Sitzung: 23.02.2022 SR/77/2022
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- Es gilt das gesprochene Wort-
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Haushaltsrede 2022
Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, der Verwaltung,
Liebe Bürgerinnen
und Bürger,
in meiner letzten
Haushaltsrede war das Thema Corona allgegenwärtig - leider hat sich daran nicht
viel geändert. Wir leben weiterhin mit Einschränkungen tagtäglich und wissen
letztendlich nicht, wann wir eine endemische Lage erreichen. Mit einer Portion
Optimismus kann man sagen: Irgendwann wirds schon vorbei sein! Ich appelliere
an dieser Stelle an alle, sich impfen zu lassen. Damit trägt jeder dazu bei,
wieder eine neue Normalität zu erreichen.
Rückblickend
rechneten wir letztes Jahr mit starken Einnahme-Einbußen,
weil Lieferketten
unterbrochen wurden, die für die Produktion unumgänglich sind,
coronabedingt
Kurzarbeit angesagt und sonst starke Verwerfungen und Einschnitte bei den
jeweiligen Personaleinsätzen der Firmen zu erwarten war. Tatsächlich aber –
meine Damen und Herren – haben wir eines der besten Steuerjahre überhaupt
erlebt.
Vor allem die Gewerbesteuer
mit 5,2 Mio. € hat das Rekordniveau von 2019 erreicht.
Dies zeigt wie
leistungswillig und leistungsfähig unsere örtliche Wirtschaft ist und wie sie
in der Lage war, diesen widrigen Umständen zu trotzen. Und dafür danken wir den
vielen Unternehmen. Ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten der
örtlichen Wirtschaft, sowie den öffentlichen Bediensteten für die
Rahmenbedingungen und den Firmenverantwortlichen für diese Leistung. Stolz
können wir auch berichten, dass wir mit Stand 14. November 2021 einen
Einwohnerhöchststand von 10.909 Einwohnern erreicht haben.
Nun aber zum
Haushalt 2022:
Mit 35,6 Mio. € ist
der Gesamthaushalt um rund 6,7 % größer als 2021.
Den größten Zuwachs
erleben wir im Verwaltungshaushalt mit 7,2 %, dies entspricht 24,5 Mio. €. Der
Vermögenshaushalt wächst gegenüber dem Vorjahr um 5,7% von 10,5 auf 11,1 Mio.
€. Das Herzstück – meine Damen und Herren – ist der Einzelplan 9 – Allgemeine
Finanzwirtschaft. Hier erwarten wir eine Steigerung von knapp 1,2 Mio. € an
Steuern; das sind 7,5% Zuwachs. Die Einkommensteuerbeteiligung mit den
Ersatzleistungen soll bereits in diesem Jahr mit 6,3 Mio. € ein Niveau über dem
von 2019 erreichen. Die Gewerbesteuer kalkulieren wir mit 5,1 Mio. € und haben
damit einen kleinen Puffer von rund 2% gegenüber 2021 eingeplant. Wenn es zu
den geplanten Pandemie-Lockerungen kommen soll, von dem wir heute ausgehen
dürfen, und sich der Russland-Ukraine-Konflikt nicht ausdehnt werden wir dieses
Ziel sehr wahrscheinlich erreichen. Aber auch alle sonstigen Bereiche, wie
Grundsteuer A und B, Schlüsselzuweisung, Grunderwerbsteueranteil werden
gegenüber 2021 Zuwächse erhalten.
Der größte
Ausgabeschwerpunkt – meine Damen und Herren – ist, wie im letzten Jahr, der
Einzelplan 4 – die Kindertageseinrichtungen mit 4,1 Mio. €.
Ein Zuwachs von 11
% gegenüber dem Vorjahr. Damit sind die Betreuungskosten über 81% die letzten 5
Jahre gestiegen. Der Kinderanstieg liegt bei 41% in diesem Zeitraum.
