Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Anwesend: 7

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 03.08.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „SO Solarpark Niedermenach“ beschlossen. Auf der Fl.Nr. 1367, Gem. Oberalteich soll eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 28.700 qm.

 

Die vorab eingeholten (negativen) Stellungnahmen des Landratsamtes und der Regierung von Niederbayern bezüglich der Änderung des Flächennutzungsplans gelten auch für den Bebauungsplan.

 

Vom Planungsbüro wurde nun ein billigungsreifer Entwurf eingereicht und es könnte die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Fachbehörden erfolgen.

 

Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Vorhabenträger. Mit ihm wäre ein Durchführungsvertrag zu schließen.

 

 


Beschluss:

 

Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss billigt die Entwürfe zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Solarpark Niedermenach“ und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Fachbehörden durchzuführen. Der Vorhabenträger hat ein Blendgutachten für Photovoltaikanlagen vorzulegen

 

Die Kosten der Bauleitplanung hat der Vorhabenträger zu übernehmen. Mit ihm ist ein Durchführungsvertrag zu schließen.


Abstimmungsvermerke:

 

Stangl Konrad ist zur Abstimmung nicht anwesend