-    - Es gilt das gesprochene Wort-

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Haushaltsrede 2022

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, der Verwaltung,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in meiner letzten Haushaltsrede war das Thema Corona allgegenwärtig - leider hat sich daran nicht viel geändert. Wir leben weiterhin mit Einschränkungen tagtäglich und wissen letztendlich nicht, wann wir eine endemische Lage erreichen. Mit einer Portion Optimismus kann man sagen: Irgendwann wirds schon vorbei sein! Ich appelliere an dieser Stelle an alle, sich impfen zu lassen. Damit trägt jeder dazu bei, wieder eine neue Normalität zu erreichen.

Rückblickend rechneten wir letztes Jahr mit starken Einnahme-Einbußen,

weil Lieferketten unterbrochen wurden, die für die Produktion unumgänglich sind,

coronabedingt Kurzarbeit angesagt und sonst starke Verwerfungen und Einschnitte bei den jeweiligen Personaleinsätzen der Firmen zu erwarten war. Tatsächlich aber – meine Damen und Herren – haben wir eines der besten Steuerjahre überhaupt erlebt.

Vor allem die Gewerbesteuer mit 5,2 Mio. € hat das Rekordniveau von 2019 erreicht.

Dies zeigt wie leistungswillig und leistungsfähig unsere örtliche Wirtschaft ist und wie sie in der Lage war, diesen widrigen Umständen zu trotzen. Und dafür danken wir den vielen Unternehmen. Ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten der örtlichen Wirtschaft, sowie den öffentlichen Bediensteten für die Rahmenbedingungen und den Firmenverantwortlichen für diese Leistung. Stolz können wir auch berichten, dass wir mit Stand 14. November 2021 einen Einwohnerhöchststand von 10.909 Einwohnern erreicht haben.

 

Nun aber zum Haushalt 2022:

Mit 35,6 Mio. € ist der Gesamthaushalt um rund 6,7 % größer als 2021.

Den größten Zuwachs erleben wir im Verwaltungshaushalt mit 7,2 %, dies entspricht 24,5 Mio. €. Der Vermögenshaushalt wächst gegenüber dem Vorjahr um 5,7% von 10,5 auf 11,1 Mio. €. Das Herzstück – meine Damen und Herren – ist der Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft. Hier erwarten wir eine Steigerung von knapp 1,2 Mio. € an Steuern; das sind 7,5% Zuwachs. Die Einkommensteuerbeteiligung mit den Ersatzleistungen soll bereits in diesem Jahr mit 6,3 Mio. € ein Niveau über dem von 2019 erreichen. Die Gewerbesteuer kalkulieren wir mit 5,1 Mio. € und haben damit einen kleinen Puffer von rund 2% gegenüber 2021 eingeplant. Wenn es zu den geplanten Pandemie-Lockerungen kommen soll, von dem wir heute ausgehen dürfen, und sich der Russland-Ukraine-Konflikt nicht ausdehnt werden wir dieses Ziel sehr wahrscheinlich erreichen. Aber auch alle sonstigen Bereiche, wie Grundsteuer A und B, Schlüsselzuweisung, Grunderwerbsteueranteil werden gegenüber 2021 Zuwächse erhalten.

Der größte Ausgabeschwerpunkt – meine Damen und Herren – ist, wie im letzten Jahr, der Einzelplan 4 – die Kindertageseinrichtungen mit 4,1 Mio. €.

Ein Zuwachs von 11 % gegenüber dem Vorjahr. Damit sind die Betreuungskosten über 81% die letzten 5 Jahre gestiegen. Der Kinderanstieg liegt bei 41% in diesem Zeitraum.

