Sitzung: 21.02.2018 SR/24/2018

2.1

Haushaltsrede 2018:

CSU Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenes Jahr wurde viel geleistet und auf den Weg gebracht:

Ein Rekordhaushalt von 33 Mio EUR ist enorm. Es kommen uns auch die niedrigen Zinsen und die vermehrten Steuereinnahmen zu Gute.

Wir werden auch zukünftig jede Maßnahme auf die Machbarkeit und Finanzierbarkeit prüfen.

Die nächsten Projekte stehen bereits vor der Tür :

Neubau Grundschule, Sanierung Altes Rathaus, Neugestaltung Sanierung Bahnhofstr. um nur einige zu nennen.

Die einzelnen Positionen des Haushalts hat Ihnen Herr Bürgermeister Schedlbauer schon detailliert erläutert.

Es geht immer noch darum, Bogen als Ganzes, als Stadt, als Wohlfühlort, als Heimat und als Wirtschaftsstandort zu etablieren.

Leider ist die Ausweisung von Baugebieten oder anderen städteplanerischen Vorhaben nicht immer einfach, da manchmal Privatinteressen vor Interessen der Allgemeinheit gestellt werden.

Eine der größten Herausforderungen der nächsten Zeit wird der Umgang mit den 185 Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft

Am Bahnhof werden, die trotz einstimmigen Widerstands des gesamten Stadtrats in dieser Größenordnung genehmigt wurde.

Ich hoffe, dass wir das gemeinsam schaffen.

Ich möchte mich im Namen der CSU Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und hier im besonderen mit der Stadtkämmerei- an der Spitze Herrn Kellner – bedanken.

Ebenso möchte ich mich bei Herrn Britzl für die gute Zusammenarbeit

nachträglich noch bedanken.

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Ehrenamtlichen bedanken. Ehrenamtliche beweisen immer wieder mit Herz, Hand und Verstand wie wichtig sie sind. Tag für Tag sind sie für andere da, trainieren Kinder in Sportvereinen, betreuen hilfsbedürftige Menschen in Heimen, rücken nachts aus zu Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdiensten, sind unentbehrlich bei Kirchen und karitativen Trägern, ohne das dies immer groß thematisiert wird.

Es wird leider auch hier immer schwieriger Bürger zu finden, die sich als Vorstand für Vereine zur Verfügung stellen.

Trotz mancher Nörgler bin ich stolz ein Bogener zu sein und lebe gerne in Bogen. Leider gibt es seit der Schließung der Geburtenstation keine gebürtigen Bogener mehr, aber immerhin können wir bald wieder mit dem Bogener Kennzeichen fahren.

Wir als CSU Fraktion stimmen dem vorgelegten Haushalt zu.

Schließen möchte ich heute mit einer bayrischen Weisheit :

Wennst d`Herdblattn aufdrahst und as linke Ohr drauflegst, konnst hern wia bläd dasd bist.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Günther Lex

CSU-Fraktionsvorsitzenden

Es gilt das gesprochene Wort!

2.2

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FDP/FWG-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

geschätzte Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 2017. Im Jahr 2017 hatten wir ungeplante Mehreinnahmen aus Steuern von rd. 900.000 Euro was erfreulicherweise die freie Finanzspanne deutlich verbessert bzw. wesentlich höhere Zuführungen zum Vermögenshaushalt ermöglicht hat. Auch die Ausgaben fielen teilweise nicht in den geplanten Höhen an, insbesondere die Personalausgaben gestalteten sich wieder ca. 8,5 % günstiger als im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Wie in den Vorjahren mussten die Kreditermächtigungen im laufenden Jahr nicht genutzt werden.

Dies liegt jedoch nicht am günstigen Wirtschaften der Stadtverwaltung sondern daran, dass einige große Bauvorhaben wie der Grundschulneubau und die Neugestaltung der Bahnhofstraße nicht begonnen wurden. Hier sehen wir insbesondere mit den Verzögerungen bei dem Grundschulbauvorhaben große Probleme im Gebäudealtbestand und bei den stetig steigenden Baukosten. Weiter Verzögerungen sind aus Sicht unserer Fraktion nicht mehr hinnehmbar.

Bei dem vorgestellten Haushalt des Jahres 2018 wurden steigende Steuereinnahmen und erhöhte Zuweisungen sowie ein nach wie vor sehr niedriges Zinsumfeld auf der Ausgabenseite zugrunde gelegt. Die detaillierten Zahlen, der uns zur Abstimmung vorliegenden Haushaltssatzung 2018 mit einem Gesamtvolumen von rd. 20,8 Mio. Euro im Vermögenshaushalt, wurden bereits durch Herrn Bürgermeister Schedlbauer bekannt gegeben.

