Von StR-Mitglied Lex wurde in der BA-Sitzung am 27.02.219 der Antrag gestellt, den Bürgersteig Ecke Bahnhofstraße – Richard-Seefried-Straße auf der Seite des Anwesens Bahnhofstraße 16 ersatzlos aufzulösen. Die bereits getätigten Einbauten sollen entfernt werden. Seiner Meinung nach ist der Bürgersteig nicht zielführend. Zum anderen wird der Einfahrtstrichter zur Richard-Seefried-Straße verengt, was zu Verkehrsstörungen führen kann.

Hr. Kulzer stellt anhand von Plänen den Sachverhalt vor. Weiterhin erläutert Hr. Kulzer, dass der Sachvergalt mit der Förderstelle abgestimmt wurde. Seitens der Förderstelle (Regierung von Niederbayern) wurde mitgeteilt, dass die komplette Förderung des Stichs „Richard-Seefried-Straße“ gefährdet sei, sofern dieser Antrag vollzogen wird.

Beschluss:

Der Stadtrat schließt sich dem Beschluss des Bauausschusses vom 27.02.2019 an. Dem Rückbau des Bürgersteiges entlang des Anwesens Bahnhofstraße 16 in der Richard-Seefried-Straße wird zugestimmt. Die geänderten Planungen sind der Förderstelle vorzulegen. Es ist abzuklären, ob dies fördertechnische Einflüsse hat. Die Planungen sind so vorzunehmen, dass der alte Zustand wiederhergestellt ist.

Abstimmungsvermerke:

Der Stadtrat fordert eine zeitliche Begrenzung der Parkplätze durch entsprechende Beschilderung sowie Markierungen.