Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger

 

die Welt verändert sich in allen Lebensbereichen in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit - und um da standhalten zu können, müssen auch wir uns jeden Tag einer permanenten Veränderungsbereitschaft stellen.

 

Der Bürgermeister, der Stadtrat, die Verwaltung und die Bürgerschaft

 

Die Stadt Bogen muss auch künftig, wie bisher, nicht nur eine verwaltende, sondern auch gestaltende Stadt sein.

 

Unser diesjähriger Haushalt ist mit über 50 Mio. € das innovativste Finanzwerk, das jemals zur Verabschiedung in einem Gremium vorgelegt wurde.

 

Veränderungen, meine Damen und Herren, erfordern “Mut“ und sind nichts für Zögerer.

 

Zitat von Thomas Carlyle:

„Fang an. Dadurch allein kann das Unmögliche möglich werden.“

 

Also meine Damen und Herren, fangen wir an!

Im letzten Jahr meiner Amtstätigkeit, ist es mir ein Anliegen die Verwaltung zukunftsorientiert und modern zu organisieren, wenn es auch notwendig ist alte Zöpfe abzuschneiden.

Deshalb war es mir auch wichtig ein Organisationsgut-

achten erstellen zu lassen.

Zielsetzung war inwieweit Veränderungen notwendig

und sinnvoll sind um die künftigen Herausforderungen –hier ist auch die Digitalisierung im Rathaus gemeint- effizienter und besser bewältigen zu können.

 

Wichtig ist auch, dass dies nicht über die Köpfe der

Mitarbeiter geschieht, sondern dass alle und hier meine ich auch alle, mit in einem Boot sind. Natürlich werden viele Umstellungen auch ihre Zeit brauchen und Verständnis erfordern. Aber das ist das Merkmal von Veränderungen.

 

Der Weg, meine Damen und Herren, wird vorgezeichnet.

Mein/e Nachfolger/in muss diesen nur fortsetzen.

 

Das Fundament aller investiven Entscheidungen, meine Damen und Herren, ist eine solide Finanzausstattung.

 

Im Verwaltungshaushalt erwarten wir 21,5 Mio.€ an Einnahmen.

Davon sind 15,2 Mio.€ Steuern und Zuweisungen.

Die Gewerbesteuer und die Einkommensteuerbeteiligung sind weiterhin mit rd. 10,4 Mio.€ auf einem hohen Niveau.

 

Im Haushalt noch nicht berücksichtigt ist die Schlüsselzuweisungs-Mehrung von

219.000, -- €, die einen Tag nach der Finanzausschusssitzung bekanntgegeben wurde.

 

Entlastungen erfahren wir bei der Kreisumlage durch den gesenkten Hebesatz um 0,5 Punkte (54.000, --€) sowie durch den künftigen Wegfall der Solidarumlage v. 29 % bei der Gewerbesteuerumlage.

 

Ab 2020 ist dies eine jährliche Entlastung von 420.000, --€, die für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung steht. Für diese jährliche Summe -  als Schuldendienst - kann sich die Stadt Investitionen von 5,2 Mio.€ leisten ohne Reduzierung der freien Finanzspanne.

Das klingt doch nicht schlecht meine Damen und Herren.

 

Deshalb ist es uns möglich die „Überschuss Erwirtschaftung“ im Verwaltungshaushalt hoch zu halten.

2019 1,9 Mio., 2020 2,5 Mio., 2021 2,4 Mio. und auch 2022 noch 2,3 Mio. € trotz der Zinsbelastungen die im Verwaltungshaushalt abgewickelt werden.

 

Der Schulbereich, meine Damen und Herren, erfährt seit der Bildung der gebundenen Ganztagsschule an unserer Mittelschule und der offenen Ganztagsschule an der Grundschule eine immer größere Bedeutung.

Natürlich auch finanziell. 1,1 Mio.€ werden bereitgestellt für den laufenden Schulbetrieb.

Gegenüber 2017 ein 20%iger Anstieg.

