Sitzung: 24.02.2021 SR/56/2021
Es gilt das gesprochene Wort
Stellungnahme zum Haushalt 2021 der CSU-Fraktion
Sehr
geehrte Frau Bürgermeister,
Sehr
geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,
sehr
verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr
geehrte Damen und Herren,
der
diesjährige Haushalt wird überschattet durch die seit einem Jahr anhaltende
Corona-Pandemie. Diese ist verbunden mit radikalen Einschnitten in unserem
gesellschaftlichen Leben. Hätte uns vor einem Jahr jemand gesagt, dass es wegen
eines Grippe-Virus Ausgangssperren gibt,
monatelang der regemäßige Schulbetrieb nicht stattfinden kann, ganze Branchen
wie Gastronomie oder Friseur-Handwerk schließen müssen, wir hätten ihn
ausgelacht, ja für verrückt erklärt. Jedoch hat uns das Corona-Virus gezeigt,
wie schnell unser Wohlstand und unser vermeintlich gut sortiertes und
organisiertes Leben erschüttert werden kann.
Die
Pandemie schränkt nicht nur die Lebensqualität jedes Einzelnen ein, sondern
macht sich auch im Haushalt unserer Stadt bemerkbar. Zwar hat der Haushalt mit
einem Gesamtvolumen von über 33 Mio. Euro wieder ein stattliches Niveau, jedoch
brechen wichtige Einnahmequellen wie Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligung
und Schlüsselzuweisung teilweise massiv ein. Dank der Ausgleichszahlungen von Bund und dem Freistaat Bayern konnten die
Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer größtenteils aufgefangen werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben wie
die Kreisumlage um nahezu eine halbe Million Euro und die Personalausgaben um 9
Prozentpunkte, was sich durch Neueinstellungen im Bauhof, im Feuerwehrbereich,
in Schulbetreuungseinrichtungen und durch tarifliche Neubewertungen erklären
lässt. Beim Thema Kreisumlage geht der Appell an dieser Stelle an unsere
Vertreter im Kreistag, sich für ein vertretbares Maß einzusetzen.
Da
sich bereits im Frühjahr 2020 eine schwierige Haushaltssituation erkennen ließ,
mahnte schon damals der jetzige Altbürgermeister Schedlbauer zur
Haushaltsdisziplin.
Nichts
desto trotz stehen in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben an. Allen voran
ist dabei der Grundschulneubau zu nennen, der glücklicherweise noch im letzten
Jahr mit dem VgV-Verfahren angestoßen wurde und uns noch Jahre beschäftigen
wird. Des Weiteren muss das Baugebiet Hummelberg VI schnellst möglich
erschlossen werden, um den bauwilligen Bürgern der Stadt Bogen Grundstücke
anbieten zu können. Weitere wichtige Projekte sind die Sanierung der
Bahnhofstraße mit der Nepomuk-Brücke, der Anbau des Kindergarten Degernbach,
die Sanierung der Kläranlage, Erneuerungen im Feuerwehr-Fuhrpark, Straßen- und
Kanalsanierungen, sowie die Gewerbegebiete Bärndorf und Petersgewanne, um nur
einige zu nennen.
Diese
Aufzählung der wichtigen Zukunftsaufgaben macht deutlich, dass es sich um reine
Pflichtaufgaben der Stadt Bogen handelt. Da ist nicht ein Lust- oder Prestigeobjekt
dabei. Es verwundert daher sehr, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses von einigen Mitgliedern ein positiver Empfehlungsbeschluss an
den Stadtrat abgelehnt wurde. Weder in dieser Ausschusssitzung noch in der
vorhergehenden zweitägigen Klausurtagung gab es zum Haushalt größere
Meinungsverschiedenheiten über die Fraktionen hinweg. Auch konstruktive
Verbesserungsvorschläge wurden von den Ablehnern keine gemacht. Auf näheres
Nachfragen nach den Ablehnungsgründen, kamen Argumente wie die Verschiebung der
Sanierung der Bahnhofstraße oder zu viele Haushaltsreste im Investitionsplan.
Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, da die Gründe für die Verschiebung der
Bahnhofstraßensanierung von der Frau Bürgermeister und der Verwaltung stets
erklärt wurden und nachvollziehbar sind. So hat sich die Planung durch
schwierige Grundstücksverhandlungen hingezogen und letztlich bedarf es durch
das Signal des Landkreises die Nepomuk-Brücke mitsanieren zu wollen, einer
neuen Grund- und Zeitplanung.
