Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der F.D.P./FWG-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

geschätzte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zuerst ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2018. Im Jahr 2018 hatten wir Minderausgaben und geringfügige Mehreinnahmen, dies hat leicht erhöhte Zuführungen zum Vermögenshaushalt ermöglicht. Ein wesentlicher Teil der Minderausgaben sind wieder dadurch entstanden, dass die Personalausgaben 6,5% niedriger waren als geplant. Es wurde also auch im Jahr 2018 die Tradition beibehalten die Personalkosten überhöht anzusetzen. Wie in den Vorjahren mussten die Kreditermächtigungen in Höhe von 5.390.000 Euro im laufenden Jahr nicht genutzt werden. Bis dato ist nicht genau bekannt, wie viel von diesem Rahmen

tatsächlich noch gebraucht wird. So ist dies seit Jahren und nimmt dem Stadtrat die Möglichkeit Haushaltsgestaltung zu betreiben.

 

Bei dem vorgestellten Haushalt des Jahres 2019 wurden, nach Auffassung unserer Fraktion, auf der Einnahmenseite realistische Zahlen geplant. Die detaillierten Zahlen, der uns zur Abstimmung vorliegenden Haushaltssatzung 2019, mit einem Gesamtvolumen von rund 21,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rund 28,6 Mio. Euro im Vermögenshaushalt, wurden bereits durch Herrn Bürgermeister Schedlbauer bekannt gegeben. Wieder einmal ein neuer Haushaltsrekord mit über 50 Millionen Euro. Beträge in dieser Höhe sind wohl für jeden von uns doch nur sehr schwer erfassbar und mit gewichtigen Folgen für die Stadt Bogen und deren Bürger verbunden.

Für das Wirtschaftsjahr 2019 ist durch den Bürgermeister und die Verwaltung eine neuerliche Kreditaufnahme von rund 16,5 Mio. Euro geplant und ebenso wird an der bisher nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung für das Jahr 2018 in Höhe von rund 5,4 Mio. Euro festgehalten.

 

Die Folge: Ende 2019 beträgt die Verschuldung der Stadt Bogen laut Planung

insgesamt etwa 27,3 Mio. Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung der Bogener von etwa 2.700 Euro. Die Dramatik dieser Entwicklung wird uns vor Augen geführt, wenn wir sehen, dass dieser Betrag am 31.12.2017, also vor gut einem Jahr, ca. 800 Euro pro Kopf betrug, somit eine Steigerung um rund 237%.

 

Auch wenn hier in Teilen Grundstückswerte entgegenstehen, nimmt dieses hohe Kreditvolumen für die nächsten Jahre jeglichen Gestaltungsspielraum. Erst wenn die Kredite durch Grundstücksverkäufe zurückgeführt sind, hat der Stadtrat wieder die Möglichkeit die Zukunft der Kommune zu beeinflussen. Dies wird besonders deutlich, wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die freie Finanzspanne betrachten. Die jetzt getroffenen Entscheidungen binden auch noch die Stadträte der nächsten und vielleicht sogar noch der übernächsten Wahlperiode.

 

In meiner Stellungnahme zum Haushaltspan 2018, also vor rund 1 Jahr, haben wir die Offenlegung der Abrechnungen für das Haus der Begegnung und die Sanierung des Sportheimes gefordert. Obwohl beide Vorhaben seit langer Zeit fertiggestellt sind, war es Ihnen, Herr Bürgermeister, erst im Dezember 2018 möglich, uns diese Auskunft zu erteilen. Das Ergebnis war eine Überschreitung von 206.293 Euro (27,6%) der haushaltsrelevanten Kosten beim Haus der Begegnung und von 182.701 Euro (22,8%) bei der Generalsanierung des Sportheimes vom ersten Kostenansatz bis zur Abrechnung.

