Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, sog. Tischvorlagen (power-point-Präsentationen, pdf-Dateien mit Lageplänen zu Bauvorhaben und Bauvorplanungen) zum gleichen Zeitpunkt wie die Ladung den Mitgliedern des Stadtrates im Ratsinfoportal zur Verfügung zu stellen.

 

Nach reichlicher Diskussion stellt der Stadtrat fest, dass der Antrag keine Änderungen an der bisherigen Geschäftsordnung ergibt. Entsprechende Regelungen finden sich bereits in der Geschäftsordnung. Eine Abstimmung ist somit nicht von Bedeutung.

 

Auch vor dem Antrag tat die Verwaltung ihr möglichstes, damit Tischvorlagen sowie Vorlagen zu einzelnen Punkten der Tagesordnung - soweit zum Zeitpunkt der Ladung bereits vorhanden - zusammen mit der Ladung und der Tagungsordnung in das Ratsinfoportal eingestellt sind. Die maximale Größe der Datei soll jedoch berücksichtigt werden, um ein zügiges Arbeiten im Ratsinfoportal zu gewährleisten.

 

Der Stadtrat stimmt über den Tagesordnungspunkt - Antrag zur Geschäftsordnung ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen Ja 15 Nein 5 Anwesend 20

 

Geschäftsleiter Hr. Paukner bittet um Entschuldigung, er habe den Antrag missverstanden und somit den Tagesordnungspunkt falsch bezeichnet. Die korrekte Bezeichnung sollte lauten: „Antrag der SPD-Fraktion zu Tischvorlagen“

 

Daraufhin zieht die SPD-Fraktion Ihren Antrag zurück.

 

Der Stadtrat beschließt daraufhin die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen Ja 20 Nein 0 Anwesend 20

 

 

StR-Mitglied Sagstetter fügt hinzu, dass es für die Problematik mit unübersichtlichen Lageplänen als Tischvorlage eine einfache Lösung gibt. Hierfür kann die Homepage Geoportal-Bayern verwendet werden. Es ist nur die Flurnummer einzugeben, dann kann der Plan kostenlos eingesehen werden.

 

BM Muhr bedankt sich für diesen Hinweis.