Laut Aussage des
Bayerischen Gemeindetages fehlen bis Ende 2023 über 30.000 KiTa-Fachkräfte. In
manchen Großstädten müssen Gruppeneinheiten mangels Personal sogar geschlossen
werden. Durch die Verknappung entsteht ein noch nie dagewesener Wettbewerb um
Personal. Die Folge: Personalkosten steigen, da Konditionsvorgaben der Bewerber/innen
durchgesetzt werden können. 2026 wird sich die Situation zusätzlich
verschärfen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz an der
Grundschule besteht. Hier ist die Bundes- und Landespolitik gefordert, Lösungen
zu finden. Die Kommunen dürfen hier nicht in Stich gelassen werden. Glücklicherweise
sind unsere Betriebsträger noch in der Lage Personal zu finden. In allen
Einheiten sind 90 Fachkräfte beschäftigt. Zudem Hausmeister,
Reinigungspersonal, etc. von ca. 10 Personen, die direkt bei der Stadt
angestellt sind. Zusammen also rund 100 Beschäftigte, die erforderlich sind, um
rund 500 Kinder zu betreuen. Dazu erscheinen vergleichsweise die
Betreuungskosten im Grundschulbereich gering. 2022 rechnen wir hier mit rund
170 Kindern, denen 13 Betreuerinnen zur Verfügung stehen. Neu aufgenommen wird
im Verwaltungshaushalt die Gesamtfortschreibung und Änderung des
Flächennutzungsplanes, der mittlerweile 20 Jahre alt ist. Die Herausforderungen
der Stadtentwicklung werden damit aktiv angegangen. Wir schaffen damit eine
Grundlage für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, was z. B. künftige Wohnbau- und Gewerbegebiete und
Straßennetze anbelangt, die in einer Gesamtschau zu überplanen sind. Über den
mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2025 sind rund 300.000 €, also pro
Jahr etwa 74.000 € eingeplant.
Im Bereich der
Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten für unsere Gebäulichkeiten und
Grundstücke sind 2,5 Mio. € eingeplant. 2020 waren es noch rund 2 Mio. €, die
hierzu verausgabt wurden. Nachdem es noch im letzten Jahr Befürchtungen gab,
dass der Kreisumlage-Hebesatz 2022
erneut ansteigen könnte – darf man jetzt doch davon ausgehen, dass es bei den 46 von Hundert verbleibt. Im letzten
Jahr wurde der Hebesatz ja bereits um einen Punkt angehoben. 5.483.000 € Kreisumlage müssen wir
hierzu ansetzen.
Dies ist um knapp
800.000 € mehr im Vergleich zur letztjährigen Planung für 2022.
Grund hierfür ist,
wie bereits in der Haushaltsvorberatung schon mitgeteilt, dass die
Umlagekraftzahlen – die Grundlage der Berechnung – deutlich höher ausgefallen
sind, als letztjährig vermutet. Zudem gibt es noch einen Sonderbonus für die
Landkreise, den letztendlich die Gemeinden finanzieren müssen.
Stabil – meine Damen und Herren – bleiben derzeit noch die niedrigen Zinsen.
Angesichts von 22
Mio. € Schulden sind 95.000 € Zinsen eine überschaubare Größe.
Dies entspricht
rund 0,4%. Würde der Zins auf 1% ansteigen, hätten wir eine Zinsbelastung von
221.000 € zu erbringen und damit um 126.000 € mehr. Angesichts der hohen
Inflationsrate ist mit weiteren Zinserhöhungen zu rechnen, sodass wir den
Zinsmarkt genauestens im Auge behalten müssen. Mit einer
Überschusserwirtschaftung von 1,7 Mio. € 2022 und 2,5 Mio. € voraussichtlich
für 2025 sind wir trotz des Ausgabenzuwachses im Verwaltungshaushalt nicht
schlechter aufgestellt, wie z.B. in den Planungsjahren 2016-2019. Hier waren es
2,3 Mio. € und 1,8 Mio. € und hier waren bei weitem nicht diese Investitionen
vorgesehen, wie wir sie jetzt unter anderem mit der Grundschule fixiert haben.
Wichtig ist, unsere infrastrukturellen Ziele auch in diesem Jahr 2022
zielstrebig zu verfolgen.
Der größte Brocken ist und bleibt der
Grundschulneubau samt 2-fach-Sporthalle und dies die nächsten 4 bis 5 Jahre. Wir schaffen hier für unsere Kinder eine
moderne und zukunftsorientierte Bildungseinrichtung, die die Attraktivität
unserer Stadt steigert.