Weshalb
einige Projekte nicht mehr umgesetzt werden konnten und dadurch im
Investitionsplan Haushaltsreste erzeugen, wurde uns ebenfalls ausführlich
erläutert.
Dass
Entscheidungen aufgrund einer gewissen politischen Motivation erfolgen und
nicht immer faktenorientiert sind, muss man wohl akzeptieren. Allerdings
handelt es sich bei der Haushaltsabstimmung um eine der wichtigsten, die dieses
Gremium treffen muss und sollte sich daher ausschließlich an den Fakten
orientieren. Und wenn schon Kritik geübt wird, müssen auch konkrete
Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Zeit und Gelegenheit dafür gab es im
Vorfeld der heutigen Sitzung genug. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass
wir gewählte Volksvertreter der Bürger der Stadt Bogen sind und unsere Entscheidung
zum Wohle dieser treffen sollen.
Wer
viel investiert, meine Damen und Herren, darf auch die Schuldenseite nicht
außer Acht lassen. Die Stadt Bogen hatte zum 31.12.2020 gut 24 Mio. Euro
Schulden. Eine Umrechnung auf eine Pro-Kopf-Verschuldung macht hier keinen
Sinn, da es überwiegend rentierliche Schulden sind. So beträgt die
Vorfinanzierung für die Projekte
·
Hummelberg
VI und Weinberg
·
Gewerbegebiet
Bärndorf
·
Baugebiet
Weiherwiesäcker
·
Baugebiet
Petersgewanne
·
Erwerb
der Fläche vom Umspannwerk
bereits
knapp 14 Mio. Euro. Diesen Betrag bekommt die Stadt Bogen nicht nur eins zu
eins zurück, sondern macht dabei noch einen Gewinn. Man darf von Glück
sprechen, dass die Stadt Bogen die Chance bekam, in solch geeignete Grundstücke
investieren zu können. Nicht zuletzt durch den geplanten Grundschulneubau wird
ein Schuldenstand von etwas über 30 Mio. Euro erreicht. Dafür sind in Zukunft
in diesem Sektor allerdings auch keine größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen
einzukalkulieren.
Durch
hohe Tilgungsraten im Haushalt bleibt sich der Stadtrat der nachhaltigen
Vorgehensweise treu, neue Schulden innerhalb von ungefähr zwei
Legislaturperioden (12 Jahre) abzubezahlen, um zukünftige Generationen nicht
mit alten Schulden zu belasten. Durch Corona muss im Haushaltsjahr 2021 davon
jedoch eine Ausnahme gemacht werden.
Aus
den genannten Gründen sehen wir, die CSU-Fraktion, den Haushalt auch in dieser
schwierigen Situation als solide an und stimmen diesem vollumfänglich zu. Ich
würde mir wünschen, dass auch die anderen Fraktionen den Haushalt mit seiner
Tragweite als Ganzes, positiv erachten, um unsere Stadt auf einer soliden
Basis, gemeinsam und konstruktiv in die Zukunft zu führen. Nur gemeinsam sind
wir stark, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An
dieser Stelle möchten wir uns bei der Kämmerei, insbesondere bei Ihnen Herr
Kellner für die Aufstellung des Haushalts bedanken.
Lassen
Sie mich noch ein paar Worte zum Ehrenamt sagen. Es ist unbestritten, dass
durch die Pandemie auch die so wichtige Vereinsarbeit stark eingeschränkt, ja
nahezu unmöglich geworden ist. Genau das was einen Verein ausmacht, das
Zusammenkommen, das Miteinander, das Füreinander ist der Nährboden für Covid
19. Lassen Sie sich als Vorsitzender oder Mitglied nicht entmutigen,
weiterzumachen und nach der Pandemie auf dem aufzubauen, was einen Verein
ausmacht. Mir ist klar, dass es durch das Virus nicht leichter geworden ist,
Mitglieder und eventuelle Neumitglieder zu motivieren. Aus diesem Grund
bekräftige und wiederhole ich nochmals das Wahlversprechen der CSU, unsere
örtlichen Vereine bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.
Zum
Schluss möchte ich mich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung und des Bauhofs für die sehr gute Zusammenarbeit recht herzlich
bedanken und schließe mit einem Zitat des Schriftstellers und Politikers Victor
Hugo
„Die
Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen aber, ist sie die Chance.“
Ich
bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für
die CSU-Fraktion
Konrad
Stangl