Das Gremium bittet um Ergänzung des Vertrags um folgende Punkte:

-       Eine Kreuzung des Radweges ist zu ermöglichen, aufgrund des hohen Fahrradaufkommens ist die Radwegsicherheit zu gewährleisten

-       Verkehrsrechtliche Belange sind durch das Ordnungsamt zu regeln

Beschluss:

 

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Abgrabungungsgenehmigung und Rekultivierung in Liepolding unter der Voraussetzung, dass folgende Punkte vom Antragsteller berücksichtigt werden.

 

- Straßennutzung (-ausbau), Straßenunterhalt und deren Wiederherstellung

 

- Wiederherstellung der Wege innerhalb des abzutragenden Berges

 

- Neuvermessung

 

- Die Errichtung eines Dammes zur vorbeugenden Verschmutzung der Straßen und Gräben

 

- Rückhaltung und Behandlung des Oberflächenwassers (Erläuterungen hierzu)

 

- Radwegsicherheit ist zu gewährleisten (Kreuzung)

 

-  Verkehrsrechtliche Belange sind durch das Ordnungsamt zu regeln