Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Anwesend: 9

Herr Stadtbaumeister Krammer erläutert auch auf Nachfrage, dass nach derzeitigem Planungsstand keine Planungskosten auf die Stadt Bogen zukommen werden. Ausgenommen hiervon sind die später folgenden Unterhaltskosten gemäß den gesetzlichen und vereinbarten Vorgaben.

 

BA-Mitglied Katzendobler teilt sein Unverständnis bezüglich des Verlaufes des Donauausbaus Straubing-Vilshofen mit, indem er die fehlende Herausnahme von städtischen Sportflächen bedauert und auf die Herausnahme einer landwirtschaftlichen Fläche hinweist.

 

Auf Nachfrage von BA-Mitglied Stangl zu einer möglichen Linksabbiegespur auf der Staatsstraße wird auf den bereits gefassten Planfeststellungsbeschluss verwiesen.


Beschluss:

 

Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vorgelegten Vereinbarung zwischen dem Staatl. Bauamt, der Stadt Bogen und WIGES über die Änderung bzw. Ergänzung von Straßenkreuzungen, bezüglich der Maßnahme an der Staatsstraße St 2125 in Zusammenhang mit dem Donauausbau Straubing-Vilshofen, Teilabschnitt 1 Straubing-Deggendorf, zu.