Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Anwesend: 8

Das WWA Deggendorf hat, betreffend den Hochwasserschutz, eine Vereinbarung (ausgeteilt in der Sitzung) bezüglich der Widmung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pfelling und Lenzing vorgelegt. Stadtbaumeister Krammer erläutert die §§ 1 – 3 des vorgelegten Vertrages und den Straßenaufbau anhand einer Skizze. In der Vereinbarung sind Unterhalts- und Eigentumsverhältnisse geregelt. Das Eigentum und der Unterhalt der Fahrbahndecke und des Banketts liegen bei der Stadt Bogen.

 

Es soll seitens des Ordnungsamtes geprüft werden, ob nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig ist.


Beschluss:

 

Der Vereinbarung des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf bezüglich des Hochwasserschutzes – „Verkehrsöffnung und künftige Widmung der GVS zwischen Pfelling und Lenzing“ wird in der vorgelegten Form zugestimmt.