Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Stellungnahme der BI-Fraktion zum Haushalt 2021    

 

                                                                                                           

Sehr geehrte Bürgermeisterin mit Stellvertreter

Kolleginnen und Kollegen des Stadtratsgremiums

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die Vorredner haben den Haushalt schon von verschieden Seiten beleuchtet. Somit möchte ich mir Einzelheiten ersparen. Der für uns kritische Punkt im Haushalt ist der Ansatz für die Grundschule Bogen. Die Ansiedlung der Grundschule beim Schulzentrum und die Ausweisung des Baugebietes mit Kindergarten stellt die Verkehrsstruktur weiträumig auf den Kopf

 

Tassilostraße, Pestalozzistraße, Freundorfer Weg und Lintacher Straße müssen betrachet werden und gegebenenfalls überarbeitet werden. Die Bushaltestelle am Schulzentrum ist sicherlich auch zu überarbeiten.

 

Die Einmündung Lintacher Straße in die Bahnhofsstraße, die heute schon neuralgisch ist, wird so nicht bestehen bleiben.

 

Für das neue Baugebiet, Hummelberg VI ist eine tangierende Entlastungsstraße zu prüfen

 

Für all das ist kein Ansatz im Haushalt vorhanden, also auch kein Geld eingeplant.

 

Und nun zum Hauptkritikpunkt im Haushalt. Die Kostensteigerung im Haushalt ist uns hinlänglich bekannt.

 

Der vorgelegte Ansatz hat weder eine Ausplanung noch eine Ausschreibung als Grundlage. Er ist sicherlich zu niedrig. Der größte Haushaltsposten wird den Haushalt sprengen.

 

Deshalb ist der Haushalt nicht zutreffend und solide zu betrachten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht meine Worte, sondern das war die Stellungnahme 2020 von meinem Vorgänger Erwin Gegenfurtner

 

und wo stehen wir 2021? eher noch mehr Unklarheiten beim Grundschulbau, aktuell koordiniert sich der Rohbauplaner mit 4 weiteren Gewerken. Von einer Kostenberechnung sind wir weiter entfernt als je zuvor. Mit allen Infrastrukturkosten könnten wir doch auf die prognostizierten Kosten von Erwin Gegenfurtner auf 40 Millionen kommen?

 

Die ökologischen, klimatechnischen, nachhaltigen Aspekte, aber auch sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen darf bei der nptwendigen Flächenversiegelungen nicht nur Zusage bleiben, wir müssen sie umsetzen. Die Stadt muss endlich die Planung vorgeben für private Investoren, Bürgermeister Schedlbauer sprach in 2020 u.a. ein privates Baugebiet in Furth an, bei dem wir dann keine Möglichkeit bei diesen Aspekten haben, aber unsere Probleme z.B. Entwässerung aus diesem Gebiet vermehren. Übrigens offiziell wissen wir bis heute nichts davon

 

Uns noch ein wichtiger Punkt, der Straßenverkehrstechnisch größte Brennpunkt der Stadt Bogen, Furth/Petersgewanne ein baulicher Schutz für alle Verkehrsteilnehmer, ob mit Kraftfahrzeug, auf dem Zweirad oder zu Fuß. Hier haben wir nur Planungskosten eingestellt, eine Umsetzung muss aber dringend erfolgen. Auch unter dem Hintergrund, vor 1 Jahr schon vom Bürgermeister angesprochene Erweiterung Gewerbegebiet Petersgewanne.

 

Zurück zu den Zahlen: Verwaltungshaushalt 22 Millionen, Vermögenshaushalt 13 Millionen für 2021, Haushaltsresten aus 2020 die Projekte blockieren von 5.648.000,- einem Ansatz für 2021 von immerhin noch 2.153.000,-€.

Weitere Verschiebung u.a. in der Bahnhofsstraße, alle Informationen standen auf Beginn Anfang 2021, was wohl nicht zu halten ist,  wird nicht zur Kosteneinhaltung beitragen. Geplant war BA I in 2018 und BA II in 2020 „da haben wir reichlich Luft“

 

Schuldenstand ab 2021 von über 30 Millionen, man kann die 14 Millionen Grundstückgeschäfte die „kostenneutral“ sind aber nicht 1:1 gegenrechnen, da einige ja auch für kommunale Zwecke benötigt werden. Damit bleiben ca 20 Millionen, zum Vergleich in 2018 betrug der Schuldenstand 6,5 Millionen.

 

Ohne weitere Informationen und Diskussion Zuzahlung zum Polderausbau, der Tagesordnungspunkt war ja verschoben, stimmen wir mehrheitlich einer Beteiligung von 100.000,-€ zu. Die Hintergründe für was genau, ist vielen unbekannt

 

Es war ein schwieriges Corona Jahr 2020, Corona wird uns auch lange in 2021 belasten. Deshalb Danke an Alle die sich als Vorbilder an die Regeln gehalten haben. Ein Dank an Alle Bediensteten der Stadt, der Stadtwerke, Einrichtungen wie das MGH Mehrgenerantionenhaus, JFH Jugendfreizeithaus die mit Aktionen immer wieder Abwechslung brachten. Ein besonderer Dank allen Ehrenamtlichen Helfern und Freiwilligen ob Zivil oder in Vereinen

Die finanziellen Auswirkungen wie verminderte Einnahmen, höhere Ausgaben, da kommt der Landkreis mit Erhöhung der Kreisumlage, der Bund mit PC Ausstattung, wer trägt Folgekosten, Ersatz usw.

 

Abschließend müssen wir uns fragen: was wollen wir uns leisten, und was können wir uns leisten

 

Danke der Kämmerei für den Haushaltsplan, der heuer detaillierter aufgebaut war. Unseren Fraktionsmitgliedern steht das Abstimmungsverhalten frei, ich kann aus genannten Gründen nicht für den Haushaltsplan stimmen – bleiben Sie gesund

 

 

Robert Katzendobler, BI Fraktionssprecher