Die Mitglieder des Ausschusses haben einen Haushaltsplan, sowie Vorbericht und Investitionsprogramm mit der Einladung erhalten.

 

Kämmerer Kellner erläuterte nun den Vorbericht für das Haushaltsjahr 2017 mit den veränderten Ansätzen.

 

zu EP 4:

Ausschussmitglied Häusler regte an, inwieweit das JFH vielleicht an ein paar Tagen in den Ferien öffnen könnte. Die Jugendlichen und Schüler wissen während der Ferien oft nichts mit ihrer Freizeit anzufangen und können somit die Einrichtung besuchen. Viele Eltern haben sie schon auf dieses Problem angesprochen. Sie möchte über diesen Vorschlag auch noch mit Herrn Britzl sprechen.

 

Bürgermeister Schedlbauer antwortete darauf, dass bei zusätzlichen Öffnungszeiten mehr Personal benötigt wird und dadurch auch mehr Kosten entstehen. Dieses Thema müsste nochmal aufgegriffen werden.

 

Ausschussmitglied Ibel fügte noch hinzu, dass über andere Öffnungszeiten nachgedacht werden müsse.

 

 

Ausschussmitglied Pacher wollte wissen, ob die Förderung für das „Haus der Begegnung“ auch über die angesetzten 5 Jahre bezahlt wird.

 

Bürgermeister Schedlbauer bejahte dies.

 

 

Außerdem fragte Ausschussmitglied Pacher, ob die Schlussbescheide für das Projekt „Haus der Begegnung“ und Sanierung der Sportanlagen schon vorliegen.

 

Kämmerer Kellner verneinte dies. Beim Projekt „Haus der Begegnung“ wurde schon der Verwendungsnachweis eingereicht, aber ein Schlussbescheid noch nicht von der Regierung erstellt. Bei der Sanierung der Sportanlagen ist noch nicht alles schlussgerechnet und daher auch noch kein Verwendungsnachweis sowie Schlussbescheid erstellt.

 

 

zu EP 8:

Herr Kellner erläuterte nach aktueller Besprechung mit den Verantwortlichen der Montessorischule den weiteren Werdegang und Vorgehensweise dieser Schule.

Aus Kostengründen wird die Montessorischule nicht mit 100 Kindern in den nächsten 5 Jahren beginnen sondern mit ca. 50 Kindern. Anfangs wird mit ca. 18 Kindern gestartet. Zunächst müssen die Räume mit den angesetzten 110.000,- Euro renoviert werden. Nach 2-3 Jahren muss das Gebäude barrierefrei sein, das heißt ein Aufzug wird benötigt. Die Stadt müsste dann wieder in Vorleistung gehen. Zu klären ist die Frage, wieweit der Verein den Schuldendienst in Form einer Miete leisten kann.

Um die Kosten einschätzen zu können, wurde Herr Illner von HIW beauftragt alle möglichen Posten aufzuschlüsseln und zu erläutern.

 

 

Ausschussmitglied Ibel sprach hier das Risiko an, dass die Stadt bei einer Renovierung des alten Rathauses eventuell auf den Kosten sitzenbleiben könnte, wenn sich die Montessorischule nicht bewährt.

 

Bürgermeister Schedlbauer antwortete, dass dies bei jedem Mieter ein Risiko ist.

 

 

Stadtratsmitglied Kietzke warf ein, dass es schwierig sein wird beim Stadtrat den Haushalt durchzusetzen, wenn noch keine konkreten Zahlen für die nächsten Jahre der Finanzierung Montessorischule vorliegen.

 

Kämmerer Kellner: Aufgrund der neuen Gegebenheiten ist es wichtig für das Gremium zu wissen, dass eine weitere Vorfinanzierung notwendig sein wird. Dies ist ggf. erst in 2-3 Jahren der Fall.

 

 

Stadtratsmitglied Retzer sprach die im Vorbericht steigende Kreisumlage an.

Er bat alle Kreistagsmitglieder eine Senkung der Kreisumlage für die Stadt Bogen im Kreisausschuss durchzusetzen.

 

 

Ab hier ging es weiter mit dem Investitionsprogramm:

 

zu lfd. Nr. 11: Erwerb beweglichen Vermögen Bücherei

Die Ausschussmitglieder Ebner und Geiger wollten wissen, ob der Ansatz für die E-Books für die Lizenzen oder für die Hardware bestimmt ist.

 

Kämmerer Kellner: Der Ansatz in Höhe von 4.000,- Euro in 2017 ist soweit bekannt für die Lizenzen.

 

 

Ausschussmitglied Ibel fragte wie es mit dem Klosterbräu vorrangeht und ob schon ein neuer Mieter in Aussicht ist.

 

Bürgermeister Schedlbauer antwortete, dass Herr Tanne aus Hunderdorf mit seiner Gesellschaft eine Art Schaubrauerei in dem Gebäude einrichten möchte.

Die Renovierung des Gebäudes ist dann noch Diskussionspunkt. Entweder renoviert die Gesellschaft selbst das Gebäude und übernimmt es dann einige Zeit pachtfrei oder die Stadt Bogen finanziert die Renovierung vor und verlangt dann eine höhere Pacht.

Bei der Stadtratssitzung am 22.03.2017 soll ein Ergebnis präsentiert werden.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Haushaltsplan samt Anlage, Investitionsprogramm und Finanzplan zu beschließen.