Sitzung: 23.02.2022 SR/77/2022
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- Es gilt das gesprochene Wort-
FW/FCW Freie
Wähler Bogen
Stellungnahme
zum Haushalt 2022
Sehr geehrte
Frau Bürgermeisterin,
liebe
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen
und Herren der Verwaltung, werte Mitarbeiter,
liebe
Bogenerinnen und Bogener,
Werte
Pressevertreter,
wir verabschieden heute den zweiten Haushalt dieser
Wahlperiode und unter dieser Neuzusammensetzung des Stadtrates. Die
Verabschiedung des Haushaltes ist traditionell die politische Generaldebatte,
wobei ich betonen möchte, dass jeder Einzelne von uns in diesem Gremium dafür
gewählt worden ist, die ca. 11.000 Einwohner zu vertreten und Entscheidungen
für unsere Stadt zu treffen, zum einen um den Bestand und das Erreichte zu
sichern, zum anderen aber natürlich auch, um die Stadt in ihren vielen Facetten
weiterzuentwickeln und an die notwendigen Veränderungen heranzuführen.
Der uns vorliegende Haushaltsplan weist viele Summen und
Einzelposten aus, ist jedoch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er enthält einige
Positionen und auch einschneidende Maßnahmen, die unsere Arbeit und die
zukünftige Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren prägen werden, weshalb
ich sie ansprechen und unsere Sichtweise darstellen möchte.
Ca.33 Mill. € für den Neubau der Grundschule. Nach
Meinung unserer Fraktion müsste parteiübergreifend mehr an einem Strang gezogen
um endlich aus der Planungs- raus in die Umsetzungs- und Ausführungsphase zu
kommen. Jedoch wird mehr taktiert, als agiert. Bei der letztjährigen
Haushaltssitzung wurde seitens unserer Fraktion ein Antrag abgegeben, dass für
dieses finanziell bisher größte Bauvorhaben der Stadt Bogen ein
Projektcontroller eingestellt werden soll, welcher die Baumaßnahme von Beginn
an begleitet, um diese wirtschaftlich und zielgerichtet im Sinne der Stadt nach
vorne zu treiben.
Ich persönlich finde es schade, dass dieser konstruktive
Antrag, als für nicht notwendig erachtet und verworfen wurde. Erfreulich, dass
jetzt anscheinend ein Umdenken stattgefunden hat und nun unser Antrag mit einem
Jahr Verspätung umgesetzt und ein Projektmanager eingestellt wird. Meiner
Ansicht nach leider viel zu spät, weil wertvolle Zeit verloren gegangen und
nicht mehr einzuholen ist. Zeit kostet bekanntlich Geld. Das Ergebnis: 20%
Preissteigerungen.
Trotzdem stehen wir hinter der Maßnahme, auch wenn wir
wissen, dass so eine gewaltige Investition die Haushalte der nächsten Jahre
immens belasten wird und vielleicht andere Projekte, vor allen Dingen Themen
aus dem Katalog der freiwilligen Aufgaben einschränken, hintenanstellen oder
gar verhindern wird. Im Hinblick für das Mittelzentrum Bogen ist es von
wichtiger Bedeutung auch das „Fundament“ Grundschule in der Schulstadt Bogen zu
vereinen. Hier hat der Standort auch eine gewisse Verpflichtung und
Vorreiterrolle, der man sich stellen und auch gerecht werden muss.
Der BA2 vom Stadtumbau West, von der
Lintacher-Kreuzung bis zur Nepomuk-Brücke hätte letztes Jahr in Angriff
genommen werden müssen. Auch hier ein ähnliches Bild: man kommt nicht bzw. erst
verspätet in die Umsetzung. In unserer Fraktion sind wir uns einig, bei den
Maßnahmen zur Stadtentwicklung müssen wir mehr Geschwindigkeit aufnehmen, die
erfolgreichen Maßnahmen vom BA1 müssen bis hin zum Stadtplatz zügig fortgeführt
werden.
Mein Dank – im Namen der Fraktion – geht hier nochmals an den
Landkreis Straubing-Bogen, der sich seiner Verantwortung als Baulastträger der
Kreisstraße SR3 stellt, jedoch noch auf die Vorlage eines Verkehrskonzeptes
seitens der Stadt warten muss. Jenes Konzept ist sowohl für die Nepomukbrücke,
als auch für die zukünftige Ausrichtung des Stadtplatzes von entscheidender
Bedeutung und muss als einmalige Chance gesehen, aber auch verstanden werden,
zum einen um den Durchgangs- und Schwerverkehr aus dem Stadtplatz zu lenken,
den Fahrradverkehr und -tourismus zu fördern, zum anderen aber auch dem
Stadtplatz endlich die so notwendigen Beruhigung zu geben und Flanierzonen zu
schaffen.
Das Aktionsfeld „Innenstadtentwicklung“ ist nur
rudimentär vorhanden. Deshalb hatte unsere Fraktion letztes Jahr gefordert,
dass ein Leerstandsmanager bestellt wird, um nachdem durch ihn die notwendigen
Recherchen erfolgt sind, wir mit dessen Vorschlägen und gewonnenem Überblick
die notwendige Neuausrichtung vorantreiben können. Diese muss aufgrund des
demografischen- und Gesellschaftlichen Wandels gepaart mit dem veränderten
Konsumverhalten, von jetzt fast ausschließlichen Geschäftsräumen/Einzelhandel,
auch in die Richtung Wohnräume (betreutes Wohnen, junges Wohnen) gehen.