Für das Wirtschaftsjahr 2018 ist durch den Bürgermeister und die Verwaltung eine neuerliche Kreditaufnahme von rund 5,4 Mio. Euro geplant und ebenso wird an der bisher nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung für das Jahr 2017 in Höhe von rd. 3 Mio. Euro festgehalten. Die Folge: Ende 2018 beträgt die Verschuldung der Stadt Bogen insgesamt etwa 15,4 Mio. Euro. Die bedeutet pro Kopf der Bogener etwa 1500 Euro. Das dramatische daran ist aber die Tatsache, dass damit der Schuldenstand der Stadt Bogen von 31.12.2017 mit 7,6 Mio Euro bis zum 31.12.2018 plangemäß auf 15,4 Mio Euro verdoppelt wird. Damit sind die der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu verdankenden Steuermehreinnahmen und Zuweisungserhöhungen wieder verspielt.

Wie bereits in unserer Stellungnahme zu dem Haushalt des abgelaufenen Jahres ausgeführt, nutzt uns auch die Unterscheidung in rentierliche und nicht rentierliche Schulden wenig, da beide getilgt werden müssen. Was uns aber besonders am Herzen liegt ist nach wie vor die Kostenentwicklung bei den städtischen Bauvorhaben. Weder das Haus der Begegnung noch die Sanierung des Sportheimes sind bis heute abgerechnet und stehen nach wie vor im Haushaltsplan. Dies ist für unsere Fraktion unzumutbar, da es nicht sein kann und nicht sein darf, dass nach Jahren der Fertigstellung die Kosten immer noch nicht endgültig bekannt sind.

Die im Haushaltsplan 2018 enthaltenen Sanierungskosten für das alte Rathaus in Höhe von 1,2 . Euro sind nach Auffassung unserer Fraktion bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern hier vierteljährliche Information des Stadtrates über die Kostenentwicklung um eine Wiederholung der alten Fehler zu vermeiden.

Ich werde dem Haushalt des Jahres 2018 trotz starker Bedenken unsererseits hinsichtlich der Schuldenentwicklung zustimmen um das von uns geforderte Neubauvorhaben der Grundschule nicht zu gefährden. Sollte es dem Herrn Bürgermeister jedoch auch in diesem Jahr wieder nicht gelingen den Baubeginn der neuen Grundschule zu realisieren, werden wir zukünftige Freibriefe für Kreditaufnahmen nicht mehr erteilen.

Die Mitglieder meiner Fraktion sind selbstverständlich in ihrer Abstimmung frei.

Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit im Gremium. Dieser Dank gilt auch den Amtsstellenleitern und den städtischen Mitarbeitern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ralf Kietzke

Fraktionsvorsitzender

2.3

BI-Fraktion

Haushaltsrede

Werte Anwesende!

Momentane Situation der Finanzen

Wir stehen gut da, besser als die letzten Jahre

Warum ist das so?

Gute Einnahmen über Steuern
Noch gute Schlüsselzuweisungen
Stabile oder fallende Umlagesätze
Niedrige Zinsen
Verschiebung beschlossener Projekte

Was bringt die Zukunft?

Die Einnahmen bestehen und steigen nicht ewig (Konjunkturelle Abhängigkeit)
Sinkende Schlüsselzuweisungen aufgrund der eigenen Leistungsfähigkeit
Investitionsstau (Bahnhofstraße/Schlichtstraße/Bruckweg/Mussinanstraße – Krankenhauszufahrt - /Brücken/Kanäle/Infrastruktur Stadtplatz/Kindergärten (Flüchtlingsunterbringung)

Was ist für die Zukunft bereits entschieden?

Neue Grundschule beim Schulzentrum

Offene Punkte, die die Kosten treiben

- Grunderwerb

- Raumprogramm (fehlende zweite Turnhalle)

- Kostenexplosion im Hoch-, Tiefbau

Ø Erhebliche Kostensteigerungen gegenüber den Schätzkosten

Unakzeptabel beim Projekt „Grundschule“:

Kunstrasenplatz für die Sportvereine des ganzen Landkreises und darüber hinaus.

Ø Kostensteigerung (Bau/Unterhalt / Grunderwerb)

Inakzeptable Belastung der umliegenden Anwohner und der Infrastruktur (Parkplätze)
Planung erfolgt ohne Wissen und Zustimmung des Stadtrates
Unter dem Deckmantel „Bedarf für Grundschule“ erfüllt man Wunschträume von Fußballvereinen auf Kosten des Haushaltes der Stadt Bogen

Die nicht abzuschätzenden Kosten für den Grundschulneubau, die viel zu gering in den Zukunftsplanungen angesetzt sind und die Unverfrorenheit, einen Kunstrasenplatz, der für andere Interessenten gebaut werden soll, im Rahmen des Grundschulneubaues dem Haushalt unterzuschieben, führt zur Ablehnung des Haushaltes 2018.

