Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Anwesend: 23

Im Bayerische Behördennetz werden den Kommunen verschiedene Informationen zur Verfügung gestellt. Die Stadt Bogen ist derzeit nicht an das Behördennetz angebunden und erhält die meisten Informationen bisher über das Landratsamt. Abmeldungen von Fahrzeugen sind bis dato bei der Stadt Bogen nicht möglich.

Im Landkreis Straubing-Bogen ist die Stadt Bogen die einzige Kommune, die nicht an das Behördennetz angebunden ist. Nun soll die Anbindung verwirklicht werden.

Es sind hierzu Änderungen bei der Anbindung ans Internet notwendig.

·         Der Zugang zum Internet hat – so die Vorgabe im Landkreis Straubing-Bogen – ausschließlich über das Netz des Landratsamtes zu erfolgen.

·         Die Anbindung zur AKDB (Outsourcing-Anwendungen und Datenübertragungen) erfolgen nicht mehr über eine direkte VPN-Anbindung, sondern über den Anschluss im Landratsamt.

Es entstehen dabei Kosten, die bisher nicht angefallen sind, im Gegenzug generieren sich auch Kosteneinsparungen.

 

Neue Kosten:

Einmalige Kosten:    Zutrittskosten zum Behördennetz auf Grund der technischen Umstellungen

Hardwarekosten in der Stadt Bogen

Laufende Kosten:     Umlage der jährlichen Kosten im Landratsamt auf die angeschlossenen Gemeinden

Die einmaligen Kosten entstehen für die einmalige Umlage des Landratsamtes in Höhe von rund 4.200 € und einem Drucker für die Bearbeitung der Fahrzeugabmeldungen in Höhe von rund 700 €.

Die laufenden Kosten gliedern sich wie folgt:

·         Umlage an das Landratsamt für die Vorhaltung der Hardware und Betreuung der Hard- und Software hierzu

·         Laufende Kosten für die Leistungen und Verbrauchsmaterial bei den Abmeldevorgängen von Fahrzeugen. Diese Kosten sind auf Nachfrage bei den anderen Gemeinden eher zu vernachlässigen.

Die Umlage des Landratsamtes beträgt für 2019 ca. 5.100 €, die Kosten für die Abmeldungen von Fahrzeugen ist abhängig von der Anzahl der Vorgänge jährlich.

 

Kosteneinsparungen:

·         Die Kosten für Zertifikate für die Ratsinfo, Bürgerinfo, Mailverschlüsselung und -zertifizierung sowie weiterer Anwendungen, bei denen die Zertifikate nicht über die AKDB zur Verfügung gestellt werden, werden zukünftig kostenfrei über das Behördennetz zur Verfügung gestellt.

·         Durch die Umstellung der Telefonanbindung auf IP durch die Deutsche Telekom, würde ein 3. Internetanschluss neben den beiden bestehenden – Verbindung ins Internet und Verbindung zur AKDB – benötigt. Dieser dritte Anschluss wird bei der Anbindung an die AKDB über das Landratsamt nicht benötigt.

·         Einsparung bei den laufenden Kosten für die AKDB entstehen dadurch, dass die Gebühren für die Anschlussvariante günstiger werden.

Die Zertifikate kosteten alle 3 Jahre ca. 3.000 €, also 1.000 € jährlich, der weitere Internetanschluss würde bei ca. 60 € monatlich - jährlich 720 € - an Gebühren verursachen. Die Gebühren für die AKDB reduzieren sich um 755 € jährlich.

Weitere Kosten verursachen die zu installierenden Firewalls in den Außenstellen. Da diese jedoch ohnehin auch zur gesicherten Datenübertragung zum Rathausnetz benötigt werden, sind diese Kosten in Höhe von ca. 12.500 € einmalig nicht zu berücksichtigen.

Zusammenfassend entstehen für die Umstellung:

·                       Einmalige Kosten in Höhe von                                                   5.600 €

·                       Laufende Kosten in Höhe von                                                   5.100 €

·                       Einsparungen im Gegenzug in Höhe von                                -2.400 €

somit entstehen jährlich laufende Mehrkosten in Höhe von rund 2.700 €. Hinzukommen nicht jährlich anfallende Investitionskosten im Landratsamt bei Erneuerungen der Hardware, die auf die Gemeinden umgelegt werden. Diese Kosten können aktuell nicht genannt werden, da derzeit keine Erneuerungen anstehen.

Es ist zudem eine Zweckvereinbarung abzuschließen, deren Ausarbeitung erst nach einem positiven Beschluss erfolgen kann.

Vorteile des Zuganges beim bayerischen Behördennetz über das Landratsamt Straubing-Bogen:

  • Formularserver, Erstellung von Formularen für Gemeinden
  • Direkter AKDB Zugang für Stadt SR, LRA und Gemeinden
  • Landkreis betreibt eigene Registrierstelle für Verwaltungs PKI
  • gemeinsamer Zugang zum Bayer. Behördennetz (Juris, DB Bayernrecht, RIS View Raumordnungskataster) …
  • Verwaltungsvorgänge KFZ in Gemeinden, wie Außerbetriebsetzungen (Stilllegungen), Änderungen der Halterdaten (Adresse), also nur Vorgänge bei denen kein neuer Brief oder Schein ausgestellt werden muss

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Bogen dem Behördennetz über das Landratsamt Straubing-Bogen beitritt. Die Kosten sind im Haushalt zu berücksichtigen.

 

Herr Erster Bürgermeister Franz Schedlbauer wir bevollmächtigt eine entsprechende Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen abzuschließen.