Sitzung: 24.02.2021 SR/56/2021
Es
gilt das gesprochene Wort
SPD-Stadtratsfraktion
Stellungnahme zum Haushalt 2021
Stefan Amann, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau
Bürgermeisterin Andrea Probst,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Seit einem knappen Jahr haben wir uns durch
die neue Zusammensetzung des Stadtrates, die neue Bürgermeisterin und nicht
zuletzt durch die Pandemie mit neuen Voraussetzungen und auch neuen
Herausforderungen auseinanderzusetzen.
Corona hat das Leben der Gesellschaft, der
Gemeinde und auch unser persönliches Leben gehörig auf den Kopf gestellt.
Dinge, wie Home-Office, Digitalisierung in den Schulen, monatelange
Schließungen von Handel- und Dienstleistungsbetrieben sind wie aus dem Nichts
in unseren Alltag eingebrochen.
Wir als Kommune sind dazu aufgerufen, vor
allem in den Schulen, umgehend die dringend notwendigen Voraussetzungen zu
schaffen, dass unsere Kinder so schnell wie möglich mit höchstem
Sicherheitsstandard, aber auch mit möglichst guter technischer Ausrüstung,
sowohl für Präsenz- als auch für Distanzunterricht ausgestattet werden.
Aber auch für den Einzelhandel und den
Dienstleistungssektor sollten wir uns stark machen, beispielsweise in Form
einer Internet-Plattform für alle Geschäfte in Bogen, auf der gemeinsam
geworben und online-Handel betrieben werden kann.
Investitionsprogramm:
Das 1. Investitionsprogramm unserer neuen Frau
Bürgermeisterin, beinhaltet fast nichts neues. Es sind doch überwiegend
Projekte, die seit Jahren hinausgezögert wurden und nun dringend einer
Erledigung bedürfen, da davon auszugehen ist, dass in Zukunft die Fördergelder
nicht mehr so üppig sprudeln werden. Mit dabei sind auch Haushaltseinnahmereste
von 4,092Mio.€, die wir im Jahr 2020 nicht erledigt haben.
Es sind Pflichtaufgaben der Kommune dabei wie:
öffentliche Sicherheit, Grundausstattung für das Rathaus und die Grundschulen,
sowie für die Mittelschule.
Ein weiterer Punkt ist unter anderen:
Verschiedene Grunderwerbe für eine weitere positive Ausrichtung in die Zukunft
sind für hohe investive Kosten verantwortlich. Beim Umgang mit der Ressource
Grund und Boden ist dringend auf Flächenverbrauch und Nachhaltigkeit zu achten.
Eine mehrgeschossige Bauweise sollte
selbstverständlich sein. Ebenso muss für Wohnungen für sozial Schwächere
gesorgt werden. Es kann nicht sein, dass in Bogen nur Leute Wohnung finden, die
es sich leisten können, ein Haus zu bauen. Wir sind Bogen und nicht Starnberg.
Wir werden an den Folgen von Corona noch lange
zu knabbern haben, gesundheitlich, gesellschaftlich und vor allem finanziell.
Der Bauboom wird nachlassen und es wird nicht wenige geben, die sich ihr so
großzügig geplantes Haus nicht mehr leisten können. All diese Bürger müssen
auch irgendwo wohnen können. Das muss zwingend in unsere städtebaulichen Pläne
mit einfließen.
Straßenunterhalt:
Auf die Bahnhofsstraße will ich nicht länger eingehen, da sich diese
Maßnahme doch schon länger als ursprünglich gedacht hinzieht. Für die
Instandhaltung unserer Straßen wird zu wenig investiert-siehe auch Bruckweg.
Finanzen:
Hier sticht unter anderen die Kreisumlage ins Auge, daher unsere
Forderung an die Kreisräte der Stadt Bogen: Hier muss wirksam dagegen gesteuert
werden.
Schule+ Kindergärten:
Erfreulich ist der Anstieg der Kinderzahlen in
den Kindergärten von 2015 - 279 Kinder auf 2020 - 500 Kindern, die uns aber
bewusst zeigen, hier dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen durch weitere
Neu- und Ausbauten für genügend Plätze in den Betreuungseinrichtungen
sorgen. Für den neuen Kindergarten,
Baugebiet Weinberg-geplant in den Jahren 2023 und folgende, muss umgehend mit
der Bauplanung begonnen werden. Auch, wie eingangs schon erwähnt, im Hinblick
auf die zukünftige Verknappung von Fördermitteln.
Der Kindergarten in Degernbach wird endlich,
nach langjähriger Forderung der SPD-Fraktion, auf den neuesten Stand gebracht
und erweitert.
Für die neue 5-zügige Grundschule wurden
weitere Weichen mit dem VGV-Verfahren gestellt. Es geht in kleinen Schritten
voran. Wir werden nicht in der Lage sein, Zeitplan und Kostenschätzung
einzuhalten, auch nicht mit der üblichen Mehrung von 25 %.
Wir vermissen in der weitergehenden Planung
für die Haushalte der nächsten Jahre Aussagen zu den künftigen Verwendungen der
Grundschulgebäude Bogen, Oberalteich und Degernbach.
Verwaltung
Ein kurzes Wort zu den Personalausgaben. In
letzter Zeit wurden die tariflichen Mehrkosten und Neueingruppierungen für die
Angestellten und Mitarbeiter-innen als etwas Außergewöhnliches und
Unvorhersehbares dargestellt - dieses Geld haben sich unsere Mitarbeiter-innen
verdient! Die Neueingruppierungen sind nicht aus den Fingern gesogen. Die
jeweiligen Tätigkeitsfelder wurden nach den allgemeinen kommunalen Grundsätzen
bewertet und die Beschäftigten des Rathauses entsprechend eingestuft.
Wir begrüßen Neueinstellungen in
Schulbetreuungseinrichtungen, Bauhof, FFW und Bauamt. Große Dringlichkeit ist
in unseren Augen auf die Neueinstellung von IT-Systemadministratoren zu
richten, da, wie ebenfalls bereits erwähnt, die Digitalisierung in den schulischen,
aber auch in den sonstigen kommunalen Einrichtungen massiv voranschreitet und
wir uns sowohl, was die Ausstattung, als auch die Betreuung von Hard- und
Software betrifft, so schnell wie möglich gut aufstellen müssen.
Betrachtet man großen Bautätigkeiten wie
Schule, Kindergärten, Baugebiete Humelberg 6 und Am Weinberg und die
verschiedene Straßenbaumaßnahmen, fordert unsere
Fraktion, die Personalsituation im Bau-Amt durch mindestens eine Neueinstellung
zu entzerren.
Zum Schluss möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Helfern in allen
Bereichen unseres täglichen Lebens für ihr Engagement bedanken, ohne ihr Tun
wäre unsere Stadt nicht das was es ist.
Wie in den vorrausgegangenen Jahren ist es auch dieses mal wieder so,
dass die Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Abstimmung sind.
Für die SPD-Fraktion
Stefan Amann