Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Anwesend: 22

In der Stadtratssitzung am 28.04.2021 wurde beschlossen, dass der Breitbandausbau ab 1.1.2022 im eigengetriebenen Ausbau erfolgen soll. Es wurde besprochen, dass dies die Stadtwerke Bogen – Eigenbetrieb – übernehmen sollen.

 

Damit dies möglich ist, muss die Betriebssatzung geändert werden. Da bereits eine Änderungssatzung besteht und mit einer weiteren Änderungssatzung eventuell Verwirrungen entstehen könnten, wurde eine neue Satzung erstellt.

 

In diese fließen auch erforderliche kleine Anpassungen, die durch die Änderung der Gemeindeordnung und der Eigenbetriebsverordnung erforderlich sind, mit ein.

 


Beschluss:

 

Die Satzung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Bogen“ wird in der vorgelegten Form beschlossen.