-    - Es gilt das gesprochene Wort-

 

FW/FCW Freie Wähler Bogen

Stellungnahme zum Haushalt 2022

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren der Verwaltung, werte Mitarbeiter,

liebe Bogenerinnen und Bogener,

Werte Pressevertreter,

 

wir verabschieden heute den zweiten Haushalt dieser Wahlperiode und unter dieser Neuzusammensetzung des Stadtrates. Die Verabschiedung des Haushaltes ist traditionell die politische Generaldebatte, wobei ich betonen möchte, dass jeder Einzelne von uns in diesem Gremium dafür gewählt worden ist, die ca. 11.000 Einwohner zu vertreten und Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen, zum einen um den Bestand und das Erreichte zu sichern, zum anderen aber natürlich auch, um die Stadt in ihren vielen Facetten weiterzuentwickeln und an die notwendigen Veränderungen heranzuführen.

Der uns vorliegende Haushaltsplan weist viele Summen und Einzelposten aus, ist jedoch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er enthält einige Positionen und auch einschneidende Maßnahmen, die unsere Arbeit und die zukünftige Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren prägen werden, weshalb ich sie ansprechen und unsere Sichtweise darstellen möchte.

Ca.33 Mill. € für den Neubau der Grundschule. Nach Meinung unserer Fraktion müsste parteiübergreifend mehr an einem Strang gezogen um endlich aus der Planungs- raus in die Umsetzungs- und Ausführungsphase zu kommen. Jedoch wird mehr taktiert, als agiert. Bei der letztjährigen Haushaltssitzung wurde seitens unserer Fraktion ein Antrag abgegeben, dass für dieses finanziell bisher größte Bauvorhaben der Stadt Bogen ein Projektcontroller eingestellt werden soll, welcher die Baumaßnahme von Beginn an begleitet, um diese wirtschaftlich und zielgerichtet im Sinne der Stadt nach vorne zu treiben.

Ich persönlich finde es schade, dass dieser konstruktive Antrag, als für nicht notwendig erachtet und verworfen wurde. Erfreulich, dass jetzt anscheinend ein Umdenken stattgefunden hat und nun unser Antrag mit einem Jahr Verspätung umgesetzt und ein Projektmanager eingestellt wird. Meiner Ansicht nach leider viel zu spät, weil wertvolle Zeit verloren gegangen und nicht mehr einzuholen ist. Zeit kostet bekanntlich Geld. Das Ergebnis: 20% Preissteigerungen.

Trotzdem stehen wir hinter der Maßnahme, auch wenn wir wissen, dass so eine gewaltige Investition die Haushalte der nächsten Jahre immens belasten wird und vielleicht andere Projekte, vor allen Dingen Themen aus dem Katalog der freiwilligen Aufgaben einschränken, hintenanstellen oder gar verhindern wird. Im Hinblick für das Mittelzentrum Bogen ist es von wichtiger Bedeutung auch das „Fundament“ Grundschule in der Schulstadt Bogen zu vereinen. Hier hat der Standort auch eine gewisse Verpflichtung und Vorreiterrolle, der man sich stellen und auch gerecht werden muss.

Der BA2 vom Stadtumbau West, von der Lintacher-Kreuzung bis zur Nepomuk-Brücke hätte letztes Jahr in Angriff genommen werden müssen. Auch hier ein ähnliches Bild: man kommt nicht bzw. erst verspätet in die Umsetzung. In unserer Fraktion sind wir uns einig, bei den Maßnahmen zur Stadtentwicklung müssen wir mehr Geschwindigkeit aufnehmen, die erfolgreichen Maßnahmen vom BA1 müssen bis hin zum Stadtplatz zügig fortgeführt werden.

Mein Dank – im Namen der Fraktion – geht hier nochmals an den Landkreis Straubing-Bogen, der sich seiner Verantwortung als Baulastträger der Kreisstraße SR3 stellt, jedoch noch auf die Vorlage eines Verkehrskonzeptes seitens der Stadt warten muss. Jenes Konzept ist sowohl für die Nepomukbrücke, als auch für die zukünftige Ausrichtung des Stadtplatzes von entscheidender Bedeutung und muss als einmalige Chance gesehen, aber auch verstanden werden, zum einen um den Durchgangs- und Schwerverkehr aus dem Stadtplatz zu lenken, den Fahrradverkehr und -tourismus zu fördern, zum anderen aber auch dem Stadtplatz endlich die so notwendigen Beruhigung zu geben und Flanierzonen zu schaffen.

Das Aktionsfeld „Innenstadtentwicklung“ ist nur rudimentär vorhanden. Deshalb hatte unsere Fraktion letztes Jahr gefordert, dass ein Leerstandsmanager bestellt wird, um nachdem durch ihn die notwendigen Recherchen erfolgt sind, wir mit dessen Vorschlägen und gewonnenem Überblick die notwendige Neuausrichtung vorantreiben können. Diese muss aufgrund des demografischen- und Gesellschaftlichen Wandels gepaart mit dem veränderten Konsumverhalten, von jetzt fast ausschließlichen Geschäftsräumen/Einzelhandel, auch in die Richtung Wohnräume (betreutes Wohnen, junges Wohnen) gehen.

Der geforderte Leerstandsmanager wurde dann seitens der Stadt bestellt, jedoch fehlen noch umsetzbare Ergebnisse und konkrete Ansätze. Die Ansiedlung von Gewerbetreibenden insbesondere aber auch im Bereich der Dienstleistungen des Gesundheitsbereichs muss angepackt werden, hier bedarf es aber einer noch größeren Unterstützung seitens der Kommune. In jüngster Zeit haben sich auch neue Berufs- und Tätigkeitsfelder entwickelt, die von der modernen und jungen Gesellschaft gefordert werden und aus einer sich nach vorne entwickelnden Stadt nicht wegzudenken sind. Hier gilt es gezielt Ausschau zu halten, Lücken zu schließen und ansiedlungswilligen Unternehmern die Vorzüge des Mittelzentrums Bogen aufzuzeigen, sowie eine aktive Begleitung in der Gründungsphase zuzusichern.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion in den letzten Monaten einen Entwurf/Vorschlag für ein für Bogen tragfähiges „Mietzuschussprogramm“ ausgearbeitet, welches wir gerne partnerschaftlich einbringen würden, zur Sicherung der zentralörtlichen Versorgungsfunktion.

Als FW/FCW-Fraktion stehen wir für bezahlbare Wohnraum. Wir möchten nochmal deutlich machen, dass junge Familien und engagierte Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Baustein unserer Stadtgesellschaft und unserer Politik sind. Jungen Familien, mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen, muss es möglich sein, zu mieten, zu bauen oder Eigentum zu erwerben. Sie bedeuten Kontinuität, aber vor allem auch Wachstum und Dynamik sowie Zukunft für unsere Stadt. Dies brauchen wir in Bogen und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Leistungsträger unserer Gesellschaft wegziehen müssen, weil es hier zeitnah keine Wohnmöglichkeit gibt. Der Wegzug von Bürgerinnen und Bürgern, die im Stadtkern oder den Ortsteilen verwurzelt waren, bedeutet oft den Verlust von guten Arbeitnehmern und wertvollem ehrenamtlichem Engagement – in erster Linie bedeutet er aber - Identitätsverlust. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Fokus in der Stadtentwicklung nicht nur bei gefördertem Wohnraum liegen darf, sondern auch bei bezahlbarem Wohnraum für die breite Mitte unserer Gesellschaft.

Unsere Fraktion ist ebenfalls ein verlässlicher Partner und Unterstützer des Ehrenamtes, weshalb es sehr erfreulich ist, dass wir mit diesem Haushalt auch wieder Vereine und Ehrenamtliche unterstützen können.

Einer unserer Augenmerke ist es die Ortsteile weiter zu stärken. Erfreulich ist hier die Kindergartenerweiterung in Degernbach, aber auch der von uns geforderte Breitbandausbau/schnelles Internet im kompletten Stadtgebiet. Hier liegt uns – der FW/FCW Bogen – am Herzen, dass alle Ortsteile gleichermaßen entwickelt werden und kein Ortsteil einem anderen vorgezogen oder vorrangig gestärkt wird. Die Infrastruktur und die damit verbundene Chancengleichheit muss in einem „gemeinsamen Bogen“ flächendeckend und durchgängig sein.

Wir haben nur die Projekte und Aufgaben angesprochen, die für die nächste Zeit prägende Herausforderungen darstellen. Natürlich liegen uns auch die normalen und Standardaufgaben der Stadt am Herzen. Auch hier beobachten wir, ob die Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Stadt im Sinne unserer Vorgaben erfüllt und umgesetzt werden. Dsbzgl. sind und bleiben wir für alle Bürger zuverlässige Ansprechpartner.

Zum Schluss danke ich der Bürgermeisterin, den Kolleginnen und Kollegen, den Amtsstellenleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und besonders Herrn Kellner mit seinem Team für die Vorbereitung des umfangreichen Zahlenwerks.

Mein besonderer Dank richtet sich aber auch an alle Verbände, Kirchen, Vereine unserer Stadt Bogen und deren Ehrenamtlichen. Denn ohne Ehrenamt, wäre unsere Gesellschaft arm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ganz zum Schluss steht immer die Frage, gibt es eine Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts oder auch möglich eine Ablehnung von Teilen oder Projekten.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht mit allen Vorgaben und Handlungsweisen einverstanden sind. Wir wollen auch nicht unsere Ziele, die wir vertreten aus den Augen verlieren und werden diese auch dementsprechend einfordern.

Unter diesem Blickwinkel stimmt die Fraktion der FW/FCW Freie Wähler Bogen dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Investitionsprogramm zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Helmut Muhr Jun.

Fraktionsvorsitzender

FW/FCW Freie Wähler Bogen

*Es gilt das gesprochene Wort