Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

die Haushaltssatzung 2017 liegt Ihnen vor. Mit 18.831.000,- Euro im Verwaltungshaushalt und

8.758.000,- Euro im Vermögenshaushalt, insges. 27.589.000,- €, ist es zwar kein neuer Rekordhaushalt, aber ein Haushalt der den letztjährigen um knapp 1,9 Mio. € übertrifft.

 

Außerhalb des Haushalts haben wir bei unseren Grundstücks- Erschließungskonten rd. 6,2 Mio. € an Einnahmen und Ausgaben 2016 umgesetzt. Das betrifft in erster Linie die Baugebiete „Am Weiherbach“, „Humelberg IV“, „Hinteres Feld“ und „Gewerbegebiet Bärndorf“. Wobei der größte Investitionsanteil bereits 2015 über die Konten abgewickelt wurde.

 

Für 2017 stehen die Erschließungen der Baugebiete „Mauth III“ und „Mauth IV“ an. Hier reden wir von einem Umsatz von rd. 2,5 Mio. Euro. Damit wird sich wieder ein Gesamtfinanzierungspaket von ca. 30 Mio. Euro ergeben.

 

Zum Verwaltungshaushalt:

Mit der Genehmigung der offenen Ganztagsschule der Grundschule Bogen und Oberalteich seit September 2016, sind die Elternbeiträge weggefallen und die Betreuungsnachfrage ist größer denn je. Waren es die letzten Jahre etwa 80 – 90 Kinder die unsere Gruppe besuchten, so sind es derzeit rd. 140 Kinder die in den unterschiedlichen Gruppen von 11:15 Uhr – max. 17:00 Uhr betreut werden.

 

Mittlerweile haben wir 10 Kurz- und Langgruppen sowie 10 Mitarbeiter die ihren Dienst am Kind leisten. Mittagstisch, Hausaufgabenerledigung und ein erweitertes Freizeitangebot sind eine Selbstverständlichkeit.

 

Sie sehen - meine Damen und Herren - wie wichtig es mittlerweile ist, ein solches Betreuungsangebot Familien machen zu können. Zumal das Angebot mit 141.000,- Euro gefördert wird.

Hierzu muss allerdings die Stadt einen Eigenanteil von 50.000.- Euro aufbringen.

 

Die Kosten unserer Kindertageseinrichtungen steigen erneut um 184.000,- Euro. Dies entspricht rd. 12 %. Nicht nur dass die Kindertagesplätze sehr gut belegt sind, es werden auch die Buchungszeiten erweitert. Mittlerweile bietet auch der Kindergarten Hummelburg einen Mittagstisch an. Das - meine Damen und Herren - ist natürlich erfreulich, wenn es bei uns „nicht“ an Kindern mangelt.

 

Erfreut dürfen wir auch feststellen, dass die Kinderzahlen an der Mittelschule dank des Verbundes mit Parkstetten, Kirchroth und Straßkirchen nicht nur stabil sind, sondern einen regelmäßigen Zuwachs erfahren. 2014/2015 wurden 261 Kinder beschult, 2015/2016 295 und 2016/2017 sind es

 

330 Kinder. Das entspricht, bezogen auf das Schuljahr 2014/2015, einen Zuwachs von 26 % bzw. 69 Kinder. Und daran - meine Damen und Herren - haben wir alle gearbeitet. Der Stadtrat, die Schulleitung, die Verwaltung aber auch die örtliche Wirtschaft, die unsere Schulart unterstützt und regelmäßig Ausbildungsplätze bereitstellt.

 

Die hohen Investitions- und Unterhaltsleistungen an der Herzog-Ludwig-Mittelschule haben sich mehr als gelohnt.

 

An dieser Stelle möchte ich auch das „Haus der Begegnung“ nennen und Synergien die sich in Zusammenarbeit mit der Schule ergeben erwähnen. Immer wieder sind Schulklassen zu Besuch und basteln, malen etc. mit den Betreuern im Haus. Dafür - meine Damen und Herren - haben wir u.a. die Begegnungsstätte geschaffen. Die Kinder sind unsere Zukunft heißt es - ich denke - diesem Spruch werden wir voll und ganz gerecht.