Laut Aussage des Bayerischen Gemeindetages fehlen bis Ende 2023 über 30.000 KiTa-Fachkräfte. In manchen Großstädten müssen Gruppeneinheiten mangels Personal sogar geschlossen werden. Durch die Verknappung entsteht ein noch nie dagewesener Wettbewerb um Personal. Die Folge: Personalkosten steigen, da Konditionsvorgaben der Bewerber/innen durchgesetzt werden können. 2026 wird sich die Situation zusätzlich verschärfen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz an der Grundschule besteht. Hier ist die Bundes- und Landespolitik gefordert, Lösungen zu finden. Die Kommunen dürfen hier nicht in Stich gelassen werden. Glücklicherweise sind unsere Betriebsträger noch in der Lage Personal zu finden. In allen Einheiten sind 90 Fachkräfte beschäftigt. Zudem Hausmeister, Reinigungspersonal, etc. von ca. 10 Personen, die direkt bei der Stadt angestellt sind. Zusammen also rund 100 Beschäftigte, die erforderlich sind, um rund 500 Kinder zu betreuen. Dazu erscheinen vergleichsweise die Betreuungskosten im Grundschulbereich gering. 2022 rechnen wir hier mit rund 170 Kindern, denen 13 Betreuerinnen zur Verfügung stehen. Neu aufgenommen wird im Verwaltungshaushalt die Gesamtfortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplanes, der mittlerweile 20 Jahre alt ist. Die Herausforderungen der Stadtentwicklung werden damit aktiv angegangen. Wir schaffen damit eine Grundlage für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, was z. B.  künftige Wohnbau- und Gewerbegebiete und Straßennetze anbelangt, die in einer Gesamtschau zu überplanen sind. Über den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2025 sind rund 300.000 €, also pro Jahr etwa 74.000 € eingeplant.

 

Im Bereich der Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten für unsere Gebäulichkeiten und Grundstücke sind 2,5 Mio. € eingeplant. 2020 waren es noch rund 2 Mio. €, die hierzu verausgabt wurden. Nachdem es noch im letzten Jahr Befürchtungen gab, dass der Kreisumlage-Hebesatz 2022 erneut ansteigen könnte – darf man jetzt doch davon ausgehen, dass es bei den 46 von Hundert verbleibt. Im letzten Jahr wurde der Hebesatz ja bereits um einen Punkt angehoben. 5.483.000 € Kreisumlage müssen wir hierzu ansetzen.

Dies ist um knapp 800.000 € mehr im Vergleich zur letztjährigen Planung für 2022.

Grund hierfür ist, wie bereits in der Haushaltsvorberatung schon mitgeteilt, dass die Umlagekraftzahlen – die Grundlage der Berechnung – deutlich höher ausgefallen sind, als letztjährig vermutet. Zudem gibt es noch einen Sonderbonus für die Landkreise, den letztendlich die Gemeinden finanzieren müssen.

 

Stabil – meine Damen und Herren – bleiben derzeit noch die niedrigen Zinsen.

Angesichts von 22 Mio. € Schulden sind 95.000 € Zinsen eine überschaubare Größe.

Dies entspricht rund 0,4%. Würde der Zins auf 1% ansteigen, hätten wir eine Zinsbelastung von 221.000 € zu erbringen und damit um 126.000 € mehr. Angesichts der hohen Inflationsrate ist mit weiteren Zinserhöhungen zu rechnen, sodass wir den Zinsmarkt genauestens im Auge behalten müssen. Mit einer Überschusserwirtschaftung von 1,7 Mio. € 2022 und 2,5 Mio. € voraussichtlich für 2025 sind wir trotz des Ausgabenzuwachses im Verwaltungshaushalt nicht schlechter aufgestellt, wie z.B. in den Planungsjahren 2016-2019. Hier waren es 2,3 Mio. € und 1,8 Mio. € und hier waren bei weitem nicht diese Investitionen vorgesehen, wie wir sie jetzt unter anderem mit der Grundschule fixiert haben. Wichtig ist, unsere infrastrukturellen Ziele auch in diesem Jahr 2022 zielstrebig zu verfolgen.

Der größte Brocken ist und bleibt der Grundschulneubau samt 2-fach-Sporthalle und dies die nächsten 4 bis 5 Jahre. Wir schaffen hier für unsere Kinder eine moderne und zukunftsorientierte Bildungseinrichtung, die die Attraktivität unserer Stadt steigert.

Der jetzige Planungsstand ist das Ergebnis vieler vorhergehender Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrats bzw. des Bauausschusses, die wichtig und richtig waren. Ohne Grunderwerb und Erschließung liegen wir jetzt bei rund 32 Mio. €.  Je mehr man sich planerisch mit dem Projekt auseinandersetzt, desto genauer ist die Kostenermittlung. Durch die Präzisierung der Planungen fallen plötzlich Notwendigkeiten auf, die bei den ersten Kostenannahmen keine große Rolle gespielt haben. Wichtig ist, und das kommuniziere ich immer in den Gesprächen mit Planer und Projektanten, dass wir auf eine wirtschaftliche und sparsame Umsetzung achten. Die Verwaltung ist zudem gefordert, ein professionelles Projektmanagement mit engmaschigen Controlling- und Steuerungsmaßnahmen zu gewährleisten. Zur Unterstützung ist im diesjährigen Stellenplan eine neue Stelle vorgesehen. Neben diesem „Großprojekt“ sind auch weitere Hausaufgaben zu erledigen. Mit der Umsetzung des Kindergartenanbaus und –umbaus in Degernbach können wir ab Herbst 2022 50 Kinder betreuen. Aktuell sind wir mit den Baumaßnahmen voll im Zeitrahmen. Bisher können wir allen Kindertagesplatzansprüchen gerecht werden. Nachdem im September viele Kinder in die Schule kommen, allein 40 aus dem Kindergarten Hummelburg, dürfte für die nächsten Kita-Kinder Platz zur Verfügung stehen. Allerdings kann sich die Situation auch schnell wieder ändern, wenn plötzlich kinderreiche Familien nach Bogen ziehen. Deshalb müssen wir die Lage stets im Fokus haben, um gegebenenfalls schnell Entscheidungen treffen zu können. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir deswegen auch einen Kindergartenneubau eingeplant. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir allen Kindern, von Krippenkindern bis zu Mittelschulkindern, bereits jetzt ein adäquates Betreuungsangebot unterbreiten können. Familien sollen in unserer Stadt eine gute Lebensperspektive haben.

 

Mit der Erneuerung der Skateranlage mit dem neuen Projekt-Namen „Rauten-Flow-Park“ wollen wir auch unseren Jugendlichen etwas bieten. Das ist mir sehr wichtig. Wir haben überdurchschnittlich viele Kinderspielplätze – aber wenig Freizeitflächen für Jugendliche.

Ob letztendlich eine geförderte Maßnahme, wie zunächst angedacht, zielführend ist, muss erst noch genauer geprüft werden. Eine geförderte Maßnahme fordert auch deutlich höhere Kosten und einen höheren Vorbereitungsaufwand mit Planern, etc. Wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen, können und werden wir eine Entscheidung treffen. Das Digitale Rathaus nimmt weiter Gestalt an. Mittlerweile stehen viele Formular-Anträge online für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Dies werden wir noch weiter ausbauen, um rund um die Uhr und von überall für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein zu können.

In einigen Fachbereichen sind wir mit der Digitalisierung schon sehr weit und wollen mit knapp 240.000 € 2022/2023 die EDV entsprechend aufrüsten. Erst kürzlich wurde nach einer Testphase beispielsweise ein elektronisches Rechnungseingangsbuch mit digitalen Signaturmöglichkeiten eingeführt. Bereits für dieses Haushaltsjahr haben wir im Stellenplan einen IT-Anwendungsbetreuer als Nachbesetzung für unseren Herrn Denk vorgesehen.

Im Wohnbaubereich schaffen wir mit dem Baugebiet Weiherwiesäcker III Deckblatt 8 an der Ganghoferstraße eine Zwischenlösung bis zur Umsetzung des Baugebietes Humelberg VI, da unerwartet ein Grunderwerb möglich war und hier bereits Baurecht besteht. In diesem Jahr wird der erste westliche Teil umgesetzt. Damit werden 10 Bauparzellen erschlossen. Ein Jahr versetzt soll 2023 der östliche Teil erschlossen werden. Hierzu sind für Straße und Kanal rund 1,9 Mio. € angesetzt. Bei Fertigstellung beider Bauabschnitte sind 30 Bauparzellen erschlossen. Nach Umsetzung des Bebauungsplans Am Weinberg (mit Standort Grundschule) wird auch an dem Bebauungsplan Humelberg VI gearbeitet. Allerdings ist diese Maßnahme aufgrund ihrer Wasserrechtskomplexität etwas schwieriger umzusetzen. Zur Lösung dieser Thematik sind mittelfristig knapp 1 Mio. € im Investitionsprogramm eingeplant. Trotzdem gehen wir davon aus, dass der Bebauungsplan in diesem Jahr fertig gestellt und anschließend das Bauleitverfahren durchgeführt werden kann. Geplant ist 2023 die Erschließungsplanung und im Jahr 2024 die Erschließung des Gebietes. Diesen Zeitplan habe ich auch in unserer Haushaltsklausur kommuniziert.

Ein weiteres Schwerpunkt-Thema ist die Ausweisung von Gewerbeflächen in Bärndorf. Dass wir hier Flächen erwerben konnten und vom Tonabbaurecht abgesehen wurde ist für unsere Stadt ein großartiges Entwicklungspotenzial! Es konnten auch schon Gespräche mit potentiellen Interessenten geführt werden. Problematisch ist aber der Zugriff auf die Flächen, nachdem nach Vertragsabschluss Pachtverträge vorgelegt wurden, die laut Kaufvertrag nicht vorhanden sein dürften, aber zum Teil ein Pachtverhältnis bis 2026 bestätigen. Dies wird nun durch den Veräußerer mit dem Pächter geklärt.

Um nicht unnötig Zeit zu verlieren, wurde das Planungsbüro MKS beauftragt, verschiedene Planungsvarianten zu erstellen. Das Ergebnis stellen wir demnächst dem Gremium vor.

Der Faktor Zeit spielt eine immer größere Rolle. Deshalb müssen und sollen wir noch in diesem Jahr eine Bebauungsplan-Variante auf dem Weg bringen. Die Bahnhofstraße – meine Damen und Herren – wird jetzt in diesem Jahr erneuert.

Nachdem unter anderem wegen Lieferengpässen für das Steinpflaster 2021 die Maßnahme nicht umgesetzt werden konnte, ist in diesem Jahr alles bereitgestellt, das heißt, es stehen die Haushaltsmittel zur Verfügung, die bereits letztes Jahr genehmigt wurden und es steht die ausführende Firma fest, die jetzt dann im März beginnen möchte. Wie bekannt, wird die jetzige Kreisstraße nach Norden verlegt um in den südlichen Bereich mehr Gestaltungsfläche zu bekommen. Dieser Abschnitt verläuft bis zum „Haus der Begegnung“ im Süden und bis zur Einmündung der Bayerwaldstraße im Norden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme einschließlich Kreisstraße liegen bei rund 2,7 Mio. € und davon der städtische Aufwand bei ca. 2,1 Mio. €. Die Regierung von Niederbayern – meine Damen und Herren – hat in ihrer Pressemitteilung zum Jubiläum 50 Jahre Städtebauförderung vom 10.01.2022 für den Landkreis Straubing-Bogen die Neugestaltung der Bahnhofstraße als überzeugendes Beispiel für gelungene Städtebauförderung herausgestellt. Sowohl der abgeschlossene Abschnitt, als auch der jetzt umzusetzende Abschnitt finden in diesem Artikel eine sehr positive Erwähnung. Ich denke diesen Ausführungen kann man sich nur anschließen und feststellen, dass dies eine deutliche Aufwertung der jetzigen Situation ist und damit auch eine Bereicherung für unsere Stadt. Der nächste Schritt in der städtebaulichen Entwicklung ist die Stadtplatzsanierung, sobald wir sie uns leisten können.  Hierzu sind die planerischen Weichen frühzeitig zu stellen. Mindestens 2 Jahre vor Umsetzung der Maßnahme sollen die Planungen vorgenommen werden – so die Empfehlung der Regierung von Niederbayern. Aber wie gesagt, der finanzielle Rahmen muss passen – deswegen haben wir diesbezüglich noch keine Mittel in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Nachdem während der Corona-Pandemie seitens des Amts für ländliche Entwicklung wenig im Rahmen der Dorferneuerung in Degernbach geschehen ist, soll es jetzt 2022 plangemäß weitergehen. Der Ausbau des Kirchplatzes steht mit einem Kostenpunkt von 400.000 € fest. Die Stadt ist mit rund 180.000 € beteiligt.

Darüber hinaus sollen Parkplätze am Trainingsplatz in Degernbach umgesetzt werden.

Das letzte Schwerpunkt-Thema, dass ich ansprechen möchte, ist die mittelfristige Gesamtsanierung an der Kläranlage, die mit 5,2 Mio. € veranschlagt wird.

Seit Längerem ist uns bekannt, dass es bei der Kläranlage einen Sanierungsbedarf gibt. Dank der professionellen Wartung unserer Klärwerter kann die Anlage eine lange Betriebsdauer vorweisen. Nun muss aber gehandelt werden. Es geht schließlich um eine wichtige Versorgungseinrichtung!

Abschließend möchte ich die Schuldenentwicklung ansprechen, denn all diese Punkte, die ich ausgeführt habe, müssen mittelfristig finanziert werden. 2021 war es noch möglich, den Schuldenstand um 2,1 Mio. € von 24,2 auf 22,1 abzubauen – unter anderem wegen der der positiven Einnahmen im Steuer- und Zuweisungsbereich. Wir haben alle Mehreinnahmen genutzt, um den Schuldenstand zu reduzieren. Das ist mir auch weiter wichtig, soweit eben dies möglich ist! Jetzt sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 77,5 Mio. € an Investitionen eingeplant. Notwendige infrastrukturelle Investitionen, die keinen Aufschub mehr dulden. Soviel wie noch nie – meine Damen und Herren - in einem solchen Zeitraum.

Dennoch benötigen wir hierfür mittelfristig lediglich eine Netto-Neuverschuldung von 21,5 Mio. €. Die restlichen 56 Mio. € werden durch Zuführung von Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt – Überschusserwirtschaftung - und durch Zuschüsse und Beiträge im Vermögenshaushalt finanziert. Damit wird sich der gegenwärtige Anlagewert von rund 78 Mio. € nach Abzug von Abschreibungen auf rund 150 Mio. € bis 2025 nahezu verdoppeln. Nichtsdestotrotz tilgen wir in diesem Planungszeitraum

7,2 Mio. € und wollen den Tilgungsrahmen die nächsten Jahre, bei zu erwartenden verbesserten Steuereinnahmen, auch anheben. Damit darf man nicht nur einseitig den Schuldenstand betrachten, sondern auch den Gegenwert, der geschaffen wird und die damit verbundenen Möglichkeiten, die sich für die Weiterentwicklung unserer Heimat künftig ergeben. Es handelt sich nämlich um keine konsumtiven Ausgaben – das wäre fatal – sondern um investive Ausgaben, die wiederum Werte bilden! In einem gut geführten Wirtschaftsbetrieb ist die Vorleistung in Investitionen, bzw. Innovationen unumgänglich und somit auch in einer Kommune. Um später die Früchte ernten zu können, müssen wir jetzt die entsprechenden Weichen hierzu stellen. Mit Mut und Verstand gemeinsam in die Zukunft blicken, die Herausforderungen vorausschauend und nachhaltig angehen.

Wir wollen für die notwendigen wichtigen Zukunftsinvestitionen Kredite aufnehmen – weil sich unsere Stadt ohne Investitionen nicht weiterentwickeln kann. Nur so sind wir dauerhaft als Stadt interessant und können uns gegenüber anderen Kommunen auch behaupten.

 

Danke an alle Stadtratsmitglieder für die erneute Weichenstellung in der Haushaltsklausur in Degernbach, die sehr konstruktiv und mit großer Einstimmigkeit verlief. Demnach müssten alle Fraktionen dem Haushalt zustimmen.

 

Ich danke auch dem Finanzausschuss, sowie den Fachbereichsleitern und all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Unterstützung, die auch während Corona viel geleistet haben. Sie sind es, die all diese Maßnahmen hier umzusetzen haben. Ein herzliches Dankeschön!

 

Beim Werkausschuss für die Erstellung des Wirtschaftsplanes und bei der Kämmerei, allen voran unserem Kämmerer Herrn Kellner für die Erstellung des fundierten Haushaltsplanes.

Ein Dank möchte ich erneut an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die gegenseitige Solidarität während des erneuten Corona-Jahres richten. Danke auch an die zahlreich ehrenamtlich Tätigen für ihre Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit. Zuletzt auch wieder ein Dankeschön an die Unternehmer und Gewerbebetreibenden, die trotz der Corona-Situation ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Halten wir auch künftig alle zusammen – meine Damen und Herren - dann werden wir die Herausforderungen meistern.

 

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu dem Haushalt 2022 bis 2025.

 

Andrea Probst

Erste Bürgermeisterin