TZ1 – Erledigung früherer Prüfungsfeststellungen

 

Eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde über eine Bereinigung der Feststellungen in unserem Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2013 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben (T 04116 vom 16.06.2016) lag zum Zeitpunkt der Prüfung vor Ort nicht vor.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Mit Schreiben des LRA vom 26.04.2017, Az. 21-9640, wurde erneut um die Erledigung des überörtlichen Prüfungsberichts der Jahre 2010 bis 2013 gebeten.

In der Stadtratssitzung vom 24.05.2017 wurde der Prüfungsbericht thematisiert und für erledigt erklärt. Die Mitteilung nebst Erledigungsvermerke hierzu erfolgten mit Schreiben vom 07.06.2017 an das Landratsamt Straubing – Bogen.

Auf Nachfrage wurde mit E-Mail vom 26.02.2021 diese Stellungnahmen erneut dem Landratsamt Straubing-Bogen übersandt. Ein abschließender Bescheid ist bislang nicht erfolgt. Eine weitere Prüfung bleibt abzuwarten.

 

 

TZ2 – Kostenmanagement bei Hochbaumaßnahmen

 

Eine eigene Kostenkontrolle durch die Verwaltung ist nicht dokumentiert. Es wird der Stadt empfohlen, ein einheitliches Kostenmanagement bei Hochbaumaßnahmen nach dem Prinzip der kommerziellen privaten Bauwirtschaft einzuführen.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Mit der Schaffung einer Stelle für den technischen Hochbau werden zeitliche und personelle Kapazitäten geschaffen, mit der eine Kostenkontrolle besser ausgeführt werden kann. Eine künftige Beachtung wird angestrebt, zumal auch die gewählten Vertreter vermehrte Kostenkontrolle forcieren.

 

TZ3 – Erschließung Baugebiet Hummelberg IV

 

Im Wettbewerb wurden Leistungen in erheblichem Wertumfang abgefragt, die für den zu erzielenden Werkerfolg nicht notwendig waren. Künftig wäre auf eine zutreffende Leistungsbeschreibung zu achten.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und wird bei künftigen Maßnahmen soweit möglich beachtet.

 

 

TZ4 – Erschließung Baugebiet Hummelberg IV

 

Verschiedene Positionen, die deutlich unter dem aufwandsbezogenen Marktpreis angeboten wurden, stehen solche mit einem deutlich über der Prognose des Ingenieurs liegenden Preis gegenüber. Künftig wären auffällige Einheitspreise abzuklären.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Soweit auffällige Einheitspreise erkannt wurden, wurden diese bereits in der Vergangenheit abgeklärt.

Dieses Procedere wird beibehalten und wird künftig vermehrt beachtet.

 

Beschluss:

 

Mit der Vorgehensweise ist das Gremium einverstanden.

 

Abstimmungsvermerke:

StR-Mitglieder Kiefl und Franz sind bei der Abstimmung nicht anwesend.