Es gilt das gesprochene Wort

 

Stellungnahme zum Haushalt 2021 der CSU-Fraktion

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeister,

Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

sehr verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der diesjährige Haushalt wird überschattet durch die seit einem Jahr anhaltende Corona-Pandemie. Diese ist verbunden mit radikalen Einschnitten in unserem gesellschaftlichen Leben. Hätte uns vor einem Jahr jemand gesagt, dass es wegen eines Grippe-Virus  Ausgangssperren gibt, monatelang der regemäßige Schulbetrieb nicht stattfinden kann, ganze Branchen wie Gastronomie oder Friseur-Handwerk schließen müssen, wir hätten ihn ausgelacht, ja für verrückt erklärt. Jedoch hat uns das Corona-Virus gezeigt, wie schnell unser Wohlstand und unser vermeintlich gut sortiertes und organisiertes Leben erschüttert werden kann.

 

Die Pandemie schränkt nicht nur die Lebensqualität jedes Einzelnen ein, sondern macht sich auch im Haushalt unserer Stadt bemerkbar. Zwar hat der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 33 Mio. Euro wieder ein stattliches Niveau, jedoch brechen wichtige Einnahmequellen wie Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligung und Schlüsselzuweisung teilweise massiv ein. Dank der Ausgleichszahlungen von Bund und dem Freistaat Bayern konnten die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer größtenteils aufgefangen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben wie die Kreisumlage um nahezu eine halbe Million Euro und die Personalausgaben um 9 Prozentpunkte, was sich durch Neueinstellungen im Bauhof, im Feuerwehrbereich, in Schulbetreuungseinrichtungen und durch tarifliche Neubewertungen erklären lässt. Beim Thema Kreisumlage geht der Appell an dieser Stelle an unsere Vertreter im Kreistag, sich für ein vertretbares Maß einzusetzen.

Da sich bereits im Frühjahr 2020 eine schwierige Haushaltssituation erkennen ließ, mahnte schon damals der jetzige Altbürgermeister Schedlbauer zur Haushaltsdisziplin.

 

Nichts desto trotz stehen in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben an. Allen voran ist dabei der Grundschulneubau zu nennen, der glücklicherweise noch im letzten Jahr mit dem VgV-Verfahren angestoßen wurde und uns noch Jahre beschäftigen wird. Des Weiteren muss das Baugebiet Hummelberg VI schnellst möglich erschlossen werden, um den bauwilligen Bürgern der Stadt Bogen Grundstücke anbieten zu können. Weitere wichtige Projekte sind die Sanierung der Bahnhofstraße mit der Nepomuk-Brücke, der Anbau des Kindergarten Degernbach, die Sanierung der Kläranlage, Erneuerungen im Feuerwehr-Fuhrpark, Straßen- und Kanalsanierungen, sowie die Gewerbegebiete Bärndorf und Petersgewanne, um nur einige zu nennen.

Diese Aufzählung der wichtigen Zukunftsaufgaben macht deutlich, dass es sich um reine Pflichtaufgaben der Stadt Bogen handelt. Da ist nicht ein Lust- oder Prestigeobjekt dabei. Es verwundert daher sehr, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von einigen Mitgliedern ein positiver Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat abgelehnt wurde. Weder in dieser Ausschusssitzung noch in der vorhergehenden zweitägigen Klausurtagung gab es zum Haushalt größere Meinungsverschiedenheiten über die Fraktionen hinweg. Auch konstruktive Verbesserungsvorschläge wurden von den Ablehnern keine gemacht. Auf näheres Nachfragen nach den Ablehnungsgründen, kamen Argumente wie die Verschiebung der Sanierung der Bahnhofstraße oder zu viele Haushaltsreste im Investitionsplan. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, da die Gründe für die Verschiebung der Bahnhofstraßensanierung von der Frau Bürgermeister und der Verwaltung stets erklärt wurden und nachvollziehbar sind. So hat sich die Planung durch schwierige Grundstücksverhandlungen hingezogen und letztlich bedarf es durch das Signal des Landkreises die Nepomuk-Brücke mitsanieren zu wollen, einer neuen Grund- und Zeitplanung.

