-    - Es gilt das gesprochene Wort-

 

Stellungnahme zum Haushalt 2022

der BI Bürgerinitiative Bogen

 

Sehr geehrte Bürgermeisterin mit Stellvertreter

Kolleginnen und Kollegen des Stadtratsgremiums

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen

ein Gruß an die Pressevertreter

Sehr geehrte Damen und Herren

 

beim durchlesen meiner Stellungnahme 2021 die Teile aus 2020 beinhaltet dachte ich, eigentlich noch sehr gut passend, obs auffällt, wenn ich sie noch einmal halte?

 

Anderes Thema: unsere Bürger unsere Zukunft: für Kinderkrippen und Kindergärten versuchen wir den gesteigerten Platzbedarf zu decken, aber es zeigt sich, man muss dran bleiben. Leidtragende sind sie alle, die Kleinen und die Großen, die schönsten Zeiten eingeschränkt durch Corona. Unser Mehrgenerationenhaus mit Jugendfreizeithaus versucht Licht für die Generationen ins Leben zu bringen. Unsere Jugendlichen dürfen wir nicht vergessen, die wollen raus, die geplante Skateranlage muss zügig umgesetzt werden. Alle Bereiche/Zusammenkünfte leiden, die Stadt konnte zumindest z.B. für die Feuerwehren einiges tun, Neue Fahrzeuge, damit diese ein Handwerkzeug zur Seite haben, um uns zu helfen und zu schützen. Nicht vergessen dürfen wir die Vereine in der Bogenau, wenn die Polderplanungen so weiterführt werden. Wir hoffen auf baldig rosigere Zeiten für Vereine und Hilfskräfte

 

Aber dann doch einmal zu den aktuellen Zahlen, Vermögenshaushalt von 11 Mio, Verwaltungshaushalt von 24,5 Mio. Gesamthaushalt über 35 Mio. Aktueller Schuldenstand ca 25 Mio. Nach den Plänen in 2025

ein Schuldenstand von ca 43 Millionen, vielleicht um wenige Millionen reduziert wegen Grundstücksverkäufe, was sich aber noch zeigen muss.

 

Unwägbarkeit Grundschule begleitet uns seit Jahren, zum Gebäude will ich momentan gar nichts sagen. Bei meiner kritisierten Stellungnahme im Juli 2021 zur Abstimmung der kurz vorher 4. vorgestellten Varianten im Frühjahr 2021 war noch nicht einmal klar, dass sogar die Planungsvergabe Hauptplaner nicht mehr zu halten ist, eine Neue europaweite Ausschreibung folgen muss. Aktuell dürften wir die 35 Millionen Kosten überschritten haben, ohne Verkehrsinfrastuktur. 2020 bei einer damals vorgelegten Summe von 22 Millionen wurden wir für unsere Prognose 40 Millionen kritisiert, jetzt spricht sogar die Kämmerei davon, wir könnten diese Summe erreichen, für uns wird sie sogar nicht mehr reichen

 

Von den 4 Ausbauplanern haben wir erst von 2 geschätzte Kosten. Bei der Verkehrsanbindung, die Abbiegesituation Freundorfer Weg ist uns sehr wichtig, zeigt sich, entweder Verkehrschaos oder Millionengrab.

Die  weitere Verkehrs- und Parkregelung Richtung Weinberg zeigt auch noch Mängel auf und endet in einem Minikreisverkehr auf freiem Feld, weil wir entgegen Aussagen früher sehr wenig Grund in Weinberg III kaufen konnten

 

Zum Bericht aus der Tagespresse 09.02 zur Haupt- und Finanzausschusssitzung zum Haushalt, Verfasser ta „Tagesaktuell“. Ja, der Schuldenstand konnte verringert werden. Weil: vieles nicht umgesetzt werden konnte und als Haushaltsrest vor uns hergeschoben wurde. Ja, Sie haben recht, wir freuen uns über Mehreinnahmen, die aber für Mehrausgaben auch gebraucht werden. Zur gerühmten freien Finanzspanne von 273 Tausend ist zu sagen, dass 481 Tsd eingeplant waren. Eine Prognose von 1 Million für 2025 ist daher weit hergeholt.

