypries erklärte bei der Vorstellung
des Jahreswirtschaftsberichts, dass sich die „Deutsche Wirtschaft“ in einer
sehr guten Verfassung befindet, wie auch unsere Betriebe.
Zudem
wird auch mittelfristig die Wirtschaft laut Aussage der Experten gut
weiterlaufen, soweit keine politischen– bzw. Naturkatastrophen für
Überraschungen sorgen.
Aber
auch in solchen Fällen ist das Streichen oder Verschieben des Einen oder
Anderen Projekts jederzeit möglich. Hier sind wir finanziell flexibel
aufgestellt.
Kein
Projekt ist in schwierigen Phasen als unumstößlich fixiert zu betrachten.
Wir
diskutieren und stellen jedes Jahr den Haushalt von neuem auf.
Meine
Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an einen Strang für die Stadt
ziehen. Miteinander gestalten statt gegeneinander.
Dazu
ruf ich alle Fraktionen des Stadtrates auf. Ich bitte Sie auch im Interesse
unserer gesamten Stadt und ihrer Einwohner über den Tellerrand hinaus zu
schauen.
Das
heißt, wir müssen und können uns in der gegenwärtigen Situation mehr trauen und
zutrauen als sonst.
Das
vorhandene Potenzial erkennen und auch benennen. Die Stadt Bogen, meine Damen
und Herren, wächst. Das liegt nicht nur an den niedrigen Zinsen, sondern auch
an der Lebensqualität die unsere Stadt ausmacht.
Lassen
Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten.
Mit
einem Zitat von Lao Tse möchte ich zum Ende kommen!
„Fürchte
Dich nicht vor der Veränderung, eher vor dem Stillstand“
Abschließend
bedanke ich mich bei den Damen und Herren des Stadtrates für das
haushaltsvorbereitende Engagement in der Haushaltsklausur, am 24. und
25.11.2017 in Wilhering, dem Finanzausschuss für die gute Zusammenarbeit und
der mehrheitlichen Empfehlungszustimmung sowie bei den Amtsstellen I und III
für die mitwirkende Unterstützung.
Mein
Dank geht auch an den Werkausschuss für die Erstellung des Wirtschaftsplanes.
Bedanken
möchte ich mich an dieser Stelle auch bei der örtlichen Wirtschaft und den
Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich bei Vereinen oder Verbänden in
der Stadt Bogen zum Wohle der Gemeinschaft einbringen!
Zuletzt
geht mein Dank an die Kämmerei für die Aufstellung des gesamten Haushaltswerkes
2018.
Ich
bitte Sie nun der Haushaltssatzung zuzustimmen.
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BM
Schedlbauer sprach das Schreiben der FDP-Fraktion bezüglich der Anschaffung
schnurloser Telefone an.
StR-Mitglied
Kerscher hat bereits ein Angebot für die Bildschirme im großen Sitzungssaal
abgegeben.