Es gilt das gesprochene Wort

 

SPD-Stadtratsfraktion
Stellungnahme zum Haushalt 2021
Stefan Amann, Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Andrea Probst,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Seit einem knappen Jahr haben wir uns durch die neue Zusammensetzung des Stadtrates, die neue Bürgermeisterin und nicht zuletzt durch die Pandemie mit neuen Voraussetzungen und auch neuen Herausforderungen auseinanderzusetzen.

Corona hat das Leben der Gesellschaft, der Gemeinde und auch unser persönliches Leben gehörig auf den Kopf gestellt. Dinge, wie Home-Office, Digitalisierung in den Schulen, monatelange Schließungen von Handel- und Dienstleistungsbetrieben sind wie aus dem Nichts in unseren Alltag eingebrochen.

Wir als Kommune sind dazu aufgerufen, vor allem in den Schulen, umgehend die dringend notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass unsere Kinder so schnell wie möglich mit höchstem Sicherheitsstandard, aber auch mit möglichst guter technischer Ausrüstung, sowohl für Präsenz- als auch für Distanzunterricht ausgestattet werden.

Aber auch für den Einzelhandel und den Dienstleistungssektor sollten wir uns stark machen, beispielsweise in Form einer Internet-Plattform für alle Geschäfte in Bogen, auf der gemeinsam geworben und online-Handel betrieben werden kann.

Investitionsprogramm:  

Das 1. Investitionsprogramm unserer neuen Frau Bürgermeisterin, beinhaltet fast nichts neues. Es sind doch überwiegend Projekte, die seit Jahren hinausgezögert wurden und nun dringend einer Erledigung bedürfen, da davon auszugehen ist, dass in Zukunft die Fördergelder nicht mehr so üppig sprudeln werden. Mit dabei sind auch Haushaltseinnahmereste von 4,092Mio.€, die wir im Jahr 2020 nicht erledigt haben.

Es sind Pflichtaufgaben der Kommune dabei wie: öffentliche Sicherheit, Grundausstattung für das Rathaus und die Grundschulen, sowie für die Mittelschule.

Ein weiterer Punkt ist unter anderen: Verschiedene Grunderwerbe für eine weitere positive Ausrichtung in die Zukunft sind für hohe investive Kosten verantwortlich. Beim Umgang mit der Ressource Grund und Boden ist dringend auf Flächenverbrauch und Nachhaltigkeit zu achten.

Eine mehrgeschossige Bauweise sollte selbstverständlich sein. Ebenso muss für Wohnungen für sozial Schwächere gesorgt werden. Es kann nicht sein, dass in Bogen nur Leute Wohnung finden, die es sich leisten können, ein Haus zu bauen. Wir sind Bogen und nicht Starnberg.

Wir werden an den Folgen von Corona noch lange zu knabbern haben, gesundheitlich, gesellschaftlich und vor allem finanziell. Der Bauboom wird nachlassen und es wird nicht wenige geben, die sich ihr so großzügig geplantes Haus nicht mehr leisten können. All diese Bürger müssen auch irgendwo wohnen können. Das muss zwingend in unsere städtebaulichen Pläne mit einfließen.

 

 

Straßenunterhalt:  

Auf die Bahnhofsstraße will ich nicht länger eingehen, da sich diese Maßnahme doch schon länger als ursprünglich gedacht hinzieht. Für die Instandhaltung unserer Straßen wird zu wenig investiert-siehe auch Bruckweg.

Finanzen:

Hier sticht unter anderen die Kreisumlage ins Auge, daher unsere Forderung an die Kreisräte der Stadt Bogen: Hier muss wirksam dagegen gesteuert werden.

Schule+ Kindergärten:

Erfreulich ist der Anstieg der Kinderzahlen in den Kindergärten von 2015 - 279 Kinder auf 2020 - 500 Kindern, die uns aber bewusst zeigen, hier dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen durch weitere Neu- und Ausbauten für genügend Plätze in den Betreuungseinrichtungen sorgen.  Für den neuen Kindergarten, Baugebiet Weinberg-geplant in den Jahren 2023 und folgende, muss umgehend mit der Bauplanung begonnen werden. Auch, wie eingangs schon erwähnt, im Hinblick auf die zukünftige Verknappung von Fördermitteln.

Der Kindergarten in Degernbach wird endlich, nach langjähriger Forderung der SPD-Fraktion, auf den neuesten Stand gebracht und erweitert.

Für die neue 5-zügige Grundschule wurden weitere Weichen mit dem VGV-Verfahren gestellt. Es geht in kleinen Schritten voran. Wir werden nicht in der Lage sein, Zeitplan und Kostenschätzung einzuhalten, auch nicht mit der üblichen Mehrung von 25 %.

Wir vermissen in der weitergehenden Planung für die Haushalte der nächsten Jahre Aussagen zu den künftigen Verwendungen der Grundschulgebäude Bogen, Oberalteich und Degernbach.

Verwaltung

Ein kurzes Wort zu den Personalausgaben. In letzter Zeit wurden die tariflichen Mehrkosten und Neueingruppierungen für die Angestellten und Mitarbeiter-innen als etwas Außergewöhnliches und Unvorhersehbares dargestellt - dieses Geld haben sich unsere Mitarbeiter-innen verdient! Die Neueingruppierungen sind nicht aus den Fingern gesogen. Die jeweiligen Tätigkeitsfelder wurden nach den allgemeinen kommunalen Grundsätzen bewertet und die Beschäftigten des Rathauses entsprechend eingestuft.

Wir begrüßen Neueinstellungen in Schulbetreuungseinrichtungen, Bauhof, FFW und Bauamt. Große Dringlichkeit ist in unseren Augen auf die Neueinstellung von IT-Systemadministratoren zu richten, da, wie ebenfalls bereits erwähnt, die Digitalisierung in den schulischen, aber auch in den sonstigen kommunalen Einrichtungen massiv voranschreitet und wir uns sowohl, was die Ausstattung, als auch die Betreuung von Hard- und Software betrifft, so schnell wie möglich gut aufstellen müssen.

Betrachtet man großen Bautätigkeiten wie Schule, Kindergärten, Baugebiete Humelberg 6 und Am Weinberg und die verschiedene Straßenbaumaßnahmen, fordert unsere Fraktion, die Personalsituation im Bau-Amt durch mindestens eine Neueinstellung zu entzerren.

 

Zum Schluss möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Helfern in allen Bereichen unseres täglichen Lebens für ihr Engagement bedanken, ohne ihr Tun wäre unsere Stadt nicht das was es ist.

Wie in den vorrausgegangenen Jahren ist es auch dieses mal wieder so, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion frei in ihrer Abstimmung sind.

Für die SPD-Fraktion

Stefan Amann