Der jetzige
Planungsstand ist das Ergebnis vieler vorhergehender Mehrheitsbeschlüsse des
Stadtrats bzw. des Bauausschusses, die wichtig und richtig waren. Ohne Grunderwerb und Erschließung liegen
wir jetzt bei rund 32 Mio. €. Je
mehr man sich planerisch mit dem Projekt auseinandersetzt, desto genauer ist
die Kostenermittlung. Durch die Präzisierung der Planungen fallen plötzlich
Notwendigkeiten auf, die bei den ersten Kostenannahmen keine große Rolle
gespielt haben. Wichtig ist, und das kommuniziere ich immer in den Gesprächen
mit Planer und Projektanten, dass wir auf eine wirtschaftliche und sparsame
Umsetzung achten. Die Verwaltung ist zudem gefordert, ein professionelles
Projektmanagement mit engmaschigen Controlling- und Steuerungsmaßnahmen zu
gewährleisten. Zur Unterstützung ist im diesjährigen Stellenplan eine neue
Stelle vorgesehen. Neben diesem „Großprojekt“ sind auch weitere Hausaufgaben zu
erledigen. Mit der Umsetzung des Kindergartenanbaus
und –umbaus in Degernbach können wir ab Herbst 2022 50 Kinder betreuen.
Aktuell sind wir mit den Baumaßnahmen voll im Zeitrahmen. Bisher können wir
allen Kindertagesplatzansprüchen gerecht werden. Nachdem im September viele
Kinder in die Schule kommen, allein 40 aus dem Kindergarten Hummelburg, dürfte
für die nächsten Kita-Kinder Platz zur Verfügung stehen. Allerdings kann sich
die Situation auch schnell wieder ändern, wenn plötzlich kinderreiche Familien
nach Bogen ziehen. Deshalb müssen wir die Lage stets im Fokus haben, um
gegebenenfalls schnell Entscheidungen treffen zu können. In der mittelfristigen
Finanzplanung haben wir deswegen auch einen Kindergartenneubau eingeplant. Zusammenfassend
lässt sich sagen, dass wir allen Kindern, von Krippenkindern bis zu
Mittelschulkindern, bereits jetzt ein adäquates Betreuungsangebot unterbreiten
können. Familien sollen in unserer Stadt
eine gute Lebensperspektive haben.
Mit der Erneuerung
der Skateranlage mit dem neuen
Projekt-Namen „Rauten-Flow-Park“ wollen wir auch unseren Jugendlichen etwas
bieten. Das ist mir sehr wichtig. Wir haben überdurchschnittlich viele
Kinderspielplätze – aber wenig Freizeitflächen für Jugendliche.
Ob letztendlich
eine geförderte Maßnahme, wie zunächst angedacht, zielführend ist, muss erst
noch genauer geprüft werden. Eine geförderte Maßnahme fordert auch deutlich
höhere Kosten und einen höheren Vorbereitungsaufwand mit Planern, etc. Wenn
alle Zahlen auf dem Tisch liegen, können und werden wir eine Entscheidung
treffen. Das Digitale Rathaus nimmt
weiter Gestalt an. Mittlerweile stehen viele Formular-Anträge online für unsere
Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Dies werden wir noch weiter ausbauen, um
rund um die Uhr und von überall für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichbar
sein zu können.
In einigen
Fachbereichen sind wir mit der Digitalisierung schon sehr weit und wollen mit
knapp 240.000 € 2022/2023 die EDV entsprechend aufrüsten. Erst kürzlich wurde
nach einer Testphase beispielsweise ein elektronisches Rechnungseingangsbuch
mit digitalen Signaturmöglichkeiten eingeführt. Bereits für dieses
Haushaltsjahr haben wir im Stellenplan einen IT-Anwendungsbetreuer als
Nachbesetzung für unseren Herrn Denk vorgesehen.
Im Wohnbaubereich schaffen wir mit dem
Baugebiet Weiherwiesäcker III Deckblatt
8 an der Ganghoferstraße eine Zwischenlösung bis zur Umsetzung des Baugebietes Humelberg VI, da unerwartet ein
Grunderwerb möglich war und hier bereits Baurecht besteht. In diesem Jahr wird
der erste westliche Teil umgesetzt. Damit werden 10 Bauparzellen erschlossen.
Ein Jahr versetzt soll 2023 der östliche Teil erschlossen werden. Hierzu sind
für Straße und Kanal rund 1,9 Mio. € angesetzt. Bei Fertigstellung beider
Bauabschnitte sind 30 Bauparzellen erschlossen. Nach Umsetzung des
Bebauungsplans Am Weinberg (mit Standort Grundschule) wird auch an dem Bebauungsplan
Humelberg VI gearbeitet. Allerdings ist diese Maßnahme aufgrund ihrer
Wasserrechtskomplexität etwas schwieriger umzusetzen. Zur Lösung dieser
Thematik sind mittelfristig knapp 1 Mio. € im Investitionsprogramm eingeplant.