Aus dem Bericht zur Steuerkraft der Bogener Bürger: 2010 waren es rund 65 % des Landesdurchschnittes, 2021 bereits 71,3%. Es waren aber dazwischen z.B. in 2019 über 75 %!!, die Jahre danach stagnierend bei ca 71%. Finanzkraft der Bogener Bürger im Landesvergleich: in 2010 ca

71,4 %, 2020 ca 71,2 % aber in 2021 eine Minderung auf ca 67,5 %.

Und da wird bestimmt, die Rückzahlung der Kredite von 2 Legislaturperioden = 12 Jahre durch verminderte Tilgungen auf 23 Jahre verlängern.

Das will ich und kann ich den Bogener Bürgern nicht anlasten, 23 Jahre ist fast eine ganze Generation.

Durch viele Gründe werden unsere Bürger belastet, Inflationsrate steigt, Lebensmittel, Energie und vieles ist teurer geworden. Mieten steigen, Bayern geht einen eigenen Weg der Grundsteuer, was bestimmt nicht billiger wird

 

Viele Jahre hat sich unsere Fraktion mit der SPD Gedanken gemacht zur Haushaltsmittelanforderungen für den Haushalt. z.B. wie 2021 forderten wir zur endlich eine Verkehrsplanung Petersgewanne Furth. Wegen der Ausweisung als Ortsdurchfahrt müsste es leichter sein, diesen Unfallschwerpunkt und Gefahrenstelle für Radfahrer, Fußgänger aber auch motorisierten Verkehr umzubauen. In 2021 waren die geforderten Planungskosten im Haushalt, aber nicht einmal das ist geschehen!

Ein Verkehrskonzept vom Schulstandort zu den nächsten Hauptstrassen, aber nichts ist geschehen

Einfache Ökologische und Klimatische Verbesserungen für Bogen, aber nichts ist geschehen

 

Abschließend müssen wir uns fragen wie alle Jahre fragen: was wollen wir uns leisten, und was können wir uns leisten

Die Rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Haushaltssatzung 2021 hat den finanziellen Spielraum der Stadt Bogen insgesamt als ungünstig beurteilt, die gesetzliche Mindestrückführung für einige Jahre als nicht erreichbar gesehen.

 

Danke der Kämmerei für den Haushaltsplan, der wie 2021 detaillierter aufgebaut war. Im Investitonsprogramm aber bei einigen Punkten Klärungsbedarf.  Danke für die schnelle Beantwortung meiner Fragen zur Brücke Bärndorf, da die Zahlen zumindest für mich nicht nachvollziehbar waren. Die Bahnhofsstrassenneugestaltung ist unter Ansatz 2021, Beginn aber noch vor uns in 2022. Auch Gliederung #7915 Gewerbegebiet Bärndorf, was macht schon den Unterschied ob circa 3,4 Mio Einnahmen, oder 3,1 Mio Ausgaben, das macht 6,5 Mio Unterschied in den Zahlen. Eine Korrektur liegt uns noch nicht vor, und nachher sollen wir darüber abstimmen?

 

Unseren Fraktionsmitgliedern steht das Abstimmungsverhalten frei, vielleicht sieht jemand einen Funken Hoffnung, ich bin aber Realist und kann aus genannten Gründen nicht für den Haushaltsplan stimmen

 

Mit einem Dank an Alle, die auch in Coronazeiten 2021 und 2022 Ihren Dienst, ob beruflich oder ehrenamtlich, geleistet haben, möchte ich beenden. Dank an Unternehmer und Mitarbeiter von Industrie, Gewerbe, Handwerk, Handel und Dienstleistung   -  bleiben Sie gesund

 

Für die Fraktion    BI – Bürgerinitiative Bogen         Robert Katzendobler