 

Die Steuerleistungen sind weiterhin stabil – mit 11,3 Mio. Euro sogar um rd. 3,9 % höher als letztes Jahr. Das Wirtschaftswachstum für 2017 wird bei rd. 1,7 % gesehen, wobei jetzt nach der Wahl des Amerikanischen Präsidenten Trump es durchaus im Exportbereich vor allem in den USA Probleme geben könnte.

 

Schmerzlich ist für uns der starke Rückgang der Schlüsselzuweisung um 478.000,- Euro. Aber dies ist dem Berechnungsprinzip geschuldet, welches alle 2 Jahr die Steuerkraft rückwirkend betrachtet.

 

Größere Sorgen - meine Damen und Herren - bereitet uns die Kreisumlage. Aufgrund unserer hohen Umlagekraftzahl verbunden mit der Hebesatzerhöhung im letzten Jahr von 45 auf 47,75 von Hundert haben wir eine Steigerung die letzten 2 Jahre von 1.230.000,- Euro erfahren. Ein „Mehr“ von 35 %. Das lässt sich nicht so ohne „Weiteres“ kompensieren.

 

Ärgerlich sind die Gründe die zu dieser Erhöhung geführt haben. Hier bleibt nur zu hoffen, dass es zumindest zu keiner weiteren Erhöhung kommt oder eine Senkung wieder möglich wird. Die Voraussetzungen wären grundsätzlich gut. Steigende Steuerkraftzahl und sinkende Bezirksumlage nähren die Hoffnung.

 

Folge der Finanzsituation ist, dass unsere „Freie Finanzspanne“ auf 81.000,- Euro zurückgeht und auch die nächsten Jahre bis 2020 sehr angespannt bleibt.

 

Jetzt aber zu den Investitionen - meine Damen und Herren.

 

Die Drehleiter wird nach dem jetzigen Stand wohl nicht rechtzeitig kommen. Anscheinend ist die Ausschreibung so komplex, dass nicht einmal Fachjuristen das Problem in Griff bekommen.

 

Hier stellt sich mir die Frage nach dem Sinn solcher Ausschreibungsvorgaben, wenn sie in der Praxis nicht mehr durchführbar sind bzw. immer angreifbarer werden. Unabhängig davon werden wir rechtzeitig nach vorübergehenden Lösungen suchen, so dass der Brandschutz weiterhin gesichert bleibt.

 

In einer Sondersitzung am 15.03.2017 soll die Standortfrage hinsichtlich der neuen Grundschule getroffen werden. Ich denke die Entscheidung muss jetzt getroffen werden, weil es ab dieser Entscheidung zu umfassenden Vorplanungen und Vorbereitungen kommen muss, bis letztendlich mit dem Bau begonnen werden kann.

 

Ich vertraue auf Sie - meine Damen und Herren des Stadtrates - und darauf, dass in der Sondersitzung die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

 

Eine neue weitere Großinvestition haben wir in unserem Investitionsprogramm mit aufgenommen. Die Errichtung eines Geschichts- u. Heimatzentrums im Klosterbereich Oberalteich. Wie bereits in der ersten Haushaltsberatung vorgestellt, besteht bei den Landkreisgemeinden ein großer Bedarf, die heimatbezogenen Unterlagen und Utensilien für die Nachwelt ordnungsgemäß und sinnvoll aufzubewahren und zu erhalten.

 

Zudem soll die Möglichkeit gegeben sein, interessierten Kreisen Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Eine gute Idee - dies zentral im ehemaligen historischen Klosterbereich Oberalteich unterzubringen. Allerdings ist dies ein Projekt das mit 7,5 Mio. Euro veranschlagt ist.

 

Funktionieren kann dies nur - meine Damen und Herren - wenn die geplanten Finanzierungen auch so umgesetzt werden können. Das heißt mind. 50 % Förderung der Sanierungsmaßnahmen oder mehr und Beteiligung sämtlicher Landkreisgemeinden an den restlichen Investitionskosten sowie Unterhaltsleistungen.

 

Baulich umgesetzt wird in diesem Jahr der Anbau der 2 Kindergartengruppen beim Kindergarten Hummelburg. Die Kosten liegen bei 1.250.000,- Euro. Des Weiteren wurde bereits eine angrenzende Teilfläche von 1.400 m² vom Berufsschulverband Straubing-Bogen erworben.

 

Damit schaffen wir weitere 52 Kindergartenplätze und haben insgesamt 104 Plätze im Kindergarten Hummelburg. Nach neuester Mitteilung der Regierung von Niederbayern, wird die Förderung sogar etwas höher ausfallen, als bisher vermutet und angesetzt.