 

Zur Umsetzung des Digitalisierungspaketes an den Schulen ist auch das erforderliche Equipment –Internet, Beamer, Laptop, Whiteboard etc. zur Verfügung zu stellen. Wir wollen unseren Schulen die bestmöglichsten Voraussetzungen bieten um die Bildungschancen unserer Kinder weiter zu verbessern. Aus dem Digitalbudget 2018 der Regierung ist in den vergangenen Tagen bereits eine Förderzusage in Höhe von 54.456,00 € eingegangen.

 

Ein großer Finanzposten im Schulsektor ist die Schülerbetreuung an unseren offenen Ganztagsschulen. 160 Kinder werden mittlerweile von 12 Betreuerinnen bis max. 17.00 Uhr betreut.

 

Dies, meine Damen und Herren, ist tagtäglich eine Herausforderung, zumal die Kinder aus völlig verschiedenen Kulturkreisen stammen. Die beengte Raumsituation an den Schulen gibt ihr übriges. An dieser Stelle deshalb Respekt und Anerkennung an die Damen unserer Betreuungseinheiten.

 

Nach unserem Investitionsplan sollen die ersten Erschließungsinvestitionen an dem Grundschulneubau ab 2020 beginnen. 2019 ist ein Planungsjahr. Wichtig ist, dass alle Bereiche der Schulfamilie in die notwendigen Planungsprozesse miteinbezogen werden.

 

Im Investitionsprogramm sind derzeit 15 Mio. € vorgesehen. Aber auch eine nicht unerhebliche Förderung von ca. 7 Mio.€. wird in Aussicht gestellt.

Ich hoffe, dass die zusätzlichen Leistungen des Bundes an die Länder für Schulen und Kindertagesstätten noch weitere finanzielle Verbesserungen bringen.

 

Einen Dank an Sie, meine Damen und Herren des Stadtrats, dass Sie auch unsere Alternativschule am Ort -die Montessorischule - unterstützen.

Mit dem genehmigten Ausbau des Restgeschosses ermöglichen wir es der Schule- der Nachfrage nach diesem Bildungsangebot nachzukommen- und früher in einem wirtschaftlichen Bereich arbeiten zu können.

 

Dies hat auch für uns mittelfristig zur Folge eine adäquate Miete zu erzielen.

 

Die Stadt Bogen kann sich als Mittelzentrum auf Dauer nur behaupten, in dem wir uns immer wieder um überregionale Einrichtungen bemühen oder solche schaffen.

 

Die Kindertagesstätten, meine Damen und Herren, sind mittlerweile in jeder Haushaltsrede ein Thema. Prinzipiell dürfen wir eigentlich froh sein, dass wir in unserer Stadt keine Probleme mit dem Nachwuchs haben. Im Frühjahr letzten Jahres wurden erst zwei Kindergartengruppen in der Hummelburg neu in Betrieb genommen.

 

Seitdem ist eine weitere Kinderkrippe im Containerbereich im Europapark beheimatet und jetzt benötigen wir erneut mindestens 3 Kindertageseinrichtung ggf. sogar 4 ab Sept./Okt. 2019.

 

Die Kinderzahlen ändern sich nahezu tagtäglich, bedingt durch eine starke Zuzugs-und Wegzugsfluktuation.

Innerhalb einer Woche hat sich Ende Februar die Warteliste

um 10 erhöht.

Das macht natürlich eine Planbarkeit sehr schwer. Nichtsdestotrotz müssen wir, meine Damen und Herren, mit der Situation besonnen und zielorientiert umgehen.

 

Wir greifen auch hier auf ein Containersystem zurück, weil eine anderweitige adäquate Unterbringung, zeitlich befristet, nicht möglich ist.

 

Zudem müssen wir in diesem Jahr die Planungen des Neubaus einer Kindertagesstätte vorantreiben. Hierzu braucht es noch eine genaue Analyse hinsichtlich der Gruppenzahlen und damit der Größe.

 

Im Bereich des Geschichts- und Heimatzentrums, meine Damen und Herren des Stadtrats, bewegt sich was.