Trotzdem gehen wir davon aus, dass der Bebauungsplan in diesem Jahr fertig
gestellt und anschließend das Bauleitverfahren durchgeführt werden kann.
Geplant ist 2023 die Erschließungsplanung und im Jahr 2024 die Erschließung des
Gebietes. Diesen Zeitplan habe ich auch in unserer Haushaltsklausur
kommuniziert.
Ein weiteres
Schwerpunkt-Thema ist die Ausweisung von Gewerbeflächen in Bärndorf. Dass wir
hier Flächen erwerben konnten und vom Tonabbaurecht abgesehen wurde ist für
unsere Stadt ein großartiges Entwicklungspotenzial! Es konnten auch schon
Gespräche mit potentiellen Interessenten geführt werden. Problematisch ist aber
der Zugriff auf die Flächen, nachdem nach Vertragsabschluss Pachtverträge
vorgelegt wurden, die laut Kaufvertrag nicht vorhanden sein dürften, aber zum
Teil ein Pachtverhältnis bis 2026 bestätigen. Dies wird nun durch den
Veräußerer mit dem Pächter geklärt.
Um nicht unnötig
Zeit zu verlieren, wurde das Planungsbüro MKS beauftragt, verschiedene
Planungsvarianten zu erstellen. Das Ergebnis stellen wir demnächst dem Gremium
vor.
Der Faktor Zeit
spielt eine immer größere Rolle. Deshalb müssen und sollen wir noch in diesem
Jahr eine Bebauungsplan-Variante auf dem Weg bringen. Die Bahnhofstraße – meine Damen und Herren – wird jetzt in diesem Jahr
erneuert.
Nachdem unter
anderem wegen Lieferengpässen für das Steinpflaster 2021 die Maßnahme nicht
umgesetzt werden konnte, ist in diesem Jahr alles bereitgestellt, das heißt, es
stehen die Haushaltsmittel zur Verfügung, die bereits letztes Jahr genehmigt
wurden und es steht die ausführende Firma fest, die jetzt dann im März beginnen
möchte. Wie bekannt, wird die jetzige Kreisstraße nach Norden verlegt um in den
südlichen Bereich mehr Gestaltungsfläche zu bekommen. Dieser Abschnitt verläuft
bis zum „Haus der Begegnung“ im Süden und bis zur Einmündung der
Bayerwaldstraße im Norden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme einschließlich
Kreisstraße liegen bei rund 2,7 Mio. € und davon der städtische Aufwand bei ca.
2,1 Mio. €. Die Regierung von Niederbayern – meine Damen und Herren – hat in
ihrer Pressemitteilung zum Jubiläum 50 Jahre Städtebauförderung vom 10.01.2022
für den Landkreis Straubing-Bogen die Neugestaltung der Bahnhofstraße als
überzeugendes Beispiel für gelungene Städtebauförderung herausgestellt. Sowohl
der abgeschlossene Abschnitt, als auch der jetzt umzusetzende Abschnitt finden
in diesem Artikel eine sehr positive Erwähnung. Ich denke diesen Ausführungen
kann man sich nur anschließen und feststellen, dass dies eine deutliche
Aufwertung der jetzigen Situation ist und damit auch eine Bereicherung für
unsere Stadt. Der nächste Schritt in der städtebaulichen Entwicklung ist die
Stadtplatzsanierung, sobald wir sie uns leisten können. Hierzu sind die planerischen Weichen
frühzeitig zu stellen. Mindestens 2 Jahre vor Umsetzung der Maßnahme sollen die
Planungen vorgenommen werden – so die Empfehlung der Regierung von
Niederbayern. Aber wie gesagt, der finanzielle Rahmen muss passen – deswegen
haben wir diesbezüglich noch keine Mittel in die mittelfristige Finanzplanung
aufgenommen. Nachdem während der Corona-Pandemie seitens des Amts für ländliche
Entwicklung wenig im Rahmen der Dorferneuerung
in Degernbach geschehen ist, soll es jetzt 2022 plangemäß weitergehen. Der
Ausbau des Kirchplatzes steht mit einem Kostenpunkt von 400.000 € fest. Die
Stadt ist mit rund 180.000 € beteiligt.
Darüber hinaus
sollen Parkplätze am Trainingsplatz in Degernbach umgesetzt werden.
Das letzte
Schwerpunkt-Thema, dass ich ansprechen möchte, ist die mittelfristige Gesamtsanierung an der Kläranlage, die mit 5,2 Mio. €
veranschlagt wird.
