Sitzung: 24.02.2021 SR/56/2021
Es
gilt das gesprochene Wort
Stellungnahme der
BI-Fraktion zum Haushalt 2021
Sehr geehrte Bürgermeisterin mit Stellvertreter
Kolleginnen und Kollegen des Stadtratsgremiums
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen
Einrichtungen
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Vorredner haben den Haushalt schon von verschieden Seiten
beleuchtet. Somit möchte ich mir Einzelheiten ersparen. Der für uns kritische
Punkt im Haushalt ist der Ansatz für die Grundschule Bogen. Die Ansiedlung der
Grundschule beim Schulzentrum und die Ausweisung des Baugebietes mit
Kindergarten stellt die Verkehrsstruktur weiträumig auf den Kopf
Tassilostraße, Pestalozzistraße, Freundorfer Weg und Lintacher Straße
müssen betrachet werden und gegebenenfalls überarbeitet werden. Die
Bushaltestelle am Schulzentrum ist sicherlich auch zu überarbeiten.
Die Einmündung Lintacher Straße in die Bahnhofsstraße, die heute schon
neuralgisch ist, wird so nicht bestehen bleiben.
Für das neue Baugebiet, Hummelberg VI ist eine tangierende
Entlastungsstraße zu prüfen
Für all das ist kein Ansatz im Haushalt vorhanden, also auch kein Geld
eingeplant.
Und nun zum Hauptkritikpunkt im Haushalt. Die Kostensteigerung im
Haushalt ist uns hinlänglich bekannt.
Der vorgelegte Ansatz hat weder eine Ausplanung noch eine Ausschreibung
als Grundlage. Er ist sicherlich zu niedrig. Der größte Haushaltsposten wird
den Haushalt sprengen.
Deshalb ist der Haushalt nicht zutreffend und solide zu betrachten.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht
meine Worte, sondern das war die Stellungnahme 2020 von meinem Vorgänger Erwin
Gegenfurtner
und wo stehen wir 2021? eher noch mehr Unklarheiten beim Grundschulbau,
aktuell koordiniert sich der Rohbauplaner mit 4 weiteren Gewerken. Von einer
Kostenberechnung sind wir weiter entfernt als je zuvor. Mit allen
Infrastrukturkosten könnten wir doch auf die prognostizierten Kosten von Erwin
Gegenfurtner auf 40 Millionen kommen?
Die ökologischen, klimatechnischen, nachhaltigen Aspekte, aber auch
sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen darf bei der nptwendigen
Flächenversiegelungen nicht nur Zusage bleiben, wir müssen sie umsetzen. Die
Stadt muss endlich die Planung vorgeben für private Investoren, Bürgermeister
Schedlbauer sprach in 2020 u.a. ein privates Baugebiet in Furth an, bei dem wir
dann keine Möglichkeit bei diesen Aspekten haben, aber unsere Probleme z.B.
Entwässerung aus diesem Gebiet vermehren. Übrigens offiziell wissen wir bis
heute nichts davon
Uns noch ein wichtiger Punkt, der Straßenverkehrstechnisch größte
Brennpunkt der Stadt Bogen, Furth/Petersgewanne ein baulicher Schutz für alle Verkehrsteilnehmer,
ob mit Kraftfahrzeug, auf dem Zweirad oder zu Fuß. Hier haben wir nur
Planungskosten eingestellt, eine Umsetzung muss aber dringend erfolgen. Auch
unter dem Hintergrund, vor 1 Jahr schon vom Bürgermeister angesprochene
Erweiterung Gewerbegebiet Petersgewanne.
Zurück zu den Zahlen: Verwaltungshaushalt 22 Millionen,
Vermögenshaushalt 13 Millionen für 2021, Haushaltsresten aus 2020 die Projekte
blockieren von 5.648.000,- einem Ansatz für 2021 von immerhin noch
2.153.000,-€.
Weitere Verschiebung u.a. in der Bahnhofsstraße, alle Informationen
standen auf Beginn Anfang 2021, was wohl nicht zu halten ist, wird nicht zur Kosteneinhaltung beitragen.
Geplant war BA I in 2018 und BA II in 2020 „da haben wir reichlich Luft“
Schuldenstand ab 2021 von über 30 Millionen, man kann die 14 Millionen
Grundstückgeschäfte die „kostenneutral“ sind aber nicht 1:1 gegenrechnen, da
einige ja auch für kommunale Zwecke benötigt werden. Damit bleiben ca 20
Millionen, zum Vergleich in 2018 betrug der Schuldenstand 6,5 Millionen.
Ohne weitere Informationen und Diskussion Zuzahlung zum Polderausbau,
der Tagesordnungspunkt war ja verschoben, stimmen wir mehrheitlich einer
Beteiligung von 100.000,-€ zu. Die Hintergründe für was genau, ist vielen
unbekannt
Es war ein schwieriges Corona Jahr 2020, Corona wird uns auch lange in
2021 belasten. Deshalb Danke an Alle die sich als Vorbilder an die Regeln
gehalten haben. Ein Dank an Alle Bediensteten der Stadt, der Stadtwerke,
Einrichtungen wie das MGH Mehrgenerantionenhaus, JFH Jugendfreizeithaus die mit
Aktionen immer wieder Abwechslung brachten. Ein besonderer Dank allen
Ehrenamtlichen Helfern und Freiwilligen ob Zivil oder in Vereinen
Die finanziellen Auswirkungen wie verminderte Einnahmen, höhere
Ausgaben, da kommt der Landkreis mit Erhöhung der Kreisumlage, der Bund mit PC
Ausstattung, wer trägt Folgekosten, Ersatz usw.
Abschließend müssen wir uns fragen: was wollen wir uns leisten, und was
können wir uns leisten
Danke der Kämmerei für den Haushaltsplan, der heuer detaillierter
aufgebaut war. Unseren Fraktionsmitgliedern steht das Abstimmungsverhalten
frei, ich kann aus genannten Gründen nicht für den Haushaltsplan stimmen –
bleiben Sie gesund
Robert Katzendobler, BI Fraktionssprecher