Weshalb einige Projekte nicht mehr umgesetzt werden konnten und dadurch im Investitionsplan Haushaltsreste erzeugen, wurde uns ebenfalls ausführlich erläutert.

Dass Entscheidungen aufgrund einer gewissen politischen Motivation erfolgen und nicht immer faktenorientiert sind, muss man wohl akzeptieren. Allerdings handelt es sich bei der Haushaltsabstimmung um eine der wichtigsten, die dieses Gremium treffen muss und sollte sich daher ausschließlich an den Fakten orientieren. Und wenn schon Kritik geübt wird, müssen auch konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Zeit und Gelegenheit dafür gab es im Vorfeld der heutigen Sitzung genug. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir gewählte Volksvertreter der Bürger der Stadt Bogen sind und unsere Entscheidung zum Wohle dieser treffen sollen.

 

Wer viel investiert, meine Damen und Herren, darf auch die Schuldenseite nicht außer Acht lassen. Die Stadt Bogen hatte zum 31.12.2020 gut 24 Mio. Euro Schulden. Eine Umrechnung auf eine Pro-Kopf-Verschuldung macht hier keinen Sinn, da es überwiegend rentierliche Schulden sind. So beträgt die Vorfinanzierung für die Projekte

·       Hummelberg VI und Weinberg

·       Gewerbegebiet Bärndorf

·       Baugebiet Weiherwiesäcker

·       Baugebiet Petersgewanne

·       Erwerb der Fläche vom Umspannwerk

 

bereits knapp 14 Mio. Euro. Diesen Betrag bekommt die Stadt Bogen nicht nur eins zu eins zurück, sondern macht dabei noch einen Gewinn. Man darf von Glück sprechen, dass die Stadt Bogen die Chance bekam, in solch geeignete Grundstücke investieren zu können. Nicht zuletzt durch den geplanten Grundschulneubau wird ein Schuldenstand von etwas über 30 Mio. Euro erreicht. Dafür sind in Zukunft in diesem Sektor allerdings auch keine größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen einzukalkulieren.

Durch hohe Tilgungsraten im Haushalt bleibt sich der Stadtrat der nachhaltigen Vorgehensweise treu, neue Schulden innerhalb von ungefähr zwei Legislaturperioden (12 Jahre) abzubezahlen, um zukünftige Generationen nicht mit alten Schulden zu belasten. Durch Corona muss im Haushaltsjahr 2021 davon jedoch eine Ausnahme gemacht werden.

 

Aus den genannten Gründen sehen wir, die CSU-Fraktion, den Haushalt auch in dieser schwierigen Situation als solide an und stimmen diesem vollumfänglich zu. Ich würde mir wünschen, dass auch die anderen Fraktionen den Haushalt mit seiner Tragweite als Ganzes, positiv erachten, um unsere Stadt auf einer soliden Basis, gemeinsam und konstruktiv in die Zukunft zu führen. Nur gemeinsam sind wir stark, meine sehr verehrten Damen und Herren.

An dieser Stelle möchten wir uns bei der Kämmerei, insbesondere bei Ihnen Herr Kellner für die Aufstellung des Haushalts bedanken.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Ehrenamt sagen. Es ist unbestritten, dass durch die Pandemie auch die so wichtige Vereinsarbeit stark eingeschränkt, ja nahezu unmöglich geworden ist. Genau das was einen Verein ausmacht, das Zusammenkommen, das Miteinander, das Füreinander ist der Nährboden für Covid 19. Lassen Sie sich als Vorsitzender oder Mitglied nicht entmutigen, weiterzumachen und nach der Pandemie auf dem aufzubauen, was einen Verein ausmacht. Mir ist klar, dass es durch das Virus nicht leichter geworden ist, Mitglieder und eventuelle Neumitglieder zu motivieren. Aus diesem Grund bekräftige und wiederhole ich nochmals das Wahlversprechen der CSU, unsere örtlichen Vereine bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

 

Zum Schluss möchte ich mich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die sehr gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken und schließe mit einem Zitat des Schriftstellers und Politikers Victor Hugo

 

„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen aber, ist sie die Chance.“

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die CSU-Fraktion

 

Konrad Stangl