Seit Längerem ist
uns bekannt, dass es bei der Kläranlage einen Sanierungsbedarf gibt. Dank der
professionellen Wartung unserer Klärwerter kann die Anlage eine lange
Betriebsdauer vorweisen. Nun muss aber gehandelt werden. Es geht schließlich um
eine wichtige Versorgungseinrichtung!
Abschließend möchte
ich die Schuldenentwicklung ansprechen, denn all diese Punkte, die ich
ausgeführt habe, müssen mittelfristig finanziert werden. 2021 war es noch möglich, den Schuldenstand um 2,1 Mio. € von 24,2 auf
22,1 abzubauen – unter anderem wegen der der positiven Einnahmen im Steuer-
und Zuweisungsbereich. Wir haben alle Mehreinnahmen genutzt, um den
Schuldenstand zu reduzieren. Das ist mir auch weiter wichtig, soweit eben dies
möglich ist! Jetzt sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 77,5 Mio. € an Investitionen
eingeplant. Notwendige infrastrukturelle Investitionen, die keinen Aufschub
mehr dulden. Soviel wie noch nie – meine Damen und Herren - in einem solchen
Zeitraum.
Dennoch benötigen wir hierfür mittelfristig
lediglich eine Netto-Neuverschuldung von 21,5 Mio. €. Die restlichen 56 Mio. € werden durch
Zuführung von Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt –
Überschusserwirtschaftung - und durch Zuschüsse und Beiträge im
Vermögenshaushalt finanziert. Damit wird sich der gegenwärtige Anlagewert von rund 78 Mio. € nach Abzug von
Abschreibungen auf rund 150 Mio. € bis 2025 nahezu verdoppeln. Nichtsdestotrotz
tilgen wir in diesem Planungszeitraum
7,2 Mio. € und
wollen den Tilgungsrahmen die nächsten Jahre, bei zu erwartenden verbesserten
Steuereinnahmen, auch anheben. Damit darf man nicht nur einseitig den
Schuldenstand betrachten, sondern auch
den Gegenwert, der geschaffen wird und die
damit verbundenen Möglichkeiten, die sich für die Weiterentwicklung unserer
Heimat künftig ergeben. Es handelt sich nämlich um keine konsumtiven
Ausgaben – das wäre fatal – sondern um investive Ausgaben, die wiederum Werte
bilden! In einem gut geführten Wirtschaftsbetrieb ist die Vorleistung in
Investitionen, bzw. Innovationen unumgänglich und somit auch in einer Kommune.
Um später die Früchte ernten zu können, müssen wir jetzt die entsprechenden
Weichen hierzu stellen. Mit Mut und Verstand gemeinsam in die Zukunft blicken,
die Herausforderungen vorausschauend und nachhaltig angehen.
Wir wollen für die
notwendigen wichtigen Zukunftsinvestitionen Kredite aufnehmen – weil sich
unsere Stadt ohne Investitionen nicht weiterentwickeln kann. Nur so sind wir
dauerhaft als Stadt interessant und können uns gegenüber anderen Kommunen auch
behaupten.
Danke an alle Stadtratsmitglieder für die
erneute Weichenstellung in der Haushaltsklausur in Degernbach, die sehr
konstruktiv und mit großer Einstimmigkeit verlief. Demnach müssten alle Fraktionen dem
Haushalt zustimmen.
Ich danke auch dem
Finanzausschuss, sowie den Fachbereichsleitern und all unseren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die Unterstützung, die auch während Corona viel geleistet
haben. Sie sind es, die all diese Maßnahmen hier umzusetzen haben. Ein
herzliches Dankeschön!
Beim Werkausschuss
für die Erstellung des Wirtschaftsplanes und bei der Kämmerei, allen voran unserem
Kämmerer Herrn Kellner für die Erstellung des fundierten Haushaltsplanes.
Ein Dank möchte ich
erneut an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die gegenseitige
Solidarität während des erneuten Corona-Jahres richten. Danke auch an die
zahlreich ehrenamtlich Tätigen für ihre Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit.
Zuletzt auch wieder ein Dankeschön an die Unternehmer und Gewerbebetreibenden,
die trotz der Corona-Situation ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt
haben. Halten wir auch künftig alle zusammen – meine Damen und Herren - dann
werden wir die Herausforderungen meistern.
Ich bitte Sie
deshalb um Zustimmung zu dem Haushalt 2022 bis 2025.
Andrea Probst
Erste
Bürgermeisterin