Der Landrat hat hierzu seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, d.h. wir brauchen verlässliche Zahlen die den Bürgermeistern des Landkreises präsentiert werden können.

 

Die Förderung liegt zwar bei 80%, trotzdem

müssen rd. 2,7 Mio. € über den Schuldendienst von den beteiligten Gemeinden an Investitionen finanziert werden.

Das ist nicht wenig -  trotzdem bin ich der Meinung - muss

in diesem Jahr eine Entscheidung zu diesem Projekt

getroffen werden.

 

Eine äußerst positive Entwicklung haben wir im letzten Jahr im Bereich des Grunderwerbs erlebt. Mit den beiden künftigen Baugebieten Humelberg VI und Weinberg stehen uns 114.000m² Grund zur Verfügung.

Zudem ist der Erwerb von weiteren Wohnbauflächen geplant und auch möglich. Somit können wir einen großen Teil der bisherigen 260 Bauplatzbewerber zufrieden stellen.

In diesem Jahr erschließen wir das Baugebiet Humelberg V.

 

Vergessen dürfen wir aber nicht, dass auch eine starke Nachfrage nach Mietwohnungen besteht.

Nachdem wir die letzten Jahre große Gewerbeansiedlungen tätigen konnten, ist es natürlich auch nicht verwunderlich, dass die Mitarbeiter der Firmen nach Wohnbauland oder Wohnraum suchen.

Es ist deshalb - meine Damen und Herren - geboten, den Geschoßbau mehr Raum zu geben um die dringende Nachfrage befriedigen zu können.

 

Nach der Entscheidung „Innenstadtentwicklung vor Außenstadtentwicklung“ tragen wir auch dem Flächenverbrauch Rechnung.

 

Allerdings dürfen wir die zeitverzögerten infrastrukturellen Folgen nicht aus den Augen verlieren und müssen mit allen Beteiligten - Kindertageseinrichtungsträgern und den Schulen - die Situation abstimmen.

Die personellen und räumlichen Ressourcen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung.

 

Mit dem Umbau des ehem. THW-Gebäudes, sowie der Generalsanierung am Hutterhof, gehen wir mit gutem Beispiel

als Bauherr voran und schaffen 8 neue und 2 generalsanierte

Wohneinheiten.

 

Die Neugestaltung der Bahnhofstraße ist ein weiterer Schwerpunkt in unserem Haushaltspaket.

Wenn es auch nicht zu einem Kreisverkehr kommt, so versuchen wir dennoch mit unserem Planer eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen.

 

Die Platzgestaltungsgespräche mit den Grundstückseigentümern sind die nächsten Herausforderungen in diesem Jahr.

Für die Dorferneuerung in Degernbach, meine Damen und Herren, stehen insgesamt rd. 900.000, --€ zur Verfügung.

 

Geplant sind die Kirchplatzgestaltung und die Erneuerung der Dorfstraße, sowie der Erwerb des alten Pfarrhofes.

 

In diesem Haus können gemeindespezifische Betriebe im weiteren Sinn untergebracht werden. Die Mietleistungen sind in diesem Fall nicht förderschädlich.

Die Förderung selbst liegt bei 80 %.

 

Ich denke, meine Damen und Herren, in Degernbach passiert was „Tolles“ – und die geplanten Maßnahmen sind eine deutliche Aufwertung des Ortes.

 

Weiterhin sind Sanierungen bei den Straßen, Brücken und Kanälen notwendig. In diesem Jahr über 2 Mio.€. Aber auch in den weiteren Planungsjahren werden uns die Sanierungen beschäftigen.

 

Erhalten, restaurieren und sanieren ist ein Generationsauftrag,

meine Damen und Herren, und geht nie zu Ende.

Für die Radwegneubauten - Pfelling und Hutterhof/Bärndorf – meine Damen und Herren sind rd. 1,9 Mio.€ vorgesehen.

Die Förderungen hierzu knapp 1,6 Mio. €.

 

Diese ökologischen Projekte sollen jetzt endlich umgesetzt werden.

Wenn wir mehr Individualverkehr über das Fahrrad erreichen wollen, dann sind Fahrradwege das A und O.

