Mit Beschluss vom 23.11.2012 wurde vom Stadtrat festgelegt, dass bis auf Weiteres (bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen Stadtumbau West) keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen wird.

Ebenfalls wurde dies in der Stadtratssitzung vom 29.04.2015 bei der Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 – 2013 vom 20.01.2015 wie o.a. vom Stadtrat festgelegt.

Beschluss:

Eine Straßenausbaubeitragssatzung wird bis auf Weiteres nicht erlassen.