Stadtrat Gegenfurtner machte in diesem Zusammenhang auf die Stellplatzsituation beim ehemaligen Woolworth aufmerksam und bat um nochmalige Überprüfung.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den § 7 (Ordnungswidrigkeiten) der örtlichen Bauvorschriften (Stellplätze) aufgrund gesetzlicher Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) wie folgt zu ändern:

 

Der § 89 Abs. 1 Nr. 17 ist durch Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO zu ersetzen.