SPD-Stadtratsfraktion

Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2019

Claudia Ebner, Vorsitzende

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019:

 

Die Einnahmen-Seite in unserem Haushalt sieht nach wie vor, sehr gut aus.

Die Steuereinnahmen sind stabil auf einem hohen Niveau. Die Bilanzsumme ist natürlich auch wegen des nunmehr in den Haushalt übernommenen Baukontos enorm in die Höhe geschnellt. Alles in allem gesehen, kann man sagen nur am Geld liegt es nicht, dass die meisten unserer Vorhaben nicht umgesetzt werden konnten.

 

Wie auch schon in den vergangenen Jahren ist zu erwähnen, dass die Josef-Schlicht-, die Mussinanstr. Und der Bruckweg wieder vertagt wurden, wie viele andere Straßen im Verwaltungsgebiet der Stadt Bogen, die ebenfalls dringend saniert werden müssten, von den Brückensanierungen ganz zu schweigen. Im Hochbau haben wir nun durch den Ankauf einer großen Fläche, die einmalige Gelegenheit, für eine größere Anzahl an Wohnungen zu sorgen, die sich auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel leisten können. Sozialer Wohnungsbau ist ein überregionales Thema und auch hier in Bogen von hoher Brisanz. Hier könnten wir mit gutem Beispiel vorangehen und eine städtische Wohnbaugesellschaft ins Leben rufen. Dabei sollten wir nicht nur an familiengerechte Wohnungen denken, sondern auch an barrierefreies Wohnen und an Wohnraum für Studenten oder eben auch Alleinlebende.

Wenn wir neue Baugebiete erschließen, zumal wenn es sich um größere Flächen handelt, haben wir in Zukunft auch dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur gleich mitgeplant wird. Eben wie der bereits erwähnte soziale Wohnungsbau, aber auch Kinderbetreuungseinrichtungen, betreutes Wohnen und Freiflächen als Spiel- und Freizeiträume für die Anwohner, sowie genügend Parkplätze. Hintennach irgendwo dazu zu planen, gibt immer Probleme, wie man an der aktuellen Standortsuche für einen oder auch zwei neue Kindergärten sehen kann.

Es kann auch nicht sein, dass wir immer für teures Geld Container als Zwischenlösung brauchen. Hier muss mehr vorausschauend geplant werden.

 

Ein Dauerthema ist natürlich auch die neue Grundschule. Standortplanungen auf Grundstücken, die nicht im Eigentum der Stadt sind, haben die Grundstückspreise sicher nicht günstig beeinflusst. Wir sehen mit großer Sorge, wie sich die Kosten bereits jetzt steigern, obwohl noch kein Krumen Erde bewegt wurde. Im nächsten Jahr sind Neuwahlen. Möchten wir dem neuen Stadtrat ein solch schweres Erbe aufs Auge drücken, oder wollen wir nochmal überlegen, ob eine Schule in dieser Dimension sein muss. Ich höre immer, dass dies die Zukunft sei. Nun der Meinung bin ich nicht. Wir haben bisher nach der Devise gehandelt kurze Beine, kurze Wege. Mit einer Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Schulgebäude könnten wir diese Devise besser verwirklichen. Es muss doch in unser aller Interesse sein, zum Wohl der Kinder zu handeln. Ohnehin wird es noch Jahre bis zur Fertigstellung der neuen Grundschule dauern. Da müssen Reparatur- und Sanierungsarbeiten an den Schulhäusern dringend durchgeführt werden, um die Schulen in unfallfreiem Zustand zu erhalten.

 

Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir einfach mit unseren Pflichtaufgaben nicht nachkommen. Das mag jetzt auch an der guten Konjunktur liegen. Es sind kaum Handwerksbetriebe mit freien Kapazitäten vorhanden. Es liegt aber auch an unseren Verschiebungen der Vorhaben der letzten Jahre und es liegt nicht zuletzt daran, dass das vorhandene Personal in der Verwaltung offensichtlich zu wenig ist. Wenn mehr Arbeit anfällt, muss man mehr Leute einstellen. Wenn der Arbeitsmarkt keine Fachkräfte hat, muss man selber welche heranbilden. Ich erinnere hier auch an das Versprechen, heuer einen Auszubildenden einzustellen.

 

Es ist uns ein Anliegen, der Verwaltung, für die geleistete Arbeit, und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Dieser Winter hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, Einsatzkräfte vor Ort zu haben. Vielen Dank nochmals allen, die sich die Nächte um die Ohren schlagen, um Menschen in Not zu Hilfe zu eilen. wurden

 

Für die SPD-Fraktion

Claudia Ebner

Fraktionsvorsitzende SPD