Erwin Gegenfurtner

Fraktionsvorsitzender

2.4

SPD-Stadtratsfraktion

Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018:

Es ist uns ein Anliegen, der Verwaltung, allem voran dem Anfang des Jahres in Ruhestand getretenen geschäftsleitenden Beamten Herrn Günter Britzl für die geleistete Arbeit, und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken.

Der Wert der geleisteten Dienste der Ehrenamtler ist kaum ermessbar, doch darf man sich nicht nur auf die Menschen verlassen, die freiwillig im Einsatz sind. Man muss auch Arbeits- und Verwaltungskräfte einsetzen, um gewisse Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ehrenamtlich Tätigen zu unterstützen.

Auf der Einnahmen-Seite steht unser Haushalt sehr gut da. Wie in den vergangenen Jahren schon, sprudeln die Steuereinnahmen. Laut Prognose wird das auch in den nächsten 2 – 3 Jahren noch so sein. Wir verfügen momentan über eine große freie Finanzspanne. Das liegt aber nur zum Teil an den hohen Einnahmen. Es liegt vor allem daran, dass viele Baumaßnahmen, z. B. der Ausbau der Bahnhofstr., oder die Adalbert-Stifter-Straße bisher nicht umgesetzt werden konnten. Die Josef-Schlicht- und die Mussinanstr. wurden wieder vertagt. Viele andere Straßen im Verwaltungsgebiet der Stadt Bogen müssten dringend repariert oder neu asphaltiert werden. Die Brückensanierungen, seit Jahren geplant, sind bisher auch noch nicht begonnen worden.

Im Hochbau haben wir schon öfter darauf hingewiesen, dass wir dringend sozialen Wohnungsbau benötigen. Die Mieten steigen überall und es ist für Bürger mit geringerem Einkommen kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.

Zum Thema Kindergarten, bzw. Erweiterung können wir immer wieder nur darauf hinweisen, dass in Degernbach beim Kindergarten problemlos angebaut werden könnte, ohne zusätzlichen Grunderwerb.

Der wohl größte Brocken der ansteht, ist der Bau der neuen Grundschule Bogen. Dass wir den Standort mehr als kritisch sehen, möchten wir an dieser Stelle nochmals wiederholen. Dass die jetzigen Schulhäuser einer Renovierung bedürfen, steht außer Frage. Da es bis zum Neubau und zur Inbetriebnahme noch ein paar Jahre dauern wird, müssen alle Schulhäuser in einem für Kinder und Lehrer sicheren Zustand erhalten werden.

Den Bau der Grundschule mit der Errichtung eines Kunstrasenplatzes zu verbinden, ist unserer Meinung nach, eine unnötige Verteuerung des Projektes und im Schulzentrum nicht realisierbar. Die ohnehin beengte Parkplatz-Situation würde durch die trainierenden Mannschaften nochmals verschärft und die Lärmbelästigung für die Nachbarschaft, vor allem in den Abendstunden und am Wochenende, untragbar. Wenn man schon einen Kunstrasenplatz braucht, dann nicht mitten in einem Siedlungsgebiet.

Wiederholt können wir nur darauf hinweisen, dass viele Pflichtaufgaben der Stadt bisher nicht umgesetzt worden sind und wir uns dem Neubau der Grundschule in dieser Dimension nicht leisten können.

Vor diesem Hintergrund können wir dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Für die SPD-Fraktion

Claudia Ebner

Fraktionsvorsitzende SPD

2.5

Freie Christliche Wählervereinigung

Stellungnahme zum Haushalt 2018 am 21.02.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bogenerinnen und Bogener

Die Haushaltssitzung ist für den Stadtrat die wichtigste Sitzung des Jahres. Sozusagen die Königssitzung. Schließlich wird hier entschieden welche Themen und Projekte angegangen werden, und wie sie finanziert werden sollen.

Auch wenn der Blick heute nach vorne gerichtet sein soll, möchte ich doch kurz zurückschauen.

Wir konnten in den vergangenen Jahren in unsere öffentlichen Gebäude und Straßen investieren, Sanierungen wurden begonnen und fortgesetzt, wir haben neue Einrichtungen geschaffen und es ist uns gelungen, gleichzeitig Schulden abzubauen.

Und dies bei gleichbleibenden Hebesätzen bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Also ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

Ich glaube, wir haben nicht alles, aber vieles richtig gemacht.

Nun aber zur Stellungnahme der FCW-Fraktion zum vorliegenden

Haushalt mit Investitionsprogramm.

Wir haben Entscheidungen zu treffen und Weichenstellungen vorzunehmen, um unsere Stadt auch weiterhin voranzubringen.