 

Ein Teil der Finanzmittel muss auch für den Tiefbaubereich bereitgestellt werden. Mit Sanierung der Josef-Schlicht-Straße und Stifterstraße werden zwei dringend sanierungsbedürftige Straßen einschließlich Kanalisation erneuert und saniert. Hierfür sind über 1,1 Mio. Euro in Ansatz gebracht.

 

Eine weitere Tiefbaumaßnahme ist die konsequente Fortsetzung der Barrierefreiheit in Bogen mit einem behindertengerechten Zugang von der Mussinanstraße zum Stadtfriedhof.

 

Beim Neujahresempfang habe ich bereits darauf hingewiesen, dass wir, so denke ich, sehr zielorientiert mit diesem Thema umgehen und die sozialen Bedürfnisse unserer ganzen Bürgerschaft sehr ernst nehmen. Barrierefreiheit - meine Damen und Herren - fördert die soziale Inklusion von Menschen in unserer Stadt.

 

Neben dem Ausbau der Straubinger Str., die ebenfalls barrierefrei ist, wird die Bahnhofstr. vom Bahnhof bis zur Nepomukbrücke geplant. Welcher Teilabschnitt zunächst zum Tragen kommt, zeigen die Grundstücksverhandlungen, die noch anstehen – und sie können sich denken - die werden nicht unbedingt einfach sein.

 

Wir müssen jedenfalls die vorbereitenden Maßnahmen in diesem Jahr treffen, das heißt Förderanträge stellen, Grundstücke sichern zur Umsetzung der Baumaßnahme.

 

Zum wiederholten Male - meine Damen und Herren - spreche ich die Dorferneuerung in Degernbach an. Leider ist bisher außer Planungen nicht viel passiert. Im Haushalt sind hierfür

 

250.000,- Euro Kostenbeteiligung eingeplant, das sind rd. 50 % und heißt eine Maßnahme mit rd. 500.000,- Euro.

 

Wir werden in diesem Jahr stärker darauf drängen, dass in Degernbach was vorangeht. Geplant ist ein bedarfsgerechter dorfgemäßer Straßenraumausbau der Dorfstr. Mit dem ersten Teilstück vom Gasthaus Greindl zum Dorfplatz.

 

Dass die Wohnbaunachfrage weiterhin ungebrochen ist, ist keine neue Erkenntnis. Im Baugebiet „Humelberg IV“ wie auch „Am Weiherbach“ sind sämtliche in städtischer Hand gewesenen Parzellen verkauft. Lediglich in Degernbach stehen noch 2 Parzellen zur Verfügung.

 

Für die neuen Baugebiete „Mauth III“ und „Mauth IV“(22 Bauparzellen) haben wir zur Zeit 140 Anfragen. Sie sehen - meine Damen und Herren - wir werden die Nachfrage mit diesem Baugebiet nicht allein abdecken können. Wir wollen wachsen und der Wohnraumnachfrage gerecht werden.

 

Zur Zeit sind wir mit 2 Grundstückseigentümern im Gespräch hinsichtlich weiterer Wohnbauflächen. Aber eines muss uns klar sein, wir können dem derzeitigen Wohnraumbedarf nur durch Geschoßbauten gerecht werden. Durch die jüngsten Ansiedlungen und Betriebserweiterungen ist die Nachfrage nach Mietwohnungen stark gestiegen.

Das heißt, vorrangig muss der Bau von Mehrfamilienwohnhäusern favorisiert werden.

 

In den letzten beiden Jahren wurden alle städtisch erworbenen Gewerbeflächen im Industriegebiet Furth veräußert. Insgesamt rd. 110.000 m² Gewerbegrund für 5 Betriebe. Weitere Gewerbeflächen von 20.000 m² stehen in Furth zum Verkauf. Zudem durch den vor kurzem gekauften Gewerbegrund von 11.793 m² stehen weitere 14.000 m² im Gewerbegebiet Ried/Furth zur Verfügung.

 

Damit können insgesamt 34.000 m² Gewerbegrund angeboten werden. Außerdem sind wir bemüht im Gewerbegebiet Bärndorf die restlichen Flächen aus privater Hand zu erwerben.

