Es gilt das gesprochene Wort!!

 

Haushaltsrede 2019

CSU Stadtratsfraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn möchte ich mich bei allen bedanken die sich zum Wohl der Stadt engagiert haben. Besonders hervorheben möchte ich niemand, dann kann ich auch niemand vergessen.

 

Wenn mir vor 17 Jahren jemand prognostiziert hätte, dass mir ein Haushalt über ca. 50 Millionen zur Zustimmung vorgelegt würde hätte ich Ihn für verrückt erklärt.

 

Einige Anmerkungen zum aktuellen Haushalt möchte ich machen:

 

Der Erwerb des Grundstücks beim Hauserhof war und ist eine einmalige Chance die genutzt wurde.

 

Auch der Erwerb des Grundstücks am Stadtplatz bietet sehr gute Möglichkeiten die Innenstadtentwicklung zu gestalten. Ich hoffe, dass hier nicht wieder private Investoren den Reibach machen. Ich erinnere hier nur an Herrn Pöll!!

 

Ich wünsche mir eine Wohnbebauung für altersgerechtes Wohnen.

 

Bei der Realisierung des Baugebiets gegenüber Inautic wird meiner Meinung nach eine Trabantenstadt mit insgesamt 8 Häusern mit 5 Geschoßen und ca. 140 Wohnungen entstehen.

 

Ob der Bedarf wirklich vorhanden ist, oder ob sich die ca. 260 Interessenten für Baugebiete und Wohnungen auch in Straubing Steinach, Niederwinkling, Mitterfels usw. beworben haben kann ich nicht beurteilen.

 

Nach wie vor liegt mir der Standort und die Kosten der Montessori Schule im Magen. Ich betone nochmals nicht die Montessorischule an sich.

 

Während wir die Grundschule ins Schulzentrum verlagern wollen, siedeln wir die Montessorischule im Innenstadtbereich an, um die

Innenstadt zu beleben. Für mich ein Widerspruch in sich.

 

Die Kostensteigerung von 500.000 EUR auf ca. 1,6 Millionen EUR

Spricht für sich. Die Auslastung von ca.20 Kindern ist sicherlich auch noch ausbaufähig um kostendeckend zu sein.

 

Ich hoffe unser Bürgermeister und die Verwaltung werden sich genau so intensiv und vehement für einen Kunstrasenplatz einsetzen, der dann mehr als 1000 Kindern und Jugendlichen zu Gute kommt, wenn er vom Landkreis mitbenutzt wird.

 

Eine der größten Herausforderungen des vergangenen Jahres war der Umgang mit den ca.18 Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft

Am Bahnhof, die trotz einstimmigen Widerstands des gesamten Stadtrats von der Aufsichtsbehörde in dieser Größenordnung genehmigt wurde.

 

Dies haben wir bisher gemeinsam geschafft. Vielen Dank an alle.

 

Angst macht mir das Wahlergebnis der letzten Landtagswahlen mit ca. 13 % für die AfD. Ob sich auch in Bogen ein Ableger der AfD gründet und bei den nächsten Kommunalwahlen antritt bleibt abzuwarten. Populismus hat noch nie Probleme gelöst.

 

Ich möchte nochmals auf die Verschuldung zurückkommen:

 

Bogen hat eine pro Kopf Verschuldung von ca. 2.300 EUR

Deutschland ca.24.000 EUR

USA ca.68.000 USD

Weltschuldenuhr ca.2.000.000.000.000 EUR

 

Glaubt jemand ernsthaft, dass dies Schulden jemals zurückgezahlt werden?

 

Weiss der Bürger die aktuelle Verschuldung?

 

Außerdem bin ich der Meinung, daß dieser Haushalt in die Zukunft der Stadt Bogen investiert.

 

Daher stimme ich dem Haushalt zu.

 

Schließen möchte ich heute mit einem bayrischen Gedicht von Sepp Kronawitter:

 

I schau nimma zruckaus

I schau nimma um

Was vorigs Jahr gwen is ?

I scher mih nix drum

 

Moan ned wia de andan

Vui bessa sois wern

Wanns grod a so bleim dad

Des hätt i so gern

 

Füa vülaloa wünsch da

Sehg i koan grund

Was i füa mi mechad

So bleim und so gsund

 

Das alle leid zfrien sand

Des buid i ma ei

Dass überall af da welt

Friedn kunnt sei

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 

Günther Lex

CSU-Fraktionsvorsitzenden