Ich möchte mich bei meinen Ausführungen wie immer weniger mit Zahlen befassen, sondern allgemeine Ausführungen zur Finanzlage und zu wesentlichen Punkten des Investitionsprogramms ansprechen.

Viele Bürgerinnen und Bürger von Bogen sind der Auffassung:

Bogen geht es gut - in Bogen läßt es sich gut leben.

Dies wird auch durch die wenigen Beschwerden oder besser gesagt Verbesserungsvorschläge bei den Bürgerversammlungen deutlich.

Es stehen Baukräne, neue Wohnungen entstehen, Unternehmer siedeln sich an, Arbeitsplätze entstehen. Wir schaffen Kinderbetreuungsplätze, investieren in unsere Schulen, verbessern Schritt für Schritt die Infrastruktur. Die wirtschaftliche Lage ist hervorragend: wir haben niedrige Arbeitlosenzahlen und gute Steuereinnahmen. An dieser Stelle sei die stets steigende Gewerbesteuer genannt.

Hier gilt mein Dank unseren Betrieben und Geschäftsleuten. Natürlich profitieren wir davon, dass in Deutschland die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sich sehr positiv zeigt und dadurch auch bei uns die Steuern und staatlichen Zuschüsse sprudeln.

Jetzt komme ich zum Investitionsprogramm:

Hier sei nur auf einige,wenn auch sehr kostenintensive Punkte hingewiesen:

Wie bereits oben angemerkt müssen wir stetig unsere Infrastruktur verbessern. Dazu gehört naürlich auch die Sanierung der Straßen und des Kanals. Mit dem ersten Teil der Bahnhofstraße und der sehr maroden Stifterstraße werden in diesem Jahr zwei große Brocken in Angriff genommen und umgesetzt.

Erwähnen möchte ich auch den barrierefreien Zugang zum Stadtfriedhof in der Mussinanstraße.

Unsere Aufgabe ist es auch die Ortsteile von Bogen weiterzuentwickeln. Deshalb stehen wir von der FCW auch voll hinter den Maßnahmen zur Dorferneuerung in Degernbach.

Eine weitere dringend erforderliche Investition ist die Anschaffung der Drehleiter für die Bogener Feuerwehr. Primär sollten unsere Feuerwehrleute für ihren Einsatz bestens ausgestattet sein, aber ich glaube es ist auch eine Wertschätzung und zugleich Motivation für dieses wichtige Ehrenamt.

Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Ehrenamt engagieren.

Bogen ist eine Schulstadt.

Das Unterrichtsangebot wird ab dem Schuljahr 2018/19 um eine weitere pädagogische Einrichtung bereichert.Hierzu ist allerdings notwendig, dass das alte Rathaus saniert wird um für die Montessorischule die geeigneten Räumlichkeiten zu schaffen.

Sollte widererwartend diese Schule nach einer Probezeit seitens der Regierung die Anerkennung veweigert werden, sehen wir von der FCW das Ganze aber nicht als Geldverschwendung, denn eine generalsanierte Immobilie mitten am Stadtplatz, kann sicher auch einer anderen Verwendung zugeführt werden.

Leuchtturmprojekt Grundschule - ein Jahrhundertprojekt

Das herausragende Projekt im Investitionsprogramm ist sicher der Neubau einer Grundschule nach neuesten pädagogischen Gesichtspunkten. Wir haben uns in vielen Gesprächen und Sitzungen entschlossen für alle Bogener Grundschülerinnen und Grundschüler gleiche Voraussetzungen zu schaffen und im Schulzentrum diese pädagogische Einrichtung zu errichten. Es ist uns allen Klar, das uns dieses Vorhaben finanziell sehr belasten wird und den Schuldenstand in den nächsten Jahren deutlich erhöht. Aber ich glaube, wir sind es unseren zukünftigen Grundschulgenerationen schuldig, dass sie die bestmögliche schulische Ausbildung erfahren dürfen.

Unterstreichen möchte ich die Richtigkeit der Entscheidung für die Auslagerung der GS in das Schulzentrum mit der Aussage der Vorsitzenden des Bayerischen Lehrerinen und Lehrerverbandes anlässlich der Eröffnung der Messe „Pädagogisches Bauen“ :

Es sei schlicht unmöglich, „die Kinder von heute in Schulgebäuden von vorgestern für die Welt von morgen auszubilden“.

Anrede

Erkennen wir die Chancen, die uns die momentan konjunkturell guten Zeiten bieten und nutzen wir diese Chancen gemeinsam, ich betone gemeinsam, um Bogen weiter voranzubringen. Denn mit Verweigerung läßt sich nicht gestalten.

Zum Schluss danke ich dem Bürgermeister, den Amtsstellen-Leitern , allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und besonders Herrn Kellner mit seinem Team für die Vorbereitung des umfangreichen Zahlenwerkes.

Die FCW-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Fritz Bittner