Haushaltsstellungnahme der BI – Fraktion                                   Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Bürgermeisterin mit Stellvertreter

Kolleginnen und Kollegen des Stadtratsgremiums

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen

ein Gruß an die Pressevertreter

Sehr geehrte Damen und Herren

 

in der Vorberatung vor 2 Wochen wurde uns in den detaillierten Vorlagen der Kämmerei positivere Zukunft vorausgesagt wie noch zur Klausur im Herbst 2022. Eine höhere Förderung der Grundschule und verbesserte Einnahmen.

 

Aber Auswirkungen für unsere Bürger, beginnend von den kleinen. Es wurde uns aufgezeigt, dass aktuell Stagnation bei den Zahlen  Kinderkrippe und Kindergarten ist. Endlich können wir aber wieder ein größeres Baugebiet ausweisen, private Mehrfamilienhäuser vor baldigem Baubeginn. Der Bedarf wird steigen, ein Neubau einer Betreuungseinrichtung ist dem Haushalt zum Opfer gefallen. Der Pfarrhof in Degernbach war nur eine temporäre Ausweichmöglichkeit. Die leeren Container im Europark sind auch keine langfristige Lösung. Eine Antwort auf Anfrage von mir und Bürgern auf Spielgeräte für kleinere z.B. im Europark steht bis heute aus. Für Schulkinder zur Mittagsbetreuung später. Die kleineren brauchen Betreuung, was sich gerade bei dieser Altersgruppe im Jugendfreizeithaus zeigt. Für Heranwachsende, der Skaterpark ist nur im Ansatz aufgezeigt, keine Realisation. Weitere Flächen für unsere Jugend fehlen. Unsere Ehrenamtliche, unsere Rettungskräfte und unsere Vereine dürfen wir nicht vergessen, gerade bei den Vereinen die  in der Bogenau. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren

 

Zu den Haushaltszahlen

Gesamthaushalt von ca 36 Millionen, 25 im Verwaltungshaushalt, 11 im Vermögenshaushalt. Schuldenstand in den nächsten Jahren bei circa 30 Millionen, das heißt ein Pro Kopf Verschuldung von knapp 3.000 Euro, nach ca 800 in 2018. Die Steuerkraft der Bogener Bürger nach ca 75% vor kurzem weiter bei ca 71% zum Landesvergleich. Die Finanzkraft von ca 71% mittlerweile unter 67% gefallen. Die lange praktizierte Tilgung der Investitionen innerhalb 12 Jahren wird jährlich angeglichen um eine Genehmigung für den Haushalt zu bekommen, wie auch die Verschiebung der Kläranlagensanierung dazu beiträgt. Ob auf Einnahmenseite  z.B. Pos. 6201 die Veräußerung Umspannwerk in 2024 oder Pos. 6203 die circa 1,5 Mio Mehreinahmen Veräußerung von Grundstücken auch so kommt. Für unvorhergesehenes ist kein Spielraum, Mülldeponiesanierungen und weiteres darf nicht passieren.

 

Ich möchte auf 3 Aussagen in der Klausurbesprechung eingehen

Aussage 1, durch Fraktionssprecher Konrad Stangl zum Fraktionssprecher FDP Werner Länger zur Situation Zinssteigerung. Wenn man ihm vorab gesagt hätte, dass die Zinsen steigen. Konrad, seit Jahren mahnt u.a. die BI, dass die Zinsen wieder steigen, niemand wollte zuhören, glaubte auf lange 0-Zins Politik. Jedem war aber klar dass sich das Blatt wieder wenden würde. Sogar die Bürgermeisterin hat das in Ihrer Haushaltsrede 2022 angesprochen

Aktuell noch zum Termin in der Grundschule. Beruflich habe ich seit 2004 einen Einblick in die Räume. Der Klassentrakt sollte ja Neu erstellt werden, für die Pavillons, also keine Klassenzimmer mehr im Altbau

 

Aussage 2, der Neubau der Grundschule ist Alternativlos. Es ist Alternativlos dass es endlich Verbesserung für den Schulbetrieb und die Mittagsbetreuung in der Grundschule gibt. 2014 die Europaweite Ausschreibung, 2017 der Mehrheitsbeschluss. Es müssen sehr bald Taten folgen, wieviele Kinder warteten schon, wann waren die ersten Workshops? 2026 Rechtsanspruch für Grundschulkinder, wie sollen wir das bewerkstelligen

 

Aussage 3, wir fahren mit dem Haushalt auf Sicht. Wir fahren wie auf einem Parcour, die Genehmigung der Rechtsaufsicht leitet unsere Tilgung, die Durchführung oder Verschiebung unserer Projekte. Jede Partei wird sich ja seine eigene Stellungnahme aus 2022 durchgelesen haben. Da möchte ich die Bürgermeisterin und die CSU ansprechen, was ihnen aufgefallen ist. Ich sage nur Kinder-und Jugendeinrichtungen, Kläranlagensanierung

 

Zur Grundschule möchte ich heute nicht mehr viel sagen, Februar 2020 mit Regierung abgesprochener Schulbau für 22 Millionen. Dem 1. Rahmentermin um über 1 Jahr hinterher, bei 2. ist die Leistungsphase 4 im November 2022 abgeschlossen. Baubeginn Juni 2023. Ab LF 5 ist jetzt alles in der Schwebe, wegen der Möglichkeit an einen Generalunternehmer zu übergeben, was aber nach Aussage Kämmerei u.a. auch nach sich zieht, dass „dem Generalunternehmer bei den Planungen der Rahmen nicht mehr so genau gesteckt werden kann“ Die Bürgermeisterin wurde in einer Bürgerversammlung gefragt, wo in Niederbayern eine Grundschule gebaut wird. Eine 5-zügige nicht, ein 4-zügige in Landshut. Hier wird an den Bestand gebaut, 2018 war der Architekturwettbewerb, der Baubeginn ist schon vollzogen. In die Verkehrsplanung ist nur der Freundorfer Weg miteinbezogen, nichts bis an weiterführende Straßen. In diesem Zug Ausbau Fuß- und Radweg an der Petersgewanne, Übergangsmöglichkeit. Seit Jahren nur als Haushaltsrest Planungskosten. Das Verkehrsgutachten wird bald kommen, einige Baumaßnahmen sind schon vom Landratsamt bewilligt. Wenn wir die Kosten nicht im Haushalt aufnehmen wird es das Schicksal mit dem Bruckweg teilen. Dies fordern wir seit Jahren, wie auch andere Positionen die wir immer zur Haushaltsvorbereitung einreichen.

 

Unseren Fraktionsmitgliedern steht das Abstimmungsverhalten frei, ich werde aus genannten Gründen wie zuletzt nicht für den Haushaltsplan stimmen

 

Mit einem Dank an Alle, ob beruflich oder ehrenamtlich, bleiben Sie gesund

 

Für die Fraktion    BI – Bürgerinitiative Bogen         Robert Katzendobler