 

Um weitere Grundstücksgeschäfte realisieren zu können, brauchen wir erneut Tauschgrund. Der Landwirt kann letztendlich nur in Grund reinvestieren. Deshalb sind wir auch weiterhin verstärkt am Erwerb von Ackerflächen in Bogen und näherer Umgebung interessiert.

 

Mit all den Neuansiedlungen hat sich letztendlich gezeigt, dass die Vorleistung in Gewerbeflächen eine vernünftige Entscheidung war, die sich die letzten Jahre bezahlt gemacht hat. Wenn es auch eine geraume Zeit gedauert hat.

 

Vorleistung heißt Vorfinanzierung. Und dies - meine Damen und Herren - geht teilweise nur über Schulden.

 

Hier haben wir erstmals im Vorbericht zum Haushalt die rentierlichen Schulden und die sogenannten unrentierlichen Schulden getrennt aufgezeigt. Wobei man über diese Definition trefflich streiten könnte, denn langfristig sind alle Schulden rentierliche Schulden. Sie werden gemacht, um die infrastrukturelle Weiterentwicklung der Stadt zu finanzieren. Von dem bis 2020 entstehenden Schuldenstand von 18 Mio. Euro sind rd. 7,2 Mio. sogenannte rentierliche Schulden. Das heißt der Schuldendienst - Zins und Tilgung - wird über Gebühren, Beiträge und Mieteinnahmen finanziert und belastet somit nicht den Haushalt.

 

Deshalb können wir weiterhin rasche Rückzahlungsleistungen einplanen. Im Schnitt 8,3 % des jeweiligen Schuldenstandes pro Jahr. Innerhalb von zwei Amtsperioden sind die jeweilig gemachten Schulden getilgt.

 

Hierzu noch ein weiterer Gedanke. Der Nettoneuverschuldung bis 2020 von 9 Mio. Euro stehen Investitionen von 28 Mio. Euro, somit mehr als das 3-fache gegenüber.

 

Deshalb wiederhole ich gerne: „Also keine Schuldenaufnahme zu Lasten künftiger Generationen.“

 

Meine Damen und Herren, die Stadt hat seit Jahren einen „Lauf“ wie man so sagt oder anders formuliert: Unsere Stadt erfährt einen noch nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung.

Grundstücksnachfragen, Steueranstiege und Gewerbeansiedlungen spiegeln diese positive Situation wider.

Unsere Aufgabe ist es, möglichst alles Machbare an infrastrukturellen Maßnahmen zum Wohle und Wachstum unserer Stadt zu erfüllen. Und spätestens dann die Reißleine zu ziehen, wenn die Finanzierung der Investitionen und dessen Folgekosten nicht mehr gegeben sind.

 

Deshalb machen wir uns jedes Jahr erneut Gedanken über den Haushalt und beschließen diesen samt Investitionsprogramm und Finanzplan jedes Jahr aufs „Neue“.

 

Zum Abschluss kommend, bedanke ich mich bei den Damen und Herren des Stadtrates für die erneute haushaltsvorbereitende Weichenstellung in der Haushaltssitzung, insbesondere beim 3. Bürgermeister Fritz Bittner und der Verwaltung mit Herrn Britzl, Herrn Kellner und Herrn Krammer für die Vorberatung und Informationen am 18.11.2016 anstelle der Haushaltsklausur und bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die sehr engagierte und konstruktive Mitarbeit und der mehrheitlichen Zustimmung, sowie bei den Amtsstellen I und III für die unterstützende Mitwirkung.

 

 

Ein weiterer Dank an den Werkausschuss für die erneute Erstellung des Wirtschaftsplanes.

Und zuletzt an die Kämmerei für die vorbereitenden Haushaltsdaten.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei der örtlichen Wirtschaft für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt und Unterstützung mit Spenden zu allen möglichen öffentlichen Zwecken. Ein Dank an alle ehrenamtlich tätigen in den Wohlfahrtsverbänden und Vereinen sowie Einzelpersonen, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

Ein Dank auch an die bundes- und landespolitischen Vertretungen unseres Wahlkreises für die stets freundliche Unterstützung.

 

Ein herzliches „Vergelts Gott“ allen.

 

Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl:

„Zukunft hat nicht nur mit Wirtschaft und Technik zu tun. Zukunft das sind vor allem die Familien und die Kinder!“

 

Ich bitte sie nun, meine Damen und Herren, um Zustimmung zur Haushaltssatzung.