Haushaltsrede 2023                                                                          Es gilt das gesprochene Wort

der Ersten Bürgermeisterin Andrea Probst

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, der Verwaltung,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

„wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern. Die anderen bauen Windmühlen.“ Mit unserem Haushalt 2023 wollen wir dem Wind angepasst reagieren, um uns nach vorne bewegen zu können. Das ist die klare Botschaft vorne weg. Die Bedingungen sind alles andere als leicht: Inflation, Energiekosten, Preissteigerungen und die Veränderungen auf dem Kapitalmarkt mit einem Anstieg der Zinsen von 0,0 auf über 4 % haben Auswirkungen auf alle Vorhaben auch bei uns in Bogen. Wir müssen priorisieren und uns mehr denn je überlegen, wann wir was wie umsetzen und wie wir den Herausforderungen, wie z. B. dem Klimawandel, der demografischen Entwicklung oder der Digitalisierung begegnen. Die politische Diskussion ist da nicht immer einfach. Was ist wichtiger: Schulen, Kindergärten, Feuerwehrwesen, Straßenbau. Alles ist Pflichtaufgabe, aber eines ist klar: Wir werden nicht alles gleichzeitig umsetzen können.

 

Richtig war die Entscheidung, Einnahmeprognosen, die vergangenen November in der Haushaltsklausur noch unsicher waren, abzuwarten, um dann später als sonst einen passgenauen Haushalt aufstellen zu können.

 

Der diesjährige Stadthaushalt umfasst 36 Mio. Euro und gliedert sich im Verwaltungshaushalt mit rund 25,1 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt mit knapp 11 Mio. Euro.

 

Trotz der hohen Inflationsrate von derzeit über 8% steigt der Verwaltungshaushalt nur um 2,4% gegenüber dem Vorjahr.

 

Nachdem die letzten Jahre die Kindertagesstätten-Kosten jährlich zwischen 6 und 7% gestiegen sind, erreichen wir eine Stagnation der Ausgaben und verfügen über freie Kapazitäten.

 

Anstelle von 500 Kindern im Jahre 2020 sind derzeit 452 Kinder in den Kindertagesstätten untergebracht.

Hauptsächlich macht sich natürlich die Sanierung bzw. der Anbau in Degernbach bemerkbar. Hier sind weitere 25 Kindertagesplätze entstanden.

 

Im Januar 2023 konnten die Kinder in die neuen Räume einziehen. Derzeit werden 42 Kinder betreut, d.h. weitere 8 Kinder können noch aufgenommen werden.

Dies ist aber eine Momentaufnahme, die sich sehr schnell, z. B. durch Zuzug wieder ändern kann. Trotzdem können wir auf einen unerwarteten Mehrbetreuungsbedarf reagieren, soweit genügend Betreuungspersonal zur Verfügung steht.

 

Als Herausforderung für den Haushalt habe ich eingangs die steigenden Energiepreise angesprochen. Positiv ist, dass uns zumindest bis Ende 2023 noch nicht die hohen Energiekosten, sprich Strom- und Gaspreise, belasten. Ab 2024 ist jedoch nach dem derzeitigen Stand bei Strom mit rund 70% und bei Gas mit rund 200% Aufschlag zu rechnen - das sind rund 330.000 Euro pro Jahr zusätzliche Ausgaben.

Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtungskörper gelingt es uns, die Energiekosten um 115.000 Euro zu reduzieren. Wenngleich sich die Kosten ab 2024 wieder verdoppeln werden, sind es dennoch rund 90.000 Euro weniger als dies bisher der Fall war. Das ist positiv.

 

Im Energiesektor müssen wir uns zukunftsweisend aufstellen. Vor einiger Zeit veranlassten wir zwei Standortanalysen für eine Nahwärmeversorgung. Zum einen für das Zentrum am Stadtplatz mit Rathaus, Einsatzzentrum, Lehrerwohnhaus, Bauhof und weiteren Objekten und zum anderen im ehemaligen Klosterbereich in Oberalteich zusammen mit unseren Liegenschaften und den vorhandenen Schulen. Die Stadtwerke prüfen aktuell, ob sie die Projekte wirtschaftlich umsetzen können.

 

Weitere Einsparungen sind möglich durch die Errichtung einer Luft-Wärme-Heizung von rund 200.000 Euro für das Kinderhaus „Rautenzwerge“, um die enormen Heizkosten von rund 22.500 Euro pro Jahr zu reduzieren.

 

Die im Dezember 2022 befürchtete Rezession hat sich mittlerweile etwas entspannt. Dennoch ist die Gefahr einer Rezession nicht gebannt. In Europa wird ein Wachstum von rund 0,9% und in Deutschland von 0,2% prognostiziert. Das ist nicht viel.

 

Für unseren Stadthaushalt heißt das aber, dass wir unsere Steuer- und Zuweisungsprognose belassen können.

Der Gewerbesteueransatz wird, wie in der Haushaltsklausur angekündigt, mit 5,1 Mio. Euro festgesetzt.