Bei den Sanierungskosten des alten Rathauses habe ich in der gleichen Haushaltsrede verlangt, den Stadtrat vierteljährlich über die Kostenentwicklung zu informieren. Dies ist leider nicht geschehen. Auch hier erhielten wir nur auf unser ständiges, auch schriftliches. Drängen die Antwort, dass bis Dezember 2018 Kosten in Höhe von ca. 890.000 Euro abgerechnet worden sind. Im Investitionsprogramm für den Haushalt 2018 waren für diese Bauvorhaben 1,2 Mio. Euro eingestellt. In der Haushaltssatzung für dieses Jahr sind dafür schon 1,81 Mio. Euro eingestellt. Dies ist eine Erhöhung um 610.000 Euro und somit um fast 51%. Dies stellt einen neuen Rekord in der Überschreitung von Haushaltsansätzen dar. Nebenbei bemerkt, habe ich in der Rede des letzten Jahres schon darauf hingewiesen, dass die 1,2 Mio. nicht ausreichend sein können.

 

Der Blick in die Vergangenheit ist deshalb wichtig, um für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Unser größtes Bauvorhaben im aktuellen Haushalt der Stadt Bogen ist der Neubau der Grundschule. Im Jahr 2016 wurde mit Kosten von ca. 13,4 Mio. geplant. Im aktuellen Haushalt (also 3 Jahre später) sind ca. 13,95 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht einer geplanten Kostensteigerung von ca. 4,2% für 3 Jahre. Allein von November 2017 bis November 2018 (also in l Jahr) ist der Baukostenindex um rund 5% gestiegen. Bis zum Baubeginn, der ja wohl frühestens 2020 erfolgen kann, ist allein über die Baupreissteigerungen mit Kostenerhöhungen von 20% zu rechnen. Wesentlich ist auch, dass diese Kostensteigerungen im Millionenbereich durch zügiges Handeln beim Grundstückserwerb vermeidbar gewesen wären und somit unnötiger Schaden verursacht wurde. Nach meiner Auffassung ist allein aus den nicht ausreichend berücksichtigten Baupreiserhöhungen der Ansatz mit rund 14 Mio. Euro realitätsfremd. Mögliche Kostenüberschreitungen, wie bei den vorhergehenden Maßnahmen, mag ich mir

hier gar nicht vorstellen. Dem Stadtrat ist vor solchen Großmaßnahmen ein Konzept zur zeitnahen Kostenkontrolle vorzulegen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ebenfalls mittlerweile von großer Bedeutung und dies ist der Haushalts- und Einwohnerzuwachs durch die Neuausweisung von Baugebieten und das Asylantenwohnheim in Bogen. Wir müssen mittlerweile mit deutlich höheren Kinderzahlen für unsere Kindergärten und Schulen rechnen und dringend die Planungen dahingehend auf Aktualität überprüfen.

 

Jetzt noch ein wörtliches Zitat aus meiner Rede zum Haushalt 2018:

 

„Ich werde dem Haushalt des Jahres 2018, trotz starker Bedenken unsererseits hinsichtlich der Schuldenentwicklung, zustimmen, um das von uns geforderte Neubauvorhaben der Grundschule nicht zu gefährden. Sollte es dem Herrn Bürgermeister jedoch auch in diesem Jahr wieder nicht gelingen, den Baubeginn der neuen Grundschule zu realisieren, werden wir zukünftige Freibriefe für Kreditaufnahmen nicht mehr erteilen."

Nachdem auch dieses Jahr der Baubeginn der Grundschule nicht absehbar ist, da weder der Grundstückserwerb vorbehaltlos abgeschlossen ist, noch eine konkrete Planung vorliegt, werde ich nach reiflicher Überlegung der Haushaltssatzung 2019 nicht zustimmen.

 

Die Mitglieder meiner Fraktion sind selbstverständlich in ihrer Abstimmung frei. Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit im Gremium. Dieser Dank gilt auch den Amtsstellenleitern und den städtischen Mitarbeitern.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ralf Kietzke

 

BM Schedlbauer entgegnet daraufhin, dass sich die aktuelle Verschuldung je Bogener Bürger bei 600,00€ beläuft und nicht bei den von Herrn Kietzke genannten ca. 2.700,00€