Sitzung: 13.03.2019 SR/36/2019
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Haushaltsrede
2019 BI-BOG
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Verwaltung, werte Zuhörer,
der Haushalt ist eine Aufstellung, wieviel Geld in der Kommune bewegt
wird, woher es kommt und wohin es geht. Er ist kein Wunschkonzert, weil ein
erheblicher Teil der Gelder bereits über Pflichtaufgaben definiert ist.
Es besteht aber sehr wohl im Haushalt Spielraum, Entwicklungen in der
Gemeinde zu fördern oder zu bestimmen. Ausdruck dafür ist das
Investitionsprogramm. Hier werden Weichen für die Zukunft der Kommune gestellt.
Bei der Betrachtung des Haushaltes stellt sich somit als Erstes die
Frage, wohin denn die Reise in der Zukunft gehen soll.
Unser Ziel sollte es sein, weiterhin ein attraktiver Wohn- und
Arbeitsstandort zu bleiben und somit den Bürgern ein lebenswertes Bogen zu
schaffen und zu erhalten.
Wir können vor allem auf Bürgerservice, Sicherheit, Infrastruktur,
Wohnmöglichkeit, Schulen und Freizeitangebot einwirken. Unsere Aufgabe ist es
auch, Dienstleistungen effizient und kostengünstig zu erledigen.
Ich möchte nun auf die einzelnen Punkte eingehen:
Bürgerservice
Wir investieren, um den veränderten Bedingungen (Internet,
Digitalisierung) Rechnung zu tragen und den Bürgern somit das Leben zu
erleichtern. Die Zukunft wird uns hier sicherlich noch mehr fordern.
Sicherheit
Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW
Unsere Aufgaben erfüllen wir. Nicht verstehen kann ich aber, dass der
Invest für ein Feuerwehr-Auto im Haushalt steht, obwohl der Stadtrats-Beschluss
noch nicht vorliegt. Umgekehrt wäre es richtig. Nicht Haushaltspositionen
bestimmen unser Handeln, sondern Beschlüsse sind der Maßstab. Zeitliche Argumente
sind nur Nebelkerzen und Täuschungen.
Infrastruktur
Wer sich den Bruckweg und die Mussinanstr. (Krankenhauszufahrt) ansieht,
bemerkt wie desolat Teile unserer Straßen sind. Wir investieren, aber leider zu
wenig. Dort wo wir investieren, stockt es. Der Fortschritt beim Ausbau der
Bahnhofstr. ist nicht akzeptabel. Was 2018 geschaffen wurde, ist keineswegs
befriedigend. Und wenn ich dann höre, dass bereits Gebautes wieder weggerissen
werden soll, kann ich nur sagen, es fehlt an Maß und Ziel. Die viel zu lange
Belästigung von Bürgern und Anwohnern ist nicht hinnehmbar. Zur Infrastruktur
zähle ich auch Gewerbe- und Industrieflächen. Eine Bevorratung wäre auch hier
dringend notwendig.
Wohnmöglichkeiten
Auch in Bogen fehlen Wohnungen und die Mieten steigen. Wie so oft regelt
es der Markt zuungunsten der Bürger und nur zugunsten der Investoren. Der
Ankauf von bebaubaren Flächen ist positiv zu bewerten, aber unabdingbar ist
hier die Einplanung der nötigen Kindergartenplätze und vor allem auch ein
sozialer Wohnungsbau in städtischer Verantwortung.
Freizeitangebot
Unser Part bei Freibad, öffentlichen Anlagen, Sportstätten, dem Haus der
Begegnung und bei öffentlichen Veranstaltungen stimmt positiv.
Schulen
Die Grundschule
Zuerst hat sich die Mehrheit des Stadtrates lange gegen die notwendigen
Maßnahmen gesträubt. Dann hat sie den falschen Standort erzwungen und dann
bringt es die Stadt nicht fertig. Die endlosen Grundstücksverhandlungen und das
unverständliche Verhalten des Landkreises, bezüglich einzubringender Flächen,
verzögern bereits den Anfang des Baus unerträglich. Es liegen uns keine
tragfähigen Zahlen bezüglich der Kosten vor. Wir wissen nur eines, jeder Monat
der Verzögerung treibt die Baupreise weiter nach oben.
Die im Haushalt eingestellten Kosten sind erheblich zu niedrig,
da die Sportstätten nicht in gebührendem Maße berücksichtigt sind und
damit meine ich nicht den Kunstrasenplatz,
die Ausplanung der gesamten Baumaßnahme zu vage ist,
die geplante Grundstücksfläche unserer Ansicht nach zu gering ist
und die Preissteigerungen im Bausektor enorm sind.
Vor allem vor dem Hintergrund des „Blindfluges“ beim Grundschul-Neubau
sehen wir als BI den Haushalt als nicht solide an und lehnen ihn deshalb ab.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit des Gremiums. Darüber hinaus
möchte ich meinen Dank all denen aussprechen, die zu Wohle der Stadt amtlich
oder ehrenamtlich beigetragen haben.
Für die Fraktion der BI-BOG
Erwin Gegenfurtner
Fraktionsvorsitzender