Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Haushaltsrede 2019 BI-BOG

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Verwaltung, werte Zuhörer,

 

der Haushalt ist eine Aufstellung, wieviel Geld in der Kommune bewegt wird, woher es kommt und wohin es geht. Er ist kein Wunschkonzert, weil ein erheblicher Teil der Gelder bereits über Pflichtaufgaben definiert ist.

Es besteht aber sehr wohl im Haushalt Spielraum, Entwicklungen in der Gemeinde zu fördern oder zu bestimmen. Ausdruck dafür ist das Investitionsprogramm. Hier werden Weichen für die Zukunft der Kommune gestellt.

Bei der Betrachtung des Haushaltes stellt sich somit als Erstes die Frage, wohin denn die Reise in der Zukunft gehen soll.

Unser Ziel sollte es sein, weiterhin ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort zu bleiben und somit den Bürgern ein lebenswertes Bogen zu schaffen und zu erhalten.

Wir können vor allem auf Bürgerservice, Sicherheit, Infrastruktur, Wohnmöglichkeit, Schulen und Freizeitangebot einwirken. Unsere Aufgabe ist es auch, Dienstleistungen effizient und kostengünstig zu erledigen.

Ich möchte nun auf die einzelnen Punkte eingehen:

Bürgerservice

Wir investieren, um den veränderten Bedingungen (Internet, Digitalisierung) Rechnung zu tragen und den Bürgern somit das Leben zu erleichtern. Die Zukunft wird uns hier sicherlich noch mehr fordern.

 

Sicherheit

Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW

Unsere Aufgaben erfüllen wir. Nicht verstehen kann ich aber, dass der Invest für ein Feuerwehr-Auto im Haushalt steht, obwohl der Stadtrats-Beschluss noch nicht vorliegt. Umgekehrt wäre es richtig. Nicht Haushaltspositionen bestimmen unser Handeln, sondern Beschlüsse sind der Maßstab. Zeitliche Argumente sind nur Nebelkerzen und Täuschungen.

 

Infrastruktur

Wer sich den Bruckweg und die Mussinanstr. (Krankenhauszufahrt) ansieht, bemerkt wie desolat Teile unserer Straßen sind. Wir investieren, aber leider zu wenig. Dort wo wir investieren, stockt es. Der Fortschritt beim Ausbau der Bahnhofstr. ist nicht akzeptabel. Was 2018 geschaffen wurde, ist keineswegs befriedigend. Und wenn ich dann höre, dass bereits Gebautes wieder weggerissen werden soll, kann ich nur sagen, es fehlt an Maß und Ziel. Die viel zu lange Belästigung von Bürgern und Anwohnern ist nicht hinnehmbar. Zur Infrastruktur zähle ich auch Gewerbe- und Industrieflächen. Eine Bevorratung wäre auch hier dringend notwendig.

 

Wohnmöglichkeiten

Auch in Bogen fehlen Wohnungen und die Mieten steigen. Wie so oft regelt es der Markt zuungunsten der Bürger und nur zugunsten der Investoren. Der Ankauf von bebaubaren Flächen ist positiv zu bewerten, aber unabdingbar ist hier die Einplanung der nötigen Kindergartenplätze und vor allem auch ein sozialer Wohnungsbau in städtischer Verantwortung.

 

Freizeitangebot

Unser Part bei Freibad, öffentlichen Anlagen, Sportstätten, dem Haus der Begegnung und bei öffentlichen Veranstaltungen stimmt positiv.

 

Schulen

Die Grundschule

Zuerst hat sich die Mehrheit des Stadtrates lange gegen die notwendigen Maßnahmen gesträubt. Dann hat sie den falschen Standort erzwungen und dann bringt es die Stadt nicht fertig. Die endlosen Grundstücksverhandlungen und das unverständliche Verhalten des Landkreises, bezüglich einzubringender Flächen, verzögern bereits den Anfang des Baus unerträglich. Es liegen uns keine tragfähigen Zahlen bezüglich der Kosten vor. Wir wissen nur eines, jeder Monat der Verzögerung treibt die Baupreise weiter nach oben.

Die im Haushalt eingestellten Kosten sind erheblich zu niedrig,

da die Sportstätten nicht in gebührendem Maße berücksichtigt sind und damit meine ich nicht den Kunstrasenplatz,

die Ausplanung der gesamten Baumaßnahme zu vage ist,

die geplante Grundstücksfläche unserer Ansicht nach zu gering ist

und die Preissteigerungen im Bausektor enorm sind.

 

Vor allem vor dem Hintergrund des „Blindfluges“ beim Grundschul-Neubau sehen wir als BI den Haushalt als nicht solide an und lehnen ihn deshalb ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit des Gremiums. Darüber hinaus möchte ich meinen Dank all denen aussprechen, die zu Wohle der Stadt amtlich oder ehrenamtlich beigetragen haben.

 

Für die Fraktion der BI-BOG

Erwin Gegenfurtner

Fraktionsvorsitzender