 

Künftig müssen auch mehr gemeindeübergreifende Fahrradwege geschaffen werden. Die Gemeinden der Ile Nord 23 sind dabei schon Vorreiter.

Auch der Landkreis ist diesbezüglich gefordert, eine sichere Radwegverbindung über die Xaver-Hafner-Brücke herzustellen, um damit den südlichen mit dem nördlichen Landkreisteil besser zu verbinden.

 

Über die Klärschlammproblematik, meine Damen und Herren, wurde die letzten Wochen viel in den Zeitungen geschrieben. Durch die Gründung einer Verwertungsgesellschaft soll das Problem kostengünstig gelöst werden. Die Stadt ist alleiniger Gesellschafter. Unser Ansatz ist eine kleine effiziente Lösung, die lediglich die unmittelbare Region betrachtet und bedienen soll.

 

Besonders darauf zu achten ist, dass die Ökobilanz stimmt und die kann nicht stimmen, wenn die Transportwege unendlich lange sind.

 

Die vorgestellten Investitionsmaßnahmen – Vorausleistungen in die Zukunft - so möchte ich das nennen, lösen natürlich auch einen erhöhten Kreditbedarf aus. Aber ohne Vorausleistung, meine Damen und Herren, gibt

es keine Entwicklung.

 

Bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung 2022 ist mit einer Nettoneuverschuldung von rd.17 Mio.€ zu rechnen. Dem gegenüber stehen rd. 55 Mio.€ Investitionen in diesem Zeitraum.

Der jüngste Zinssatz lag bei 0,1 %.

 

Wir planen auch weiterhin die jeweils gemachten Schulden innerhalb von zwei Legislaturperioden zurückzuzahlen, d.h. innerhalb von rd. 12 Jahren.

Erforderlich ist selbstverständlich - um diesen Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden - eine hohe Tilgungsleistung.

 

Diese liegt 2022 bei 1,9 Mio.€ und entspricht 8 % des Schuldenstandes.

Dadurch ist das Kreditmanagement gut händelbar.

Wichtig ist eine verlässliche Finanzierung um die kommenden Aufgaben bewerkstelligen zu können. Alles andere wäre nicht nachhaltig.

 

Abschließend - meine Damen und Herren - stelle ich fest, dass wir uns den infrastrukturellen Herausforderungen

der Zukunft mit diesem Haushalt stellen.

Mut und Weitblick – aber besonnener Überblick- so möchte ich es nennen.

 

Wir schaffen jetzt- nach den geänderten Gesetzeslagen (Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung) und nach den großen Gewerbeansiedlungen der letzten Jahre -attraktive Wohn- und Lebensräume und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, wenngleich dies Zeit erfordert.

 

Neben den gesamten Investitionen in Kinder, Jugend und Familie dürfen wir unsere Senioren nicht vergessen. Wir brauchen auch Betreuungsangebote, ob ambulant oder stationär.

 

Mit einem Zitat von Voltaire möchte ich zum Schluss kommen:

 

„Wir sind verantwortlich, für das, was wir tun und auch für das, was wir nicht tun!“

 

Also meine Damen und Herren, tun wir was für unsere Zukunft!

Ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden an diesem Haushaltsentwurf, dem Stadtrat für seine couragierte Mitwirkung in der Haushaltsklausur, dem Haupt-, Finanz- und Stadtmarketingausschuss sowie den Fachbereichen I, III und IV, zudem beim Werkausschuss für die Erstellung des Wirtschaftsplans,

zuletzt auch bei der Kämmerei, dem neuen Fachbereich II für die vorbereitende Tätigkeit.

 

Bedanken möchte ich mich auch bei all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unsere Stadt engagieren, vor allem bei allen ehrenamtlich Tätigen.

 

Mein Dank geht auch an die örtliche Wirtschaft für die erbrachten Ausbildungs- und Arbeitsplätze und die Wirtschaftsleistungen.

 

Ich bitte Sie jetzt, der Haushaltssatzung samt Anlagen zuzustimmen.