Nach einvernehmlicher Erweiterung der Tagesordnung (9:0) trägt die Verwaltung ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 17.07.2019 vor, wonach hinsichtlich der Aufstellung der Außenbereichssatzung „Rankam“ eine Stellungnahme bis 31.07.2019 gefordert wird.

Hierbei geht es um die Frage, ob die Stadt Bogen selbst eine Änderungssatzung hinsichtlich des vermeintlich rechtlichen Mangels erlässt oder die Angelegenheit über die Kommunalaufsicht des Landratsamtes abgehandelt werden soll.

 

 

 

Beschluss:

 

Bürgermeister Schedlbauer wird ermächtigt, den Sachverhalt (Aufstellung der Außenbereichssatzung „Rankam“) dem Bayerischen Städtetag vorzutragen und um entsprechende Lösungsmöglichkeiten zu fragen. Soweit eine Rückmeldung erfolgt, ist Bürgermeister Schedlbauer zur mitgeteilten Beantwortung ermächtigt.