Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters:

1.    Die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 wurde jedem Stadtratsmitglied ausgehändigt.

2.    Bekanntgabe von Terminen;
- 30.05.2017    Vortrag Neueder in Holzkirchen
- 31.05.2017    Hochwasserwallfahrt
- 01.+ 02.07.2017       Bahnhofsfest
- 02.+ 03.09.2017       Weinfest mit Marktschreiern

3.    Güteverhandlung Smetanik;
Der Erste Bürgermeister informierte darüber, dass die Güteverhandlung zu keinem Ergebnis gekommen ist. Ein Gerichtstermin wurde für Juli angesetzt.

4.    Besuch des Landrates und der Abteilungsleiter im Landratsamt;
Beim Besuch im Rathaus wurde über die künftige Entwicklung der Stadt Bogen sowie über aktuelle Themen in der Zusammenarbeit gesprochen.

Anfragen:

1.    Alois Retzer;
wies darauf hin, dass Aufgrund der Auflagen in der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsicht für weitere Kreditaufnahmen keine Genehmigung durch das Landratsamt erfolgt. Von Herrn Britzl wurde erläutert, dass die Rechtsaufsichtsbehörde Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 3 Mio. Euro genehmigt hat. Für weitere Kreditaufnahmen liegt keine Genehmigung vor. Herr Retzer kommt für weitere Fragen auf Herrn Britzl zu.

2.    Lex Günter;
erkundigte sich über die laufenden Arbeiten an der neuen Asylunterkunft in der Bahnhofstraße. Herr Britzl führte aus, dass hier die aufschiebende Wirkung außer Kraft gesetzt ist. Die Stadt Bogen hat die Zulassung der Berufung beim Bay. Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Bis zur Entscheidung kann hier gebaut werden. Das Risiko trägt allerdings der Bauherr.

3.    Anita Geiger;
gab an, dass die gebauten Stromkästen in der Nähe der Pfellingermühle die Sicht für Radfahrer und querende Fahrzeuge beeinträchtigen. Der Bürgermeister erklärte, dass die Standorte in Übereinstimmung mit dem Bauausschuss und den Nachbarn gewählt wurden.

4.    Robert Katzendobler;
fragte nach ob beim Neubau von Herrn Seubert in der Unteren Bergstr. die geforderten vier Parkplätze auf eigenem Grund errichtet bzw. anfahrbar sind. Der Bürgermeister gibt dies zur Prüfung ins Bauamt.

Des Weiteren wollte er wissen, ob mittlerweile ein Pachtvertrag mit den Betreibern des Klosterbräu Oberalteich vorliegt.

 

Bürgermeister Schedlbauer:

Ein Pachtvertrag liegt seit 01.05.2017 vor, der Betrieb ist ab Pfingsten geplant.

Herr Katzendobler fragte außerdem ob das Bauvorhaben Schlichtstraße auf Grund des Bauvorhabens Stifter- Straße nicht durchgeführt wird.

 

Bürgermeister Schedlbauer:

Für beide Projekte sind  Mittel im Haushalt eingestellt und es ist geplant beide Baumaßnahmen durchzuführen.