Das derzeitige Soll liegt bei rund 4,7 Mio. Euro.

 

Der Einkommenssteueranteil wird nach Mitteilung des Zentralfinanzamtes von 5,8 auf 6,1 Mio. Euro anwachsen. Wie bereits im Dezember in der Presse zu lesen war, wird die Schlüsselzuweisung bei 2 Mio. Euro liegen und damit zwar um 185.000 Euro weniger als 2022, aber um 310.000 Euro mehr als für 2023 prognostiziert.

 

Insgesamt werden trotz aller Befürchtungen die Steuern und Zuweisungen um 181.000 Euro auf 16.346.000 Euro ansteigen. Das sind 1,12%.

Sorge bereitet uns die Kreisumlagenentwicklung.

Diese erhöht sich nun um einen Prozentpunkt auf 47 %. Ursprünglich standen sogar zwei Prozentpunkte zur Diskussion.

 

Was bedeutet das für uns?

 

Allein durch den Anstieg unserer Umlagekraftzahl 2021 zahlen wir 2023 gegenüber 2022 um 583.000 Euro mehr. Anstatt 5,5 Mio. Euro entrichten wir 2023 6,1 Mio. Euro an den Landkreis.

 

Jede Punkterhöhung wirkt sich bei uns zusätzlich mit 132.000 Euro aus.

Das sind 35% unserer derzeitigen Freien Finanzspanne.

 

Mit einer geplanten Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 1.037.000 Euro liegen wir zwar rund 700.000 Euro deutlich unter der geplanten Zuführung 2022, aber immerhin 509.000 EUR besser als in der Haushaltsklausur vergangenen November prognostiziert.

 

Was die Investitionen betrifft, haben wir die anstehenden Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung so eingetaktet, dass wir sie auch stemmen können. Wie ich vorhin schon gesagt habe, können wir nicht alle Maßnahmen gleichzeitig umsetzen.

Trotzdem schlagen wir ein ambitioniertes Investitionsprogramm vor. Investitionen, die den Schuldenstand der Stadt bis 2026 deutlich erhöhen werden. Investitionen, die aber – davon bin ich überzeugt – unbedingt notwendig sind, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bogen zu sichern.

 

Die größte Investition, die sich durch die gesamte mittelfristige Finanzplanung zieht, ist der Bau unserer neuen 5-zügigen-Grundschule mit knapp 36 Mio. Euro. Natürlich ist der Grundschulneubau mit haushaltsrelevanten Kosten von rund 18 Mio. Euro keine leichte Aufgabe –  und trotzdem aber alternativlos. Eine neue zukunftsfähige Schule stärkt unsere Standortvorteile und macht unsere Stadt attraktiv.

 

Aktuell warten wir auf den Förderbescheid der Reg. v. Ndby. Mittlerweile sind die neuen Kostenrichtwerte bekanntgegeben worden, die für die Förderung maßgeblich sind.

 

Erfreulicherweise steigen sie um 17,8% von 5.437 Euro pro Quadratmeter Hauptnutzfläche auf 6.405 Euro.

 

Damit dürfen wir, nachdem auch das Raumprogramm mit der Regierung abgestimmt wurde, von rund 2,9 Mio. Euro mehr an Förderung ausgehen, sodass wir insgesamt mit rund 17,9 Mio. EUR an Förderung rechnen.

 

Parallel prüfen wir eine Umsetzung des Projektes über eine Generalunternehmerschaft. Damit hätten wir mehr Preisgarantie, eine zügige und gegebenenfalls eine wirtschaftlichere Umsetzung zu erwarten.

 

Damit betreten wir so gut wie Neuland in Niederbayern. Um keine Förderverluste zu erleiden, habe ich ein Ingenieurbüro für eine notwendige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, sowie eine juristische Prüfung der Vergaberechtsmöglichkeiten beauftragt. Die Ergebnisse werden wir demnächst der Regierung zur Entscheidung vorlegen.

 

Sie sehen – meine Damen und Herren – wir lassen nichts unversucht, um die enorme finanzielle Herausforderung nach allen Alternativen im Bereich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu untersuchen.

Die Lüftungsanlage an der Mittelschule wird gerade umgesetzt. Hierfür wurden 500.000 Euro angesetzt bei 400.000 Euro Förderung.

 

Der 2. Bauabschnitt der Bahnhofstraße ist mit Ausnahme der Zäune und Begrünung komplett fertig gestellt. Jetzt geht es um die Abrechnung und Förderung.

 

Mit 1,8 Mio. Euro und einer Förderung von 1.280.000 Euro wird die Bahnhofstraße als zentrale Eingangsstraße enorm aufgewertet.

Hierzu danke ich allen Beteiligten, insbesondere den Anliegern für ihre Unterstützung und Geduld.

 

Mit der Ausweitung der städtischen Förderung von Geschäftsflächensanierungen am Stadtplatz haben wir bereits einen wichtigen Schritt hin zu einem aktiven Stadtzentrum gesetzt. Weitere Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung werden wir in den Ausschüssen beraten.  

 

In Degernbach – meine Damen und Herren – ist der Ausbau des Kirchplatzes erfolgt. Die Straße ist befahrbar und die gestalterischen Elemente werden im Frühjahr umgesetzt.

 

Hierzu sind 400.000 Euro angesetzt mit einer städtischen Beteiligung von rund 180.000 Euro. Analog zur Bahnhofstraße lässt sich auch hier die enorme Aufwertung des Dorfzentrums erkennen.

 

Deutlich zurückgegangen ist die Nachfrage nach Baugrundstücken.

Dennoch wollen wir den zweiten Abschnitt des Baugebiets „Weiherwiesäcker III Deckblatt 8“ erschließen und vermarkten. Voraussetzung dafür ist die in Kürze geplante Verbriefung mit einem letzten Grundstückseigentümer.

 

Die Vermarktung des Baugebietes wird für uns der „Gradmesser“ sein, wie wir mit dem weiteren geplanten Baugebiet Hummelberg VI, für das wir einen Bebauungsplan vorbereiten, in Zukunft umgehen. Wir handeln bedarfsorientiert, den Baugrund ist nicht beliebig vermehrbar.

 

Ein weiteres zentrales infrastrukturelles Thema ist der Ausbau des Breitbandes, sprich der FTTH-Ausbau – fibre to the home. Ziel ist, jedes Haus/jede Wohnung in Bogen mit Glasfaser zu versorgen.

Nach jüngster Mitteilung der Telekom soll von Mai bis November der gesamte Stadtkernbereich mit Glasfasernetz versorgt werden.

 

Genauso werden wir über unseren Eigenbetrieb den Ausbau des restlichen Stadtgebietes vorantreiben. Aktuell warten wir auf die neuen Förderbestimmungen, um dann einen Förderantrag stellen zu können.

 

Auch unsere Stadtverwaltung wird digitaler. Ein Teil der EDV wird gerade modernisiert. Unser Ziel ist es, sowohl Online-Dienste zu ermöglich als auch für den direkten persönlichen Kontakt und Austausch mit den Menschen unserer Stadt da zu sein.

 

Die Generalsanierung der Kläranlage, ein rund 4,7 Mio. Euro großes Sanierungspaket wird planerisch zwischen 2024 und 2026 gut vorbereitet. Für vereinzelte Investitionen, die keinen Zeitaufschub dulden, sind 800.000 Euro mittelfristig angesetzt.

Die ganz große Sanierungsumsetzung mit rund 3,8 Mio. Euro erfolgt ab 2027.

 

Sie sehen – meine Damen und Herren – dass wir neben dem großen Bauprojekt Grundschulneubau auch alle anderweitigen Infrastrukturverbesserungen, wenn auch etwas später, vorantreiben.

 

Bei all den anstehenden Investitionsausgaben ist unser oberstes Ziel die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit unseres kommunalen Haushalts.

 

In den letzten beiden Jahren konnten wir etwa 4 Millionen an Schulden abbauen. Aufgrund der bevorstehenden Investitionen wird sich die Nettoneuverschuldung bis Ende 2026 auf 12 Mio. EUR belaufen.

 

Parallel hierzu sieht unser Tilgungsplan wie folgt aus:

2023 planen wir einen Tilgungsanteil von 2,5 %. 2026 können wir die Tilgung wieder auf 4% erhöhen. So dass wir insgesamt 4,3 Mio. EUR mittelfristig tilgen werden.

 

Der Haushalt ist ein Dreiklang aus investieren, tilgen und sparen.

 

Meine Damen und Herren des Stadtrates, ich bitte um ihre Unterstützung bei der Umsetzung der von mir angesprochenen Ziele – Ziele, die in ihrer Priorisierung sehr wohl überlegt sind für die Zukunft unserer Kinder und für unsere Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bogen!

 

Lassen Sie uns gemeinsam anpacken!

 

Ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden an diesem Haushaltsentwurf.

Als erstes bedanke ich mich bei den verantwortlichen Fachbereichsleitern der Verwaltung für gute Zusammenarbeit, ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und aller Fachbereiche, die mit großem Einsatz an der Erarbeitung des Entwurfs für den Haushalt 2023 gearbeitet haben. Allen voran gilt mein Dank dabei unserem Kämmerer Herrn Kellner.

Für die Erstellung des Stellenplanentwurfs danke ich dem Geschäftsleiter Christoph Paukner und allen Mitarbeiterinnen des Personalamtes.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, danke ich für die engagierte Mitwirkung in der Haushaltsklausur und in der weiteren Haushaltssitzung.

Danke sage ich auch grundsätzlich für Euren großen Einsatz und die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Stadt zu tragen und gemeinsam mit der Verwaltung in schwierigen Zeiten die besten Lösungen für Bogen zu finden.