Der geforderte Leerstandsmanager wurde dann seitens der Stadt
bestellt, jedoch fehlen noch umsetzbare Ergebnisse und konkrete Ansätze. Die
Ansiedlung von Gewerbetreibenden insbesondere aber auch im Bereich der
Dienstleistungen des Gesundheitsbereichs muss angepackt werden, hier bedarf es
aber einer noch größeren Unterstützung seitens der Kommune. In jüngster Zeit
haben sich auch neue Berufs- und Tätigkeitsfelder entwickelt, die von der
modernen und jungen Gesellschaft gefordert werden und aus einer sich nach vorne
entwickelnden Stadt nicht wegzudenken sind. Hier gilt es gezielt Ausschau zu
halten, Lücken zu schließen und ansiedlungswilligen Unternehmern die Vorzüge
des Mittelzentrums Bogen aufzuzeigen, sowie eine aktive Begleitung in der
Gründungsphase zuzusichern.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion in den letzten Monaten einen
Entwurf/Vorschlag für ein für Bogen tragfähiges „Mietzuschussprogramm“ ausgearbeitet,
welches wir gerne partnerschaftlich einbringen würden, zur Sicherung der
zentralörtlichen Versorgungsfunktion.
Als FW/FCW-Fraktion stehen wir für bezahlbare Wohnraum.
Wir möchten nochmal deutlich machen, dass junge Familien und engagierte
Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Baustein unserer Stadtgesellschaft und
unserer Politik sind. Jungen Familien, mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen,
muss es möglich sein, zu mieten, zu bauen oder Eigentum zu erwerben. Sie
bedeuten Kontinuität, aber vor allem auch Wachstum und Dynamik sowie Zukunft
für unsere Stadt. Dies brauchen wir in Bogen und dürfen nicht tatenlos zusehen,
wie immer mehr Leistungsträger unserer Gesellschaft wegziehen müssen, weil es
hier zeitnah keine Wohnmöglichkeit gibt. Der Wegzug von Bürgerinnen und
Bürgern, die im Stadtkern oder den Ortsteilen verwurzelt waren, bedeutet oft
den Verlust von guten Arbeitnehmern und wertvollem ehrenamtlichem Engagement –
in erster Linie bedeutet er aber - Identitätsverlust. Deshalb sind wir der
Meinung, dass der Fokus in der Stadtentwicklung nicht nur bei gefördertem
Wohnraum liegen darf, sondern auch bei bezahlbarem Wohnraum für die breite
Mitte unserer Gesellschaft.
Unsere Fraktion ist ebenfalls ein verlässlicher Partner und
Unterstützer des Ehrenamtes, weshalb es sehr erfreulich ist, dass wir mit
diesem Haushalt auch wieder Vereine und Ehrenamtliche unterstützen können.
Einer unserer Augenmerke ist es die Ortsteile weiter zu
stärken. Erfreulich ist hier die Kindergartenerweiterung in Degernbach,
aber auch der von uns geforderte Breitbandausbau/schnelles Internet im
kompletten Stadtgebiet. Hier liegt uns – der FW/FCW Bogen – am Herzen, dass
alle Ortsteile gleichermaßen entwickelt werden und kein Ortsteil einem anderen
vorgezogen oder vorrangig gestärkt wird. Die Infrastruktur und die damit
verbundene Chancengleichheit muss in einem „gemeinsamen Bogen“ flächendeckend
und durchgängig sein.
Wir haben nur die Projekte und Aufgaben angesprochen, die für
die nächste Zeit prägende Herausforderungen darstellen. Natürlich liegen uns
auch die normalen und Standardaufgaben der Stadt am Herzen. Auch hier
beobachten wir, ob die Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Stadt im Sinne
unserer Vorgaben erfüllt und umgesetzt werden. Dsbzgl. sind und bleiben wir für
alle Bürger zuverlässige Ansprechpartner.
Zum Schluss danke ich der Bürgermeisterin, den Kolleginnen
und Kollegen, den Amtsstellenleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für die gute Zusammenarbeit und besonders Herrn Kellner mit seinem Team für die
Vorbereitung des umfangreichen Zahlenwerks.
Mein besonderer Dank richtet sich aber auch an alle Verbände,
Kirchen, Vereine unserer Stadt Bogen und deren Ehrenamtlichen. Denn ohne
Ehrenamt, wäre unsere Gesellschaft arm.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ganz zum Schluss steht immer die Frage, gibt es eine
Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts oder auch möglich eine Ablehnung von
Teilen oder Projekten.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir
nicht mit allen Vorgaben und Handlungsweisen einverstanden sind. Wir wollen
auch nicht unsere Ziele, die wir vertreten aus den Augen verlieren und werden
diese auch dementsprechend einfordern.
Unter diesem Blickwinkel stimmt die Fraktion der FW/FCW Freie
Wähler Bogen dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Investitionsprogramm zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmut Muhr Jun.
Fraktionsvorsitzender
FW/FCW Freie Wähler Bogen
*Es gilt das gesprochene Wort