Sitzung: 19.05.2021 BSA/10/2021
Beschluss: Einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Anwesend: 8
Für einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
in Waltersdorf wurde am 03.03.2021 seitens der Stadt Bogen das Einvernehmen
erteilt. Der Vorbescheid wurde jedoch vom Landratsamt Straubing-Bogen mit der
Begründung eines vorherrschenden Außenbereichs abgelehnt. Nun wurde ein
formloser Antrag auf Einleitung eines Bauleitplans gestellt und zur
Entscheidung hiermit vorgelegt.
Nach Erläuterung des negativ gefassten Beschlussvorschlags der Verwaltung, dass mit Zustimmung des Beschlussvorschlags der Antrag als abgelehnt zu sehen ist, wird die Anfrage zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den vorgelegten Antrag zur
Einleitung eines Bauleitplanverfahrens anschließend an Waltersdorf 15 auf der
Fl.-Nr. (TF) 413, Gemarkung Degernbach abzulehnen, da derzeit keine Weiter- und
Fortentwicklung in Waltersdorf geplant ist. Ferner würde auch ein Umgriff von
lediglich einer Bauparzelle eine Gefälligkeitsplanung darstellen und wäre daher
nicht zulässig.
Aus vorgenannten Gründen wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Abstimmungsvermerke:
Der Antrag